Kontrollbericht zu Tönnies Werksverkauf, Rheda-Wiedenbrück

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Tönnies Werksverkauf
In der Mark 2
33378 Rheda-Wiedenbrück

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Juni 2020
  • Frist
    22. September 2020
  • 5 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Tönnies Werksverkauf, Rheda-Wiedenbrück [#188649]
Datum
11. Juni 2020 13:09
An
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Tönnies Werksverkauf In der Mark 2 33378 Rheda-Wiedenbrück 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 188649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/188649/upload/db1e0f96ab415a7ed1586ae8c7b32853d2150bba/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> An der Wende 3 << Adresse entfernt >> (Deister)
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Kontrollberichte zu Tönnies Werksverkauf, Rheda-Wiedenbrück (# 188649) Sehr << Antragsteller:in >> Ih…
Von
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Kontrollberichte zu Tönnies Werksverkauf, Rheda-Wiedenbrück (# 188649)
Datum
15. Juni 2020 16:35
Status
Warte auf Antwort
image003.jpg
7,1 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Herausgabe der Betriebsbesichtigungsbögen über die letzten 2 durchgeführten Kontrollen des Betriebes Tönnies Werksverkauf In der Mark 2 33378 Rheda-Wiedenbrück ist hier eingegangen. Da ich den Inhaber dieses Betriebes vor Herausgabe der Informationen an Sie nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW anhören muss, verlängert sich die Frist bezüglich der Bescheidung Ihres Antrags auf 2 Monate. Sollten Sie noch weitere Anfragen haben, richten Sie diese bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Kontrollberichte zu Tönnies Werksverkauf, Rheda-Wiedenbrück (# 188649) [#188649] Sehr << Anrede >>…
An Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollberichte zu Tönnies Werksverkauf, Rheda-Wiedenbrück (# 188649) [#188649]
Datum
22. Juni 2020 09:14
An
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte darum mir alle Kontrollberichte der Jahre 2018-2020 herauszugeben. Sollten dies mehr als zwei Berichte sein, bitte ich Sie hiermit mir alle diese Berichte zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 188649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/188649/upload/db1e0f96ab415a7ed1586ae8c7b32853d2150bba/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> An der Wende 3 << Adresse entfernt >> (Deister)
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
Von
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
12. August 2020
Status
Warte auf Antwort
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
Von
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
12. Oktober 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
788,1 KB
<< Anfragesteller:in >>
Kein Nachrichtentext
An Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
25. Oktober 2020
An
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
geschwärzt
1,1 MB
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
Von
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
5. November 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
329,0 KB
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
Von
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
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Betreff
Datum
1. Dezember 2020
Status
Warte auf Antwort

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Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
Von
Kreis Gütersloh - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
8. Dezember 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,5 MB