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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Geschäftszeichen: 60500/014#012 || Ihr Zeichen: #188886 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) am 13. Juni 2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Mit dem o.g. Antrag vom 13. Juni 2020 begehren Sie auf Grundlage des IFG Zugang zu amtlichen Informationen durch Einsicht in sämtliche vorliegende Informationen zu den Treffen am 20.11.2018 (abweichend von der Angabe "21.11.18" in der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Oliver Krischer (BT-Drucksache 19/18067) fand das Treffen am 20.11.18 statt) und 26.11.2018 des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte mit Vertretern des Unternehmens Augustus Intelligence einschließlich interner und externer Kommunikation, Unterlagen zur Gesprächsanbahnung, Gesprächsvorbereitungsunterlagen, Protokollen, Notizen des Treffens, Vermerken und Vorlagen. Nach erster Durchsicht des Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die personenbezogene Daten (§ 5 IFG) sowie möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 Satz 2 IFG) Dritter enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen (§ 8 IFG). Hiernach dürfte die Bearbeitung Ihres Antrags mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden sein, weshalb voraussichtlich Gebühren im unteren Bereich des Gebührenrahmens zwischen EUR 30,00 und EUR 500,00 anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren reduzieren sich voraussichtlich, wenn Sie mit der "Schwärzung" personenbezogener Daten und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind. Bitte teilen Sie mit, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von weiteren betroffenen natürlichen und juristischen Personen einverstanden sind oder ob Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen. Zudem weise ich darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG ein Antrag begründet werden muss, der Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 betrifft. Falls und soweit Sie Zugang zu Daten Dritter begehren, bitte ich daher, die gesetzlich vorgeschriebene Begründung nachzuholen und das Informationsinteresse darzulegen. Ich weise darauf hin, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben könnte, da weder die zuständige Behörde die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 5 Abs. 1 bis 3 IFG noch der betroffene Dritte für die Einwilligung im Fall des § 6 Satz 2 IFG berücksichtigen kann. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, aus rechtlichen Gründen sind Dritte gemäß § 8 IFG zu beteiligen gewesen. Die Bescheidung Ihres Antrages wird in Kürze erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 17. Dezember 2020 schreiben Sie, dass ich Ihre Anfrage vom 13.06.2020 (#188886) nicht beantwortet hätte. Insoweit weise ich darauf hin, dass Ihre Anträge vom 12. Juni 2020 (Ihr Zeichen #188803) und vom 13. Juni 2020 (Ihr Zeichen #188886) aus verfahrensökonomischen Gründen verbunden wurden. Über beide Anträge wurde mit Bescheid vom 28. Oktober 2020 entschieden. Den Bescheid füge ich vorsorglich noch einmal bei. Da die von Ihren Anträgen erfassten Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma Augustus Intelligence Inc. (Augustus Intelligence) betreffen, darf der Informationszugang gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 IFG<https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__8.html> erst erfolgen, wenn der Bescheid auch gegenüber Augustus Intelligence bestandskräftig ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nur Teile der betreffenden Unterlagen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eingestuft. Augustus Intelligence macht geltend, dass weitere Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind, und hat daher am 27. November 2020 Widerspruch gegen meinen Bescheid erhoben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird zügig über den Widerspruch entscheiden. Mit freundlichen Grüßen