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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Geschäftszeichen: 60500/014#008 || Ihr Zeichen: #188803 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) am 12. Juni 2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Mit dem o.g. Antrag vom 12. Juni 2020 begehren Sie auf Grundlage des IFG Zugang zu amtlichen Informationen, nämlich 1. "den Brief von Augustus Intelligence ans BMWi vom 2.10." sowie 2. sämtlichen weiteren Schriftverkehr zwischen BMWi und dem Unternehmen. Den Antrag zu 1. verstehe ich dahingehend, dass Sie hiermit den Brief von Herrn Philipp Amthor, MdB an Bundeminister Altmaier vom 1. Oktober 2018, eingegangen am 2. Oktober 2018, meinen. Andernfalls wäre der Antrag zu 1 abzulehnen, da das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keinen Brief des Unternehmens Augustus Intelligence erhalten hat. Bitte bestätigen Sie, ob mein Verständnis zutreffend ist. Im Hinblick auf den Antrag zu 2. kann ich Ihnen mitteilen, dass es keinen weiteren Schriftverkehr des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Leitungsebene mit dem Unternehmen Augustus Intelligence gab. Es gab lediglich elektronische Korrespondenz zwischen Vertretern des Unternehmens Augustus Intelligence und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Fachebene im Zusammenhang mit zwei Gesprächen des Parlamentarischen Staatssekretärs Hirte mit Herrn Amthor sowie Vertretern der Firma Augustus Intelligence am 20. und 26. November 2018. Bitte teilen Sie uns mit, ob diese Kommunikation auf Fachebene von Ihrem Antrag umfasst ist. Nach erster Durchsicht des Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die personenbezogene Daten (§ 5 IFG) sowie möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 Satz 2 IFG) Dritter enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen (§ 8 IFG). Hiernach dürfte die Bearbeitung Ihres Antrags mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden sein, weshalb voraussichtlich Gebühren im unteren Bereich des Gebührenrahmens zwischen EUR 30,00 und EUR 500,00 anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren reduzieren sich voraussichtlich, wenn Sie mit der "Schwärzung" personenbezogener Daten und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind. Bitte teilen Sie mit, ob Sie mit der Schwärzung personenbezogener Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von weiteren betroffenen natürlichen und juristischen Personen einverstanden sind oder ob Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen. Zudem weise ich darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG ein Antrag begründet werden muss, der Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 betrifft. Falls und soweit Sie Zugang zu Daten Dritter begehren, bitte ich daher, die gesetzlich vorgeschriebene Begründung nachzuholen und das Informationsinteresse darzulegen. Ich weise darauf hin, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben könnte, da weder die zuständige Behörde die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 5 Abs. 1 bis 3 IFG noch der betroffene Dritte für die Einwilligung im Fall des § 6 Satz 2 IFG berücksichtigen kann. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, aus rechtlichen Gründen sind Dritte gemäß § 8 IFG zu beteiligen gewesen. Die Bescheidung Ihres Antrages wird in Kürze erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, im Anhang finden Sie den Bescheid zu Ihren Anträgen vom 12. und 13. Juni 2020. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Bescheid vom 28. Oktober 2020 habe ich über Ihre Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen entschieden. Diese betreffen ein Schreiben von Herrn Philipp Amthor, MdB an Bundesminister Peter Altmaier, mit dem er das Unternehmen Augustus Intelligence empfiehlt. Da die Dokumente Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Augustus Intelligence betreffen, darf der Informationszugang erst erfolgen, wenn der Bescheid auch gegenüber Augustus Intelligence rechtskräftig ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nur einen Teil der Unterlagen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eingestuft. Augustus Intelligence macht geltend, dass weitere Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind und hat daher Widerspruch gegen den Bescheid erhoben. Dies betrifft einige Passagen im Schreiben von Herrn Amthor, im Wesentlichen aber dem Schreiben beigefügte Anlagen. Das Ministerium muss im Widerspruchsverfahren entscheiden, ob entsprechend dem Vorbringen von Augustus Intelligence weitere Informationen zu schwärzen sind oder an dem Umfang der Schwärzungen im Bescheid festgehalten wird. Bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und ggf. eines sich anschließenden Klageverfahrens kann ich Ihnen die begehrten Unterlagen nicht übersenden. Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern. Sie können das Verfahren beschleunigen, wenn Sie mit den von Augustus Intelligence geforderten Schwärzungen einverstanden sind. Dies würde bedeuten, dass in dem Schreiben verschiedene Passagen geschwärzt werden und dessen Anlagen, unter anderem ein Überblickspapier und ein Business Plan, nicht übersendet werden. Andernfalls informiere ich Sie unaufgefordert wieder über den Stand des Verfahrens, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über den Widerspruch entschieden hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Bescheid vom 28. Oktober 2020 wurde über Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen entschieden. Dieser betrifft ein Schreiben von Herrn Philipp Amthor, MdB an Bundesminister Peter Altmaier, mit dem er das Unternehmen Augustus Intelligence empfiehlt. Wie Ihnen bereits am 18. Dezember 2020 mitgeteilt, hat Augustus Intelligence gegen die Entscheidung Widerspruch erhoben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun über den Widerspruch entschieden und diesen weitgehend zurückgewiesen. Der Widerspruch wird nun zugestellt. Augustus Intelligence hat nach erfolgter Zustellung einen Monat Zeit, um gegen die Entscheidung Klage zu erheben. Ich werde mich - voraussichtlich Mitte Februar 2021 - bei Ihnen unaufgefordert melden, wenn die Klagefrist abgelaufen ist - entweder durch Übersendung der Unterlagen oder Mitteilung, dass zunächst klageweise der Umfang der in den Unterlagen enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geklärt werden muss. Ich bitte darum, in der Zwischenzeit von Sachstandsfragen abzusehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Augustus Intelligence Inc. hat am 8. Februar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Januar 2021 erhoben. Da nach § 8 Abs. 2 Satz 2 IFG<https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__8.html> der Informationszugang erst erfolgen darf, wenn die Entscheidung gegenüber dem Dritten (hier Augustus Intelligence) bestandskräftig ist, ist nun der Ausgang des Gerichtsverfahrens abzuwarten. Ich bitte in der Zwischenzeit von Sachstandsfragen abzusehen. Mit freundlichen Grüßen

Geschäftszeichen: 60500/014#008 und 60500/014#012 || Ihre Zeichen: #188803 und #188886 Sehr geehrter Herr Semsrott, wie Sie wissen, hat Augustus Intelligence der Herausgabe von Unterlagen, die Gegenstand Ihrer Anträge nach dem IFG sind, im Zusammenhang mit einem Schreiben von Herrn Philipp Amthor, MdB an Herrn Bundesminister Altmaier widersprochen und verfolgt dieses Begehren im Wege der Drittanfechtungsklage vor dem Verwaltungsbericht Berlin (VG 2 K 93/21) fort. Das Verwaltungsgericht Berlin hat Sie in diesem Verfahren mit Beschluss vom 12. April 2021 beigeladen. Als Beigeladener sind Sie zur Einsicht in die Verfahrensakten gegenüber dem Verwaltungsgericht berechtigt. Gleichwohl übersende ich Ihnen vorab die Anlage K1 der Verfahrensbevollmächtigen der Klägerin, die die von Ihnen begehrten Informationen mit den von Augustus Intelligence geforderten Schwärzungen enthält. Wenn über den Umfang der Schwärzungen rechtskräftig entschieden ist, werde ich den Informationszugang entsprechend gewähren. Zudem erhalten Sie einen weiteren Anhang mit Kommunikation zwischen BMWi und dem Abgeordnetenbüro von Herrn Amthor, MdB. Von Rückfragen bitte ich in der Zwischenzeit abzusehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Verwaltungsstreitsache Augustus Intelligence Inc. ./. Bundesrepublik Deutschland erhalten Sie hiermit eine Abschrift des Schriftsatzes vom 16. November 2022 zur Kenntnis- nahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Verwaltungsstreitsache Augustus Intelligence Inc. ./. Bundesrepublik Deutschland erhalten Sie hiermit eine Abschrift des Schriftsatzes vom 3. Februar 2023 sowie eine Abschrift des gerichtlichen Schreibens vom 6. Februar 2023 jeweils zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen