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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in an dieser Stelle möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Ihr über die Plattform Frag den Staat gestellter Antrag vom 23.06.2020 nicht beim Kreis Gütersloh eingegangen ist. Dies lässt sich auf der Plattform daran erkennen, dass der Antrag vom 23.06.2020 im Status mit dem Hinweis: "E-Mail wird verschickt.." und nicht mit dem Hinweis auf erfolgreiche Zustellung "E-Mail wurde erfolgreich versendet" versehen ist. Durch Ihr Nachhaken und die Einschaltung der LDI wurde Ihr Antrag hier bekannt. Darin bitten Sie um die Übersendung folgender Übersichten: "Übersicht der Dokumente welche aktuell den Fall Tönnies bezeichnen. Übersicht der bisherigen Kontrollen bei Tönnies. Sofern Sie hierfür nicht zuständig sind würde ich Sie bitten mir die richtige Behörde zu nennen." Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Übersichten - also Zusammenstellungen - über vorhandene Dokumente beim Kreis Gütersloh üblicherweise nicht geführt werden. Um überprüfen zu können, ob hinsichtlich Ihrer Anfrage solche Übersichten existieren, bitte ich Sie Ihren Antrag so zu konkretisieren, das zu erkennen ist, auf welchen thematischen Bezug er gerichtet ist. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 IFG müssen Anträge auf Zugang zu Informationen hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Art von Informationen sie gerichtet sind. Diese Bestimmtheit kann ich Ihrem Antrag nicht entnehmen. In der ersten Frage Ihres Antrages sprechen Sie über den "Fall Tönnies". Tönnies ist ein großes Unternehmen im Kreis Gütersloh, welches vielfältige Berührungspunkte mit der Kreisverwaltung hat. Bitte teilen Sie mit, was Sie unter dem "Fall Tönnies" verstehen, damit Ihre Anfrage geprüft werden kann. Auch hinsichtlich Ihrer zweiten Frage bitte ich Sie vor dem Hintergrund, dass Unternehmen von vielen Institutionen kontrolliert werden, mitzuteilen, aus welchem Anlass die Kontrollen, zu denen Sie eine Übersicht erbitten, erfolgt sein sollen. Dann besteht hier die Möglichkeit festzustellen, ob diese Informationen bei der Abteilung Gesundheit des Kreises vorliegen. Überdies könnte ermittelt werden, welche Behörde die von Ihnen erbetene Information evtl. erteilen könnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für die Konkretisierung Ihres Antrages. Hinsichtlich der Kontrollberichte der letzten Lebensmittelkontrollen liegen der Abteilung Gesundheit keine Informationen vor. Zuständig für die Durchführung von Lebensmittelkontrollen ist die Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle des Kreises Gütersloh. Wenn Sie damit einverstanden sind, leite ich Ihren Antrag gerne dorthin weiter. Ihre zweite Anfrage verstehe ich so, dass Sie eine Übersicht der Dokumente erbitten, die hinsichtlich der Covid-19 Vorfälle im Unternehmen Tönnies bei der Abteilung Gesundheit des Kreises Gütersloh vorliegen. Diesbezüglich werde ich Ihren Antrag prüfen und nach Abschluss der Prüfung auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in aufgrund Ihres Antrags vom 23.06.2020, konkretisiert durch unsere Korrespondenz vom 22.01.2021, habe ich Ihren Antrag entsprechend geprüft. Leider hat sich herausgestellt, dass die von Ihnen erbetene Information nicht erteilt werden kann. Eine Übersicht über Dokumente, die hinsichtlich der Covid-19 Vorfälle im Unternehmen Tönnies bei der Abteilung Gesundheit des Kreises Gütersloh vorliegen, wird dort nicht geführt. Sollten Sie mein Angebot, Ihren Antrag hinsichtlich der Lebensmittelkontrollen an die zuständige Stelle weiterzuleiten, annehmen wollen, bitte ich um Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen