Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung
- den kompletten E-Mail-Verlauf zwischen dem Leiter für Strategisches Medienmanagement und Minister Scheuer in elektronischer Form, in dem die Rede davon ist, dass im Rahmen der Maut-Affäre der Plan ist "morgige Vorabmeldung zu torpedieren"
- außerdem den E-Mail-Verlauf, der die Aufforderung des Ministers enthält "Wir müssen früher dran sein!!!!!!!"
Ausschlussgründe dürften nicht gegeben sein, da die E-Mails bereits beispielsweise dem NDR vorliegen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verkehrsministerium-medien-101.html
Anfrage eingeschlafen
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Datum8. Juli 2020
-
11. August 2020
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- << Anfragesteller:in >>
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- Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung [#192254]
- Datum
- 8. Juli 2020 14:57
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- AW: Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung [#192254]
- Datum
- 11. August 2020 08:47
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- AW: Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung [#192254]
- Datum
- 12. August 2020 11:03
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- AW: Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung [#192254]
- Datum
- 13. August 2020 09:41
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- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Vermittlung bei Anfrage „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] [#192254]
- Datum
- 13. August 2020 14:02
- An
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] [#192254]
- Datum
- 14. August 2020 10:43
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Datum
- 18. August 2020 11:10
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- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] # 25-724/002 II#0367 [#192254]
- Datum
- 18. August 2020 11:13
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] # 25-724/002 II#0367 [#192254]
- Datum
- 24. August 2020 15:14
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] # 25-724/002 II#0367 [#192254]
- Datum
- 26. August 2020 09:18
- An
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- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] # 25-724/002 II#0367 [#192254]
- Datum
- 28. August 2020 15:04
- An
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- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] # 25-724/002 II#0367 [#192254]
- Datum
- 1. September 2020 15:52
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] # 25-724/002 II#0367 [#192254]
- Datum
- 2. September 2020 10:20
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Anfrage „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] # 25-724/002 II#0367 [#192254]
- Datum
- 3. September 2020 14:47
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Betreff
- RE: Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung [#192254]
- Datum
- 7. September 2020 18:18
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- Warte auf Antwort
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- Datum
- 24. September 2020
- Status
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] [#192254]
- Datum
- 28. September 2020 15:35
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Betreff
- Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde IFG-Antrag [#192254]
- Datum
- 28. September 2020 15:48
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Betreff
- AW: Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde IFG-Antrag [#192254]
- Datum
- 28. September 2020 15:49
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- AW: Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde IFG-Antrag [#192254]
- Datum
- 28. September 2020 15:50
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- AW: Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde IFG-Antrag [#192254]
- Datum
- 3. November 2020 20:39
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- AW: Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde IFG-Antrag [#192254]
- Datum
- 6. November 2020 12:20
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
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- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- AW: Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde IFG-Antrag [#192254]
- Datum
- 6. November 2020 12:35
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (SeIFG/286.2/1-542 IFG)
- Datum
- 28. Dezember 2020 15:40
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] [#192254]
- Datum
- 28. Dezember 2020 16:31
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Beschwerde „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] [#192254]
- Datum
- 28. Dezember 2020 17:23
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Beschwerde „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] [#192254]
- Datum
- 15. Januar 2021 22:45
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- AW: Beschwerde „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] [#192254]
- Datum
- 26. Januar 2021 14:35
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- 542 IFG AW: Beschwerde „Emails: "Torpedieren" der SPIEGEL-Berichterstattung“ [#192254] [#192254]
- Datum
- 26. Januar 2021 14:52
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang vom 18.1.2020 # 25-780/010 II#0640
- Datum
- 29. Januar 2021 12:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 18.1.2020 # 25-780/010 II#0640 [#192254]
- Datum
- 29. Januar 2021 12:05
- An
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- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 18.1.2020 # 25-780/010 II#0640
- Datum
- 3. Februar 2021 17:47
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 18.1.2020 # 25-780/010 II#0640 [#192254]
- Datum
- 3. Februar 2021 19:27
- An
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- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang nach demInformationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 18.1.2021 # 25-780/010 II#0640
- Datum
- 15. Februar 2021 18:26
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach demInformationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 18.1.2021 # 25-780/010 II#0640 [#192254]
- Datum
- 15. Februar 2021 20:31
- An
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-724/002 II#0367
- Datum
- 8. März 2021 11:02
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-724/002 II#0367 [#192254]
- Datum
- 22. Juni 2021 08:43
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-724/002 II#0367 [#192254]
- Datum
- 23. Juni 2021 08:36
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) SeIFG/286.2/1-542 IFG [#192254]
- Datum
- 24. Juni 2021 09:16
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – [#192254], Ihre E-Mails vom 23. und 24.06.2021
- Datum
- 5. Juli 2021 18:34
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Z26/286.2/1-944 IFG [#192254]
- Datum
- 5. Juli 2021 19:06
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Az BfDI: 25-724/002 II#0367 [#192254]
- Datum
- 5. Juli 2021 19:09
- An
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. Juli 2021 15:02
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/010 II#0797 [#192254]
- Datum
- 8. Juli 2021 15:46
- An
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- Betreff
- Frist verstrichen: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Z26/286.2/1-944 IFG [#192254]
- Datum
- 4. August 2021 13:07
- An
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- Betreff
- BESCHWERDE: Frist verstrichen: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Z26/286.2/1-944 IFG [#192254]
- Datum
- 11. August 2021 11:41
- An
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- BESCHWERDE: Frist verstrichen: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Z26/286.2/1-944 IFG [#192254]
- Datum
- 18. August 2021 11:33
- An
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung BMVI - Ablehnung § 3 Nr. 3 g) für U-Ausschuss - Rechtswidrigkeit - Az.: 25-780/010 II#0797 [#192254]
- Datum
- 18. August 2021 11:43
- An
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- Datum
- 25. August 2021 14:12
- Status
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- Datum
- 25. August 2021 14:13
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Az.: 25-780/010 II#0797 Beanstandung BMVI [#192254]
- Datum
- 25. August 2021 17:06
- An
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- Datum
- 26. August 2021 13:37
- Status
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- FRISTSACHE - Z26/286.2/1-944 IFG [#192254]
- Datum
- 3. September 2021 10:42
- An
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- AW: FRISTSACHE - Z26/286.2/1-944 IFG [#192254]
- Datum
- 7. September 2021 14:09
- An
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- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Zwischennachricht Az.: Z26/286.2/1-944 IFG [#192254]
- Datum
- 10. September 2021 11:05
- Status
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- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Zwischennachricht Az.: Z26/286.2/1-944 IFG [#192254]
- Datum
- 10. September 2021 11:12
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Zwischennachricht Az.: Z26/286.2/1-944 IFG [#192254]
- Datum
- 10. September 2021 11:20
- An
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- Briefpost
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- Datum
- 10. September 2021
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- Az.: 25-724/002 II#0399 [#192254]
- Datum
- 24. September 2021 12:55
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Az.: 25-724/002 II#0399 [#192254]
- Datum
- 18. Oktober 2021 10:15
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 21. Oktober 2021 15:17
- Status
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 21. Oktober 2021
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Az.: 25-724/002 II#0399 [#192254]
- Datum
- 12. November 2021 09:58
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Betreff
- AW: Az.: 25-724/002 II#0399 [#192254]
- Datum
- 7. Januar 2022 10:55
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Betreff
- AW: Az.: 25-724/002 II#0399 [#192254]
- Datum
- 12. April 2022 12:05
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Ihrem IFG-Antrag an das BMDV; Az.: IFG-724/002 II#0399 [#192254]
- Datum
- 20. April 2022 09:52
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- Z26/286.2/1-944 IFG [#192254]
- Datum
- 27. Mai 2022 10:43
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- Z26/286.2/1-944 IFG [#192254]
- Datum
- 27. Mai 2022 10:48
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- WG: Z26/286.2/1-944 IFG [#192254]
- Datum
- 27. Mai 2022 10:53
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Z26/286.2/1-944 IFG [#192254]
- Datum
- 27. Mai 2022 10:57
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Betreff
- Az.: IFG-724/002 II#0399 [#192254]
- Datum
- 27. Mai 2022 11:04
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Es wird auch das neue BVerwG Urteil genutzt. Die Mails sind auch gar keine amtlichen Daten wird mir da gesagt. Die waren nie bestimmt für amtliche Zwecke.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-724/002 II#0399
- Datum
- 2. Dezember 2022 15:39
- Status
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Es bleibt spannend..