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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Derzeit erreichen uns viele Anschreiben zum Thema Corona, die wir leider nicht alle im Detail und auf den Einzelfall bezogen beantworten können. Dafür bitten wir um Verständnis. Am 23. Juni 2020 hat die Landesregierung in Folge des Corona-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück die zweite Stufe des Lockdowns im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf aktiviert. Damit bringt die Landesregierung in der Region zum Schutz der Bevölkerung ein weiteres Sicherheits- und Schutzpaket auf den Weg, um die Ausbreitung des Virus wirksam zu bekämpfen. Der Landesregierung ist bewusst, dass dies für die Bevölkerung eine große Belastung darstellt. Doch ohne die Maßnahmen könnten die Belastungen am Ende um ein Vielfaches höher sein - in den Kreisen Gütersloh und Warendorf, in den benachbarten Kreisen und Städten sowie in den anderen Teilen unseres Landes. Weitere Informationen zu den Maßnahmen finden Sie hier: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-06-23_coronaregionalverordnung.pdf Über die Entwicklungen und die konkreten Maßnahmen vor Ort informieren können Sie sich an diesen Stellen: https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/corona/ https://www.kreis-warendorf.de/aktuelles/startseite/ Eine Übersicht über die aktuellen Erlasse finden Sie auf unserer Website: https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an uns gewandt haben. Aufgrund des hohen Aufkommens an Anfragen bitten wir, die verzögerte Beantwortung zu entschuldigen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat bezüglich der derzeitig geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, schriftliche Anfragen zu senden. Bei der Beantwortung müssen wir uns darauf beschränken, die geltenden Regelungen zu vermitteln und zu erläutern, wie diese im Allgemeinen ausgelegt werden können. Nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) können Sie Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Betreuungserfordernis erhalten. Zuständig dafür sind in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen Lippe (LWL). Aufgrund der sehr hohen Antragszahl werden in Nordrhein-Westfalen seit dem 15. Februar 2021 ausschließlich online auf http://www.ifsg-online.de/index.html gestellte Anträge bearbeitet. In Papier oder per E-Mail gestellte Anträge müssen die Landschaftsverbände leider zurücksenden. Die Online-Antragstellung ist der einfachste, schnellste und sicherste Weg, dass die Landschaftsverbände Ihren Antrag so zügig wie möglich bearbeiten können. Eine Weiterleitung von bereits gestellten, uns zugeleiteten Anträgen ist leider nicht möglich. Auf unserer Sonderseite erhalten Sie zahlreiche Informationen zur aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und den in diesem Zusammenhang getroffenen rechtlichen Regelungen sowie den Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der Arbeitswelt und des Alltags (Regeln für das öffentliche Leben, Schutzimpfung, Fallzahlen, Schule, Kinderbetreuung, Quarantäne, Pflege und Gesundheitswesen, Rechtliche Regelungen, Teststrategie, Leichte Sprache und Gebärdensprache, Freiwilligenregister, Arbeit, Arbeitsschutz, Wirtschaft usw.). Dort finden Sie auch einen Frage-Antworten-Katalog der Staatskanzlei. Die Adresse: https://www.mags.nrw/coronavirus<http://www.mags.nrw/coronavirus> Des Weiteren haben die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das Robert Koch-Institut auf folgenden Internetseiten Antworten zu den wichtigsten Fragen zusammengestellt: https://www.bundesregierung.de/breg-d... https://www.bundesgesundheitsminister... https://www.infektionsschutz.de/coron... https://www.rki.de/DE/Home/homepage_n... Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist weder in der Lage noch befugt dazu, detaillierte Einzelfallregelungen zu treffen. Dazu sind die örtlichen Gesundheits- und Ordnungsbehörden berufen, die Ihren Fall beurteilen müssen. Für die Behörden stellen unsere Auslegungshinweise nur eine ermessenslenkende „Richtschnur“ bei möglichen ordnungsbehördlichen Einschreiten dar; diese sind mithin auch für die Behörden nicht rechtsverbindlich. Sämtliche Verordnungen, die aufgrund der Corona-Pandemie durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen worden sind, sind zeitlich befristet. Ob die Befristungen verlängert werden und in welchem Umfang Änderungen in den Verordnungen erfolgen werden, hängt maßgeblich vom weiteren Verlauf des Infektionsgeschehens ab. Da es sich insgesamt um ein dynamisches Geschehen handelt, erfolgen Fristverlängerungen und Änderungen in der Regel kurzfristig. Bitte berücksichtigen Sie diesen Umstand bei Ihren Planungen. Sie sind aufgefordert, sich im Zweifelsfall über die aktuell geltenden rechtlichen Regelungen auf unserer Internetseite zu informieren. Darüber hinaus bitten wir Sie, sich bei weiteren organisatorischen Detailfragen an Ihr örtliches Ordnungsamt und bei medizinischen Fragen an Ihr örtliches Gesundheitsamt oder einen niedergelassenen Arzt zu wenden. Mit juristischen Fragestellungen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt. Zweifellos haben wir gegenwärtig die größte Herausforderung unserer Zeit zu bewältigen. Wir dürfen aber zuversichtlich sein, dass wir gemeinsam und unter Berücksichtigung der Hygiene-, Mundschutz- und Abstandsregeln die Ausbreitung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen stoppen können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Landesverwaltung und in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen arbeiten unermüdlich für unser aller Schutz. Bitte helfen auch Sie selber mit. Alles Gute für Sie - Bleiben Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrem untenstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um Nachsicht, dass Sie nicht entsprechend Ihrer Anfrage eine Antwort erhalten haben. Sie werden in absehbarer Zeit eine Antwort zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Mit freundlichen Grüßen