Volksbegehren zur Herrstellung eines Landes "Franken"

Den Antrag sowie den darauf folgenden Bescheid des BMI (Az. VI 1-110 920/15) vom 16. März 1994 bzgl. der Schaffung eines Bundeslandes "Franken".
Der Bescheid war Inhalt eines Verfahrens vor dem BVerfG (2 BvP 1/94) vom 24. Juni 1997.

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Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Juli 2020
  • Frist
    4. August 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Antrag sowie de…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
Volksbegehren zur Herrstellung eines Landes "Franken" [#191966]
Datum
2. Juli 2020 19:09
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Antrag sowie den darauf folgenden Bescheid des BMI (Az. VI 1-110 920/15) vom 16. März 1994 bzgl. der Schaffung eines Bundeslandes "Franken". Der Bescheid war Inhalt eines Verfahrens vor dem BVerfG (2 BvP 1/94) vom 24. Juni 1997. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 191966 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191966/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Volksbegehren zur Herstellung eines Landes "Franken" [#191966]#2513 ZII4-13002/4#2513 Sehr [...], in E…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Volksbegehren zur Herstellung eines Landes "Franken" [#191966]#2513
Datum
7. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/4#2513 Sehr [...], in Erledigung Ihres IFG- Antrages vom 02. Juli 2020 übersende ich Ihnen · Den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens · Den Bescheid des BMI hierzu vom 16. März 1994 Mit freundlichen Grüßen