Anfrage über Kosten und Datenschutz beim Projekt Lernraum Berlin

- Eine Übersicht über die vom Land Berlin getätigten Ausgaben für das Projekt Lernraum Berlin seit bestehen des Projekts. Insbesondere die an die umsetzenden Dienstleister gezahlten Beträge, sowie die Unterlagen der Ausschreibung(en).
- Unterlagen betreffend den Datenschutz von Nutzer:innen des Portals, insbesondere falls existent, der Datenschutzfolgeabschätzung, dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und ggf. der Prüfungsunterlagen durch die Berliner Beauftragten für den Datenschutz

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. Juni 2020
  • Frist
    28. Juli 2020
  • Kosten dieser Information:
    70,14 Euro
  • 4 Follower:innen
Kai Gärtner
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Details
Von
Kai Gärtner
Betreff
Anfrage über Kosten und Datenschutz beim Projekt Lernraum Berlin [#189645]
Datum
23. Juni 2020 23:13
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Übersicht über die vom Land Berlin getätigten Ausgaben für das Projekt Lernraum Berlin seit bestehen des Projekts. Insbesondere die an die umsetzenden Dienstleister gezahlten Beträge, sowie die Unterlagen der Ausschreibung(en). - Unterlagen betreffend den Datenschutz von Nutzer:innen des Portals, insbesondere falls existent, der Datenschutzfolgeabschätzung, dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und ggf. der Prüfungsunterlagen durch die Berliner Beauftragten für den Datenschutz
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kai Gärtner Anfragenr: 189645 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189645/ Postanschrift Kai Gärtner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kai Gärtner
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Kein Nachrichtentext
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Via
Briefpost
Betreff
Datum
8. Oktober 2020
Status
Warte auf Antwort
Kai Gärtner
AW: Antrag nach Aktenauskaunft vom 26. Juni [#189645] Sehr geehrte<< Anrede >> den Brief von ihrem Mi…
An Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Details
Von
Kai Gärtner
Betreff
AW: Antrag nach Aktenauskaunft vom 26. Juni [#189645]
Datum
19. Oktober 2020 20:55
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
20201008_senbjf.pdf
335,2 KB
Sehr geehrte<< Anrede >> den Brief von ihrem Mitarbeiter Herrn Rebbitz vom 08.10.2020, werte ich jetzt einmal als Antwort auf mein Auskunftsersuchen vom 26. Juni 2020, dass Ihnen per Mail zugestellt und in dem auch um eine Beantwortung per Email gebeten wurde. Leider enthielt das Schreiben von Herrn Rebbitz weder eine Vorgangsnummer noch einen Hinweis darüber, worauf sich sein Schreiben konkret bezog. Da dies aber die einzige Gelegenheit war, in der ich innerhalb diesen Jahres mit der SenBJF in Kontakt stand, gehe ich einfach davon aus, dass er sich hierauf bezog. Ich möchte hiermit nur bestätigen, dass ich weiterhin an der erwünschten Auskunft interessiert bin und bereit bin, die angekündigten Bearbeitungskosten zu tragen. Außerdem wäre ich Ihnen äußerst verbunden, wenn die Kommunikation digital erfolgen könnte. Zur besseren Nachvollziehbarkeit habe ich einen Scan des Briefs vom 08.10.2020 als Anlage beigefügt. ... Mit freundlichen Grüßen Kai Gärtner Anhänge: - 20201008_senbjf.pdf Anfragenr: 189645 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189645/ Postanschrift Kai Gärtner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Kai Gärtner
AW: Antrag nach Aktenauskaunft vom 26. Juni [#189645] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsan…
An Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Details
Von
Kai Gärtner
Betreff
AW: Antrag nach Aktenauskaunft vom 26. Juni [#189645]
Datum
4. Mai 2021 19:18
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage über Kosten und Datenschutz beim Projekt Lernraum Berlin“ vom 23.06.2020 (#189645) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 281 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Im Februar hieß es noch, dass die Unterlagen bereits im Haus unterwegs wären. Seitdem habe ich leider keine Rückmeldung mehr erhalten. Mit freundlichen Grüßen Kai Gärtner Anfragenr: 189645 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189645/