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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben mit Ihrer E-Mail vom 13.07.2020 beantragt, Ihnen folgende Dokumente elektronisch zuzusenden: • den Text des Widerspruchs gegen den Bescheid • den Antrag vom 21.02.2020 auf Ruhen des Verfahrens „bis zur Beendigung der Gespräche“ • den Antrag vom 19.03.2020 auf Aussetzung der Vollziehung Ihren Antrag stützen Sie auf § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Nachdem Umweltinformationen nicht betroffen sind und die Herausgabe der Schreiben nicht vom Herausgabenanspruch des Verbraucherinformationsgesetzes umfasst sind, legen wir Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie diese im Rahmen des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG) beantragen. Wir werden die Verfasserin der von Ihnen gewünschten Dokumente zu Ihrem Antrag anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist verlängert. Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz können Gebühren und Auslagen nach dem für die informationspflichtige Stelle jeweils maßgebenden Gebührenrecht erhoben werden. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Nr. 33 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (Gebührenverordnung MLR - GebVO-MLR) vom 11.12.2018. Danach erfolgt die Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang gebührenfrei. Für die Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand (3 bis 8 Stunden) entsteht, insbesondere, wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen wird eine Gebühr zwischen 200,01 und 500 Euro erhoben. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Mit freundlichen Grüßen

Karlsruhe, 20.11.2020 Az.: 31-0221 Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Antrag gehen Sie von einer Gebührenfreiheit für Ihre Anfrage aus. Mit unserem Schreiben vom 12.08.2020 hatten wir Ihnen mitgeteilt, dass Gebühren nach dem maßgebenden Gebührenrecht erhoben werden können. Für die Erteilung der von Ihnen gewünschten Auskunft wird eine Gebühr in Höhe von 205 Euro entstehen. Wir bitten Sie, uns bis spätestens Freitag, 04.12.2020 mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], ich bin am 07.12.2020 wieder zu erreichen. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Ihr Anliegen werde ich nach meiner Rückkehr bearbeiten. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an das Vorzimmer der Abteilung (Tel. [geschwärzt] bzw. [geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] + ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] + ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Reduzierung Ihres Antrages bestätigen wir. Auch durch die Reduzierung Ihres Antrages verbleibt es bei der genannten Gebühr in Höhe von 205 Euro, da sich der hohe Verwaltungsaufwand v.a. aus der Einsicht in dieses Dokument ergibt. Bitte erklären Sie sich uns gegenüber entsprechend § 10 Abs. 2 LIFG (s.u.) innerhalb eines Monats, ob Sie Ihren reduzierten Antrag aufrecht erhalten. "§ 10 Abs. 2 LIFG: (2) Übersteigen die Gebühren und Auslagen zusammen voraussichtlich die Höhe von 200 Euro, hat die informationspflichtige Stelle die antragstellende Person über die voraussichtliche Höhe der Kosten vorab gebühren- und auslagenfrei zu informieren und zur Erklärung über die Weiterverfolgung des Antrags aufzufordern. Wird die Weiterverfolgung des Antrags nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Aufforderung nach Satz 1 gegenüber der informationspflichtigen Stelle erklärt, gilt der Antrag als zurückgenommen. Zwischen Absendung der Information nach Satz 1 und dem Zugang der Erklärung der antragstellenden Person über die Weiterverfolgung des Antrags ist der Ablauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen gehemmt. Die Festsetzung der Gebühren und Auslagen darf ohne vorherige Information 200 Euro nicht übersteigen; im Übrigen darf die nach Satz 1 übermittelte Höhe nicht überstiegen werden." Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in nach § 10 Abs. 1 LIFG können für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen nach dem für die informationspflichtige Stelle jeweils maßgebenden Gebührenrecht erhoben werden. Kostenrelevant sind folglich Amtshandlungen, die sich unmittelbar auf die Bearbeitung des LIFG-Antrags beziehen, wie etwa die rechtliche Prüfung des Antrags, Identifizierung der begehrten Information, Klärung der Anspruchsvoraussetzungen und Ermittlung von Versagungsgründen, ggf. Beteiligung Dritten, ggf. Abtrennen und Schwärzen von Teilen eines Dokuments usw. Eine etwaige Gebührenbemessung richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand. Dieser fiel mit Blick auf das von Ihnen gewünschte Dokument aufgrund der einzelnen vorbereitenden Arbeitsschritte im Sinne der GebVO-MLR "deutlich höher" aus. Bitte berücksichtigen Sie, dass im Rahmen der Vorab-Information über den Anfall von Gebühren keine inhaltliche Auseinandersetzung über den Informationszugang vorgesehen ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], ich bin am 12.01.2021 wieder zu erreichen. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Ihr Anliegen werde ich nach meiner Rückkehr bearbeiten. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an das Vorzimmer der Abteilung (Tel. [geschwärzt] bzw. [geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] + ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] + ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt], [geschwärzt]

Karlsruhe, 08.01.2021 Az.: 35 – 31-0221 Sehr geehrteAntragsteller/in die Rücknahme Ihres Antrages haben wir erhalten. Damit ist das Verfahren abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen