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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Luoma, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15. Juni 2020, eingegangen im BMZ am selben Tag. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Ich habe Ihren Antrag an das in meinem Haus zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenübergabeverordnung (IFGGebV) erhoben; sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Luoma, mit Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15. Juni 2020 übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom 29. Juni 2020. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Luoma, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema "Kahuzi - Biega Nationalpark" vom 03. November 2020, eingegangen im BMZ am selben Tag, mit dem Sie um Wiederaufnahme Ihres IFG Antrages vom 15. Juni 2020 bitten. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen neuen Geschäftszeichen geführt. Ich haben Ihren Antrag an das in meinem Haus zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen. Wie Ihnen bekannt, werden für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren nach der Infomationsgebührenübergabeverordnung (IFGGebV) erhoben; sofern es sich icht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Luoma, mit Bezug auf Ihren Antrag nach dem IFG vom 03. November 2020 übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom 19. November 2020. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Luoma, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist durch die Auswirkungen der COVID 19 Pandemie und der deswegen erlassenen Maßnahmen besonderes belastet. Um in dieser besonderen Situation die Wahrnehmung der ihr gesetzlich (bzw. ihr aktuell zugewiesenen Sonderaufgaben) zugewiesenen Aufgaben nicht zu gefährden, kann die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist durchgeführt werden. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Luoma, zum Sachstand Ihres IFG-Antrages kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch nicht abgeschlossen werden konnte. Grund dafür ist zum einen der Umfang des zu sichtenden Aktenbestandes (Papierakten). Zudem musste ich einige Dritte, die von den Akteninhalten betroffen sind, in die Bearbeitung einbeziehen (sog. Drittbeteiligungsverfahren). Diese Beteiligung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass die Bearbeitung noch ungefähr bis zum Ende des Monats Februar in Anspruch nehmen wird und bitte dafür um Ihr Verständnis. Wir arbeiten an einer möglichst zeitnahen Bearbeitung Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Luoma, mit Schreiben vom 03. November 2020 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass Ihre IFG Anfrage auf Grund des großen Umfangs der zu sichtenden Akten und der Durchführung des sog. Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 IFG nicht innerhalb der von § 7 Abs. 1 IFG vorgesehenen Frist beantwortet werden kann. Nun kann ich Sie darüber informieren, dass die Bearbeitung Ihrer IFG Anfrage fast abgeschlossen ist und ich Ihnen voraussichtlich in der 14. Kalenderwoche die von Ihnen begehrten Informationen zusenden kann. Wie Ihnen mit Schreiben vom 19. November 2020 mitgeteilt, handelt es sich bei Ihrer IFG-Anfrage nicht mehr um eine einfache Auskunft im Sinne der Ziffer 1.1. der Anlage zu § 1 des Gebührenverzeichnisses zur IFGGebV, die gebührenfrei wäre. Zur Anwendung wird vielmehr der Gebührentatbestand des Teils A, Nr. 2.2 IFGGebV in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 IFGGebV kommen. Allerdings ist bereits jetzt abzusehen, dass dieser Gebührenrahmen nicht vollständig ausgeschöpft werden wird, da im IFG der Grundsatz gilt, dass die Gebührenerhebung nicht kostendeckend erfolgen soll. Auch darf die Kostenerhebung keine abschreckende Wirkung entfalten. So wird bei der Zusammenstellung der von Ihnen angefragten Unterlagen ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entstehen, als der tatsächlich in Rechnung gestellte Aufwand. Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig gemacht werden (§ 16 AKostG). Durch die Anordnung einer Vorschusszahlung sollen Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand verhindert oder zumindest reduziert werden. Bitte überweisen Sie den Betrag in Höhe von 100,00 EUR innerhalb eines Monats auf folgendes Konto der Bundeskasse Halle: Bank: BBk Leipzig (DEUTSCHE BUNDESBANK Filiale Leipzig) BIC: MARKDEF1860 IBAN: DE38860000000086001040 Verwendungszweck: Kassenzeichen 1180 0509 6565 BEW 03029213 Die Vorschusszahlung wird mit den tatsächlich angefallenen Kosten verrechnet. Weitere Kostenforderung bzw. Rückzahlungen sind daher vorbehalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Luoma, danke für Ihre Mitteilung über die Zahlung des Vorschusses. Der Betrag ist inzwischen auf das Konto bei der Bundeskasse Halle eingegangen. Abschließend übersende ich Ihnen daher mit Bezug auf Ihren Antrag nach dem IFG vom 03. November 2020 meinen Bescheid vom 13. April 2021 mit den entsprechenden Anlagen. Mit freundlichen Grüßen