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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres nachstehenden Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Eine Beantwortung von IFG-Anfragen ohne gültige Postanschrift ist daher leider nicht möglich. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Übermittlung der Postanschrift. Wir werden Ihnen per E-Mail antworten, allerdings benötigen wir dafür aufgrund von Personalausfällen noch etwas Zeit. Wir werden uns unaufgefordert wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre unten stehende Anfrage können wir wie folgt beantworten: Zu 1.) Hierzu liegen keine Unterlagen vor. Allerdings können wir Ihnen mitteilen, dass das Formular - wie gesetzlich vorgeschrieben - seit dem 01.09.2019, 00:00 Uhr bis zum Ende der 6-monatigen Ausübungsfrist am 02.03.2020 zur Verfügung stand. In diesem Zeitraum kam es zu folgenden Einschränkungen in den Funktionalitäten des Portals "BAföG-online" (im Folgenden: BAföG-online): - 15.11.2019: Es konnten sich zeitweise keine neuen Nutzer in BAföG-online anmelden. Bestehenden Nutzern standen die Funktionalitäten durchgängig und uneingeschränkt zur Verfügung. - 28.11.2019, 13:41 Uhr - 15:54 Uhr: BAföG-online stand aufgrund einer Inbetriebnahme einer neuen Software-Version nicht zur Verfügung. - 27.02.2020: Es gab zeitweise Probleme bei der Anmeldung in BAföG-online. - 28.02.2020, 11:58 Uhr - 15:31 Uhr: BAföG-online stand aufgrund eines erforderlichen Datenbankupdates nicht zur Verfügung. Zu 2.) Bisher gab es nur einen einzigen Fall, in dem laut Darlehensnehmer/-in ein über BAföG-online ausgeübtes Wahlrecht beim BVA nicht „angekommen“ sei. Zu 3.) Nein, da diese aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht möglich sind. Zu 4.) Alle gestellten Anträge sind in der jeweiligen Antragshistorie in den Nutzerkonten von BAföG-online ersichtlich. Jede/r Nutzende hat die Möglichkeit, hier online Einsicht zu nehmen und eine Antragskopie herunterzuladen. Diese Kopie enthält Datum und Zeit des Antrages und dient als Nachweis für gestellte Anträge. Eine Eingangsbenachrichtigung wurde online nach dem Stellen des Antrages angezeigt: „Ihr Antrag ist eingegangen“. Zu 5.) Das BVA hat umfangreich - beginnend mit dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes - auf seiner Homepage über das Wahlrecht und die weiteren Änderungen des 26. BAföG-Änderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) informiert und auf jedem Schreiben/Bescheid zu den gesetzlichen Änderungen auf die Homepage des BVA verwiesen. Dabei haben all diejenigen Darlehensnehmenden, die von der Ratenerhöhung zum 01.04.2020 betroffen waren, einen Ratenhöhenänderungsbescheid erhalten. Über die allgemeinen Voraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechts und die weiteren Änderungen des 26. BAföGÄndG wurden die Darlehensnehmenden auch telefonisch beraten. Die Beratung der Darlehensnehmenden zur Ausübung des Wahlrechts im individuellen Fall konnte aus nachvollziehbaren Gründen im Rahmen der Telefon-Hotline nicht erfolgen. Die Darlehensnehmenden verfüg(t)en selbst über sämtliche zur individuellen Beurteilung erforderlichen Informationen, die Kriterien waren eindeutig definiert. Akteneinsichtsgesuche waren (und sind) selbstverständlich möglich und wurden zeitnah beantwortet. Zu 6.) Anweisungen oder Weisungen des BMBF zum Wahlrecht sind nicht ergangen. Die Voraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechts sind eindeutig und abschließend in § 66a Abs. 7 BAföG geregelt. Zu 7.) Hierzu liegen keine Unterlagen vor. Zu 7.1.) Gemäß BAföG-online liegen folgende Antragszahlen vor: 2019-09 280 2019-10 569 2019-11 431 2019-12 393 2020-01 1.003 2020-02 6.120 2020-03 1.109 Zu 7.2.) Hierzu liegen keine Unterlagen vor. Zu 7.3.) Anträge auf Ausübung des Wahlrechts konnten schriftlich (Post/Fax/DE-Mail) und via BAföG-online gestellt werden. Zu 7.4.) Hierzu liegen keine Unterlagen vor. Zu 8.) Unterlagen hierzu liegen nicht vor. Alle fristgerecht und in der erforderlichen Form vorgenommenen Wahlrechtsausübungen sind wirksam. Lediglich wiederholte Wahlrechtsausübungen wurden mit dem Hinweis, dass keine weitere Wahlmöglichkeit besteht, zurückgewiesen. Zu 9.) Diese - nur kurzzeitig bestehende - nicht intendierte Darstellung wurde durch ein Neustarten der Server korrigiert. Die (technische) Ursache ist unbekannt. Zu 9.1.) Siehe Antwort zu Frage 9.) Zu 9.2.) Unterlagen hierzu liegen nicht vor. Zu 9.3.) Anfragen und Widersprüche im Zusammenhang mit der vorliegenden Frage sind nicht bekannt. Zu 10.) Siehe Antwort zu Frage 1.) Zu 10.1.) Siehe Antwort zu Frage 1.) Zu 10.2.) Die Wahlrechtsausübung bzw. das Stellen sonstiger Anträge war per Post bzw. per Fax und DE-Mail, bei nicht formgebundenen Anträgen auch per E-Mail und telefonisch möglich. Die Nutzung von BAföG-online war ausweislich der Wartungsseite in dem benannten Zeitraum nicht möglich. Zu 10.3.) Durch den Hinweis auf der Wartungsseite wurde den Nutzer/-innen mitgeteilt, dass die Wahlrechtsausübung ab dem benannten Zeitpunkt wieder möglich sein wird. Zu 10.4.) und 10.4.1) Die Frist zur Ausübung des Wahlrechts lief aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Fristberechnung am 02.03.2020 ab. Auf das Fristende wurde auf der Homepage des BVA an verschiedenen Stellen hingewiesen. Hinweise: Das Informationsfreiheitsgesetz enthält lediglich einen Anspruch auf Zugang zu dem konkret vorhandenen behördlichen Informationsbestand. Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen setzt voraus, dass die Informationen bei der Behörde tatsächlich vorhanden sind. Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, diese Informationen zu beschaffen und sie ist nicht gehalten, diese erst durch Untersuchungen zu generieren (st. Rspr., vgl BVerwG, Urteil vom 27.11.2014, 7 C 20/12, Rn. 37, zitiert nach juris). Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. In welcher Höhe Gebühren im Falle von Rückfragen anfallen werden, kann erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres (erneuten) Ersuchens festgestellt werden und richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand. Ich bitte hierfür um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen