Sehr geehrter Herr Wehrmeyer,
mit Antrag 09.06.2020 bitten Sie unter Bezugnahme auf das IFG um Zusendung "sämtlicher Informationen, die zur Einführung des Themenfelds "Deutschfeindlich" in der Statistik zur "Politisch motivierten Kriminalität" (PMK) ab 01.01.2019 geführt haben".
Über Ihren Antrag wird gemäß §1Abs.18.1,82 Nr. 1,§3 Nr. 1lit. ci.V.m. §3Nr.2,§3Nr.4,§5,§7Abs.1S.1und§7 Abs. 3 IFG wie folgt entschieden:
1. Der begehrte Zugang wird durch die Übersendung des Schreibens vom LKA Mecklenburg-Vorpommern (MV), datiert vom 21.02.2018 sowie des Ergebnisses des Umlaufbeschlussverfahrens vom 09.05.2018 (beide Dokumente teilweise geschwärzt) gewährt. Im Übrigen (Herausgabe des "Themenfeldkatalog zur KTA-PMK", Protokoll zur "41. Sitzung der AG Qualitätskontrolle PMK") wird der Antrag bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens zurückgestellt.
2. Es werden soweit keine Kosten geltend gemacht.
Begründung:
Zul.
a) Ihr Informationsbegehren richtet sich nach § 1 Abs. 1 S.1 IFG. Nach Maßgabe dieses Gesetzes hat jeder gegenüber Behörden Anspruch auf Informationszugang, soweit dem nicht Versagungsgründe
entgegenstehen. Namentlich sind diese ein besonderes Interesse oder die Belange Dritter (vgl. u.a. §§ 3-6 IFG).
Ein Informationsanspruch hinsichtlich der im Schreiben MV sowie im Ergebnis des Umlaufbeschlussverfahrens geschwärzten Stellen besteht nicht. Auch ist der Informationszugang zu den im Weiteren vorliegenden amtlichen Informationen abzulehnen. Die Möglichkeit einer (Teil-)Schwärzung wurde fachlich geprüft und für die infrage stehenden Dokumente nicht als milderes Mittel anerkannt, da es nicht einen gleichbedeutenden Schutz der beinhalteten Informationen bietet.
Die 883-6 IFG normieren Ausschlussgründe, bei denen der Informationsanspruch nicht besteht. §3 IFG schützt die besonderen öffentlichen Belange und schließt einen Informationsanspruch bspw. aus, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Belange der inneren und äußeren Sicherheit (Nr. 1lit. c), das Bekanntwerden der Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden kann (Nr.2) oder wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt (Nr. 4).§ 5 IFG dient dem Schutz personenbezogener Daten.
Hierzu im Einzelnen:
aa)
Das Schreiben des LKA MV vom 21.02.2018 wurde zur Berichterstattung an die Geschäftsführung Kommission Staatsschutz, angesiedelt im BKA, übermittelt. Gegenstand des Schreibens ist die Anregung für eine Thematisierung bzw. Prüfung eines Unterthemas "deutschfeindlich" durch die "AG Qualitätskontrolle":
Die Herausgabe des Schreibens in anliegender Form wurde vom LKA MV genehmigt.
Gemäß §3 Nr.1 lit. c IFG bzw. §3 Nr. 2 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen negative Auswirkungen auf die innere oder äußere Sicherheit haben kann, wobei §3 Nr. 1lit. cIFG als lex specialis Anwendungsvorrang gegenüber § 3 Nr. 2 IFG genießt (vgl. Scherzberg/Solka, in: Kommentar zum Informationsrecht, IFG, §3 Rn. 91; Schoch, IFG-Kommentar, § 3 Rn. 155).
Nach der Gesetzesbegründung umfasst die innere und äußere Sicherheit den nichtmilitärischen Sicherheitsbereich (Entwurfsbegründung, BT-Drs. 15/4493, S. 9), wobei besonders Informationen über die Tätigkeit der mit dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit befassten Sicherheitsbehörden des Bundes, ua. dem Bundeskriminalamt schützenswert sind (vgl. Schirmer, in: BeckOK, InfoMEdienR, IFG § 3 Rn. 61-64.2; Scherzberg/Solka, in: Kommentar zum Informationsrecht, IFG, § 3 Rn. 89; VG Wiesbaden, Urt. v. 04.09.2015 - 6K 687/15.W]).
Insbesondere in sicherheitssensiblen Bereichen wie der Kommunikation zwischen polizeilichen Stellen besteht ein generelles Interesse des Versenders von Informationen, dass diese Informationen auch nur demjenigen bekannt werden, für den sie bestimmt sind.
Die Schwärzungen im Schreiben MV basieren auf §3 Nr. 1 c) IFG bzw. §3 Nr. 2 IFG, da die Passagen Informationen enthalten, die den vertrauensvollen Informationsaustausch zwischen den beteiligten
Behörden zum Gegenstand haben. Zudem wurden die personenbezogenen Daten gem. § 5 Abs. 1 IFG geschwärzt.
bb)
In dem Dokument "Ergebnis Umlaufbeschlussverfahren" wurden lediglich die personenbezogenen Daten/Erreichbarkeiten geschwärzt.
cc)
Bei den weiteren Dokumenten handelt es sich zum einen um den "Themenfeldkatalog zur KTA-PMK", zum anderen um das Protokoll zur 41. Sitzung der AG Qualitätskontrolle PMK. Wie bereits mit Schreiben vom 31.07.2020 mitgeteilt ist wegen bundesweiter Verantwortlichkeiten ist die Durchführung eines Beteiligungsverfahren mit den betroffenen Behörden und Gremien durch das BKA erforderlich. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Zu 2.
Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben. Allerdings ist bei einfachen schriftlichen Auskünften, der Ablehnung oder bei Zurücknahme eines Antrags keine Gebührenerhebung vorgesehen (vgl. Nr. 9 lit. g der Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz - Bek. d. BMI v 21.11.2005 - V 5a - 130 250/16). Auslagen sind nicht entstanden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeskriminalamt, Thaerstr. 11, 65193 Wiesbaden, einzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Außerdem wird die VSA augenscheinlich auch sehr großzügig ausgelegt. Ich klage aktuell selbst gegen das BKA vor dem Verwaltungsgericht, ich kann Ihnen nur raten sehr kritisch zu prüfen, ob die Einstufung als Verschlusssache gerechtfertigt war, sonst ist auch die Gebühr für eine Aussonderung rechtswidrig.