Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen zum Datenschutz. Der Polizei Hessen ist der Datenschutz wie auch die Informationssicherheit ein wichtiges Anliegen. Hierzu handeln wir im eigenen und im Interesse der Bürger insbesondere nach der Richtlinie EU 680/2016 und deren Umsetzung im HDSIG. Weiterhin betreiben wir Informationssicherheit gem. BSI-Standards. Aus den nachstehenden Gründen kann Ihre Frage leider nicht im Detail beantwortet werden. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet jedoch gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) nicht gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Anwendung. Nach § 81 Abs. 3 HDSIG ist der Zugang zu Informationen dieser Stellen auch dann ausgeschlossen, wenn sich die Informationen in Daten oder Akten anderer öffentlichen Stellen befinden, wie z.B. im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind; der Antrag zielt weder auf Umwelt- noch auf Verbraucherinformationen ab (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 UIG, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 HUIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). Abgesehen davon sind Landesbehörden keine informationspflichtigen Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 UIG. Ich danke für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen