BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept
Anfrage an:
Polizei Bremen
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG)
- das aktuelle Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen.
Information nicht vorhanden
-
Datum23. November 2016
-
28. Dezember 2016
-
4 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das…
An
Polizei Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept [#19263]
- Datum
- 23. November 2016 22:15
- An
- Polizei Bremen
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das aktuelle Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ vom 23.11.2…
An
Polizei Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept [#19263]
- Datum
- 28. Dezember 2016 12:44
- An
- Polizei Bremen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ vom 23.11.2016 (#19263) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Ich bitte ebenso um Übersendung meiner Nachricht an:
Uwe Schwenke
- Behördlicher Datenschutzbeauftragter -
PSt 11-20 / Justiziariat
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem BremIFG. Die bisherige Korresp…
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ [#19263]
- Datum
- 31. Dezember 2016 23:06
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem BremIFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/19263
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Polizei Bremen erneut keinerlei Reaktion zeigt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ vom 23.11.2…
An
Polizei Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ [#19263]
- Datum
- 17. Januar 2017 19:11
- An
- Polizei Bremen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ vom 23.11.2016 (#19263) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ vom 23.11.2…
An
Polizei Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ [#19263]
- Datum
- 24. Januar 2017 14:13
- An
- Polizei Bremen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ vom 23.11.2016 (#19263) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ vom 23.11.2…
An
Polizei Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ [#19263]
- Datum
- 5. Februar 2017 19:48
- An
- Polizei Bremen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ vom 23.11.2016 (#19263) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ [#19263]
- Datum
- 26. Februar 2017 12:20
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/19263
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde seit dem 23.11.2016 wie bereits in der Vergangenheit nicht reagiert hat, trotz etlichen Erinnerungen. Leider blieb ebenso meine Bitte um Vermittlung bei Ihnen vom 31. Dezember 2016 23:06 Uhr bisher unbeantwortet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. Februar 2017 14:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Polizei Bremen
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen Sehr geehrtAntragsteller…
- Von
- Polizei Bremen
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen
- Datum
- 27. Februar 2017 15:01
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
leider lag mir Ihre Anfrage bislang nicht vor. Insofern bitte ich Sie zu entschuldigen, dass eine fristgerechte Beantwortung bisher nicht erfolgt ist.
Grundsätzlich bestehen gegen eine Einsichtnahme in ein Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen keine rechtlichen Bedenken. Ein Rahmendatenschutzkonzept liegt jedoch noch nicht vor. Insofern ist eine amtliche Information, welche die Voraussetzungen des § 2 Informationsfreiheitsgesetz erfüllt, nicht verfügbar.
Zz. ist noch nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt ein verbindliches Rahmendatenschutzkonzept vorliegen wird.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263] Sehr geehrt…
An
Polizei Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263]
- Datum
- 1. März 2017 09:33
- An
- Polizei Bremen
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
es scheint fast so, als wenn die Polizei Bremen nicht unter <<E-Mail-Adresse>> erreichbar wäre. Falls doch, sollte nachgeprüft werden warum man seitens der Polizei dort keine Antwort erhält und die Anfragen nicht an Sie weitergeleitet werden. Ich werde die E-Mail-Adresse der Behörde auf FragDenStaat.de nun abändern lassen, so dass Sie Nachrichten in Zukunft direkt bekommen.
Ich bedanke mich für Ihre Antwort und bedauere es sehr, dass weiterhin kein Rahmendatenschutzkonzept besteht. Ich werde meine Anfrage dann nach neuen Erkenntnissen, wie z. B. neuen Pressemitteilungen zu diesem Thema, erneut stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263] Sehr ge…
An
Polizei Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263]
- Datum
- 26. August 2017 23:06
- An
- Polizei Bremen
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich nehme Bezug auf meine Anfrage vom 23. November 2016 zum Rahmendatenschutzkonzept. Gibt es mittlerweile ein solches Konzept oder ein Datum, wann dieses fertig ist?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Polizei Bremen
AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263] Sehr ge…
- Von
- Polizei Bremen
- Betreff
- AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263]
- Datum
- 28. August 2017 08:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
das Rahmendatenschutzkonzept für die Polizei Bremen konnte bisher noch nicht fertiggestellt werden. Diesbezüglich habe ich die fachlich zuständige Stelle um eine Auskunft gebeten. Urlaubsbedingt kann meine Anfrage jedoch erst im kommenden Monat beantwortet werden.
Wir bitten Sie um etwas Geduld.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263] Seh…
An
Polizei Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263]
- Datum
- 20. September 2017 12:54
- An
- Polizei Bremen
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
bitte teilen Sie mir mit, wann ich mit entsprechender Auskunft rechnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263]…
An
Polizei Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263]
- Datum
- 28. September 2017 02:16
- An
- Polizei Bremen
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich möchte Sie hiermit an meine Anfrage und meine Nachfrage vom 20.09.2017 erinnern. Ich bitte um sehr zeitnahe Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: AW: AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19…
An
Polizei Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263]
- Datum
- 6. Oktober 2017 19:53
- An
- Polizei Bremen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ vom 23.11.2016 (#19263) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 283 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Polizei Bremen
AW: AW: AW: AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19…
- Von
- Polizei Bremen
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263]
- Datum
- 9. Oktober 2017 13:45
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
bereits mehrfach haben wir Sie darüber unterrichtet, dass ein Rahmendatenschutzkonzept für die Polizei Bremen erarbeitet wird. Da diese Aufgabe nicht mit oberster Priorität wahrgenommen werden kann, liegt diese Konzeption bisher nicht vor. Es besteht diesbezüglich keine verbindliche Zeitplanung, da die Erstellung des Konzeptes nicht gesetzlich vorgeschrieben bzw. verpflichtend ist.
Uwe Schwenke
Justiziariat
- Datenschutz / Schadenersatz -
__________________________________
[image001 (3)]Polizei Bremen
In der Vahr 76, 28329 Bremen
Tel.: 0421 362-12199, Fax: 0421 362-12619
Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
www.polizei.bremen.de<http://www.polizei.bremen.de/>
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Gesendet: Freitag, 6. Oktober 2017 19:54
An: Schwenke, Uwe (POLIZEI)
Betreff: AW: AW: AW: AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263]
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „BremIFG: Rahmendatenschutzkonzept“ vom 23.11.2016 (#19263) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 283 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: AW: AW: AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen …
An
Polizei Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rahmendatenschutzkonzept der Polizei Bremen [#19263]
- Datum
- 29. Oktober 2017 19:23
- An
- Polizei Bremen
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich komme auf Ihre Antwort vom 09.10.2017 zurück. Zuerst möchte ich anmerken, dass Ihr Reaktion aus meiner Sicht befremdlich ist. Sie boten mir an, dass Sie sich erkundigen und eine entsprechende Rückmeldung Ihrerseits blieb im von Ihnen angegebenen Zeitraum aus. Dann ist es nur schlüssig, dass ich mehrfach nachfrage - insbesondere wenn selbst auf Anfragen durch Sie keine Reaktion erfolgt.
Leider ist Ihre Antwort nicht sonderlich ausführlich und eindeutig. Daher muss ich erneut Nachfragen:
Sie sagen, dass diesbezüglich keine verbindliche Zeitplanung besteht, da die Erstellung des Konzeptes nicht gesetzlich vorgeschrieben bzw. verpflichtend ist. Ich fragte jedoch nicht nach einer verbindlichen Zeitplanung. Kurzum: Wird ein Zeit-/Projektplan oder Meilensteine geführt und wenn ja, wie sieht dieser Plan aus? Ferner blieb offen, ob dies nun die Antwort von Ihnen ist oder die von Ihnen abgewartete Antwort aus ihrer Fachabteilung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Beschwerde über Polizei Bremen [#19263] Sehr geehrt<< Anrede >>
ich möchte mich hiermit über die Poli…
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Beschwerde über Polizei Bremen [#19263]
- Datum
- 6. November 2017 17:49
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich möchte mich hiermit über die Polizei Bremen beschweren. Die Polizei Bremen reagiert regelmäßig verspätet und gibt nur bedingt nützliche Informationen auf Anfragen mit vermehrtem Nachfragen heraus. Anfangs werden Anfragen sogar ignoriert. Ich denke, dies könnte Thema in Ihrem BremIFG-Jahresbericht sein.
Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/bremifg-rahmendatenschutzkonzept/#nachricht-57829 und https://fragdenstaat.de/anfrage/der-chef-der-schutzpolizei-wunscht-sich-mehr-videouberwachung/ .
Ich bin der Meinung, dass das Verhalten der involvierten Beamten/Sachbearbeiter dazu geeignet ist den Ruf und das Ansehen der Polizei Bremen in der Gesellschaft zu schädigen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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6. November 2017 17:57
Mir ist das langsam zu dumm mit dem Herrn Sachbearbeiter. Wenn es nicht gescheit geht, dann eben mit Beschwerde.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 10. November 2017 09:59
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: Beschwerde über Polizei Bremen [#19263] Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeld…
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Beschwerde über Polizei Bremen [#19263]
- Datum
- 10. November 2017 17:18
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich bin zwar über Ihre Antwort verwundert, schlicht weil sich dies nicht mit meinen Erfahrungen deckt, aber ich bin mir sicher, dass Sie da mehr Erfahrungen haben, als ich es je haben könnte. Möglicherweise habe ich schlicht Pech gehabt oder dieses eine Thema stößt auf wenig Anklang. Ich werde die Sache weiterverfolgen und sehen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19263
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