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Jobcenter Zwickau Zwickau, am 16.01.2017 Mein Zeichen: 500/501 Bearbeiterin: Diane Müller Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail welche bei uns am 12.01.2017 eingegangen ist. Nach Recherche ist leider zu vermerken, dass Ihre Informationsfreiheitsanfrage "Übersichtsliste von internen Weisungen" vom 22.11.2016 nicht im Jobcenter Zwickau eingegangen ist. Insofern bitte ich Ihre Anfrage nochmals an unten stehende E-Mail zu versenden. Wir werden dann umgehend Ihre Anfrage prüfen und Ihnen antworten, vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semstott, Ihr Antrag auf Übersendung einer Übersichtsliste mit allen Titeln zu internen Weisungen vom 22. November 2016, eingegangen im Jobcenter Zwickau am 16.01.2017, wird abgelehnt. Begründung: Mit Ihrem Antrag vom 22. November 2016 begehren Sie die Übersendung einer Übersichtsliste mit allen Titeln zu internen Weisungen. Dieser Antrag ist nicht spezifiziert, es ist nicht erkennbar, in welchem Zusammenhang Sie die Informationen tatsächlich begehren. Aufgrund der Vielzahl der bestehenden Weisungen ist es der Behörde nicht zumutbar, jede interne Weisung darauf zu überprüfen, ob diese zu übersenden ist, bzw. als Auflistung zu erfassen ist und ob ggfs. ein Ausschlusstatbestand nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegeben ist. Eine Überprüfung muss jedoch dahingehend erfolgen können, damit der reibungslose Ablauf des Dienstbetriebes des Jobcenters sichergestellt bleibt sowie Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter des Jobcenters geschützt werden können. [Rechtsbehelfsbelehrung]

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0186 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe nunmehr eine Stellungnahme des Jobcenters Zwickau erhalten. Die Behörde vertritt die Auffassung, dass aufgrund Ihres unspezifischen Antrags ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand zur Bereitstellung der Informationen entstehe. Ich habe das Jobcenters darauf aufmerksam gemacht, dass dem Ablehnungsgrund des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand Voraussetzungen zugrunde liegen, die ich in diesem Fall als eindeutig nicht erfüllt ansehe. Mit meinem Schreiben habe ich außerdem darum gebeten, mit Ihnen bezüglich des weiteren Verfahrens in Kontakt zu treten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben um Zusendung sämtlicher derzeit gültigen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Zwickau gebeten. Auf unser Schreiben mit der Bitte um Präzisierung haben Sie sich dahingehend nicht geäußert. Mit der Begründung zum unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand wurde Ihr Anliegen abgelehnt. Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) schließt sich unserer Rechtsauffassung jedoch nicht an. Der Datenschutz und die Informationsfreiheit haben im Jobcenter Zwickau obere Priorität und wir werden nunmehr Ihrem Anliegen entsprechen. Die Zusammenstellung der Unterlagen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die behördliche Datenschutzbeauftrage (bDSB) des Jobcenters Zwickau ist damit beauftragt. Entsprechend dem hohen Verwaltungsaufwand möchten wir Sie hiermit vorab darüber informieren, dass wir gemäß der Informationsgebührenordnung- IFGGebV eine Gebühr in Höhe von 500,00 € dafür erheben werden. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben um Zusendung sämtlicher derzeit gültiger Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Zwickau gebeten. ln Ihrer E-Mail Nachricht vom 1 8 .0 7 . 20 17 reduzierten Sie Ihr Begehren auf eine Übersichtsliste ermessenlenkender Weisungen. Am 2 5.0 7 . 20 17 haben wir nachfolgende Weisungen kostenfrei an Sie gesendet. > Verfügung 2 92 / 20 16 Weisung vom 20 .0 9.20 16 Fachliche Weisungen zum Vermittlungsbudget nach§ 16 Abs. 1 SGB II i.V. m. § 44 SGB II > Dienstanweisung des Jobcenters Zwickau Nr. 0 8 /20 17 Ermessenlenkende Weisungen Gern senden wir Ihnen diese mit dem heutigen Schreiben nochmal zu. Ihre Anfrage vom 27 .11.20 17 ist daher für mich nicht nachvollziehbar. Mit freundlichen Grüßen