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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Scharfenort, die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hat Ihre Anfrage zuständigkeitshalber zur Beantwortung an mich weitergeleitet. Sie fragen an, wie sich Agrarsubventionen für ein Energieunternehmen begründen. Bei den von Ihnen aufgeführten Subventionen an die RWE Power AG handelt sich um sogenannte Direktzahlungen. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgen direkt gewährte Zahlungen (Direktzahlungen) an Betriebsinhaber. Der Betriebsinhaber ist gemäß Artikel (1) 4 a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 „eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status diese Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im räumlichen Geltungsbereich der Verträge im Sinne des Artikels 52 EUV in Verbindung mit den Artikeln 349 und 355 AEUV befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt“. Die landwirtschaftliche Tätigkeit wird in Artikel 4 (1) c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und § 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung definiert. Energieunternehmen wie die RWE Power AG können demnach, wenn sie landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften und eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, beihilfefähig sein. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, besteht ein Rechtsanspruch auf Zahlung der Beihilfe. Nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können Mitgliedstaaten beschließen, bestimmte Unternehmen oder Tätigkeiten keine Direktzahlungen zu gewähren. Deutschland macht hiervon derzeit keinen Gebrauch. Eventuelle Rückfragen hierzu wären an das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu stellen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, die von RWE Power AG beantragten Flächen befinden sich vorwiegend im Kreis Düren, Rhein-Erftkreis, Kreis Neuss und in der Städteregion Aachen. Weitere Informationen zur ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit liegen uns nicht vor. Für nähere Informationen müssten Sie sich bitte direkt an die RWE Power AG wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, wie bereits in meiner ersten E-Mail angeführt, erfolgen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 direkt gewährte Zahlungen (Direktzahlungen) an Betriebsinhaber. Der Betriebsinhaber ist gemäß Artikel (1) 4 a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 „eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status diese Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im räumlichen Geltungsbereich der Verträge im Sinne des Artikels 52 EUV in Verbindung mit den Artikeln 349 und 355 AEUV befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt“. Die landwirtschaftliche Tätigkeit wird in Artikel 4 (1) c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und § 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung definiert. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann Agrarsubventionen beantragen. Im Förderantrag muss neben der genauen Lage der Fläche und vielen weiteren Informationen auch die angebaute Kultur angegeben werden. Sie finden dazu sehr viele Informationen auf der Internetseite der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalens. Ich bitte Sie, sich direkt an die RWE Power AG zu wenden, um genauere Informationen zu ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen