Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf Ihren o.g. Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), mit dem Sie um Übersendung der Förderanträge und Verwendungsnachweise der Hanns-Seidel-Stiftung Kroatien aus den Jahren 2017 bis 2019 bitten, ergeht folgender Bescheid:
Ihrer Anfrage wird überwiegend stattgegeben. Dieser Bescheid ist gebührenpflichtig.
Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Sind jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausschlusstatbestände §§ 3 - 6 IFG erfüllt, ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen.
1.) Schutz der öffentlichen Sicherheit, §3 Nr. 2 IFG
Eine Offenlegung der Gehälter ist ausgeschlossen, da der Ausschlusstatbestand des &3 Nr. 2 IFG einschlägig ist.
Die Übersendung der Gehälter mit den verschiedenen Kategorien der lokal und nicht lokal Beschäftigten der Stiftungen ist abzulehnen. Dieses Gehaltsschema für die lokal Beschäftigten orientiert sich am Vergütungsschema der lokal Beschäftigten der deutschen Botschaft in Zagreb. Durch eine Herausgabe würden folglich Rückschlüsse auf die Gehälter der lokal Beschäftigten der Botschaft möglich werden. Eine Offenlegung dieser Gehälter ist ausgeschlossen, da der Ausschlusstatbestand des § 3 Nr. 2 IFG einschlägig ist.
Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehören u.a. Individualrechtsgüter wie Gesundheit und Eigentum sowie die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerledigung staatlicher Einrichtungen. Deren Gefährdung liegt vor, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostischen Bewertung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Bekanntwerden der Information das Schutzgut beeinträchtigt (vgl. BVerwG 7 C 27.15 — Urteil vom 20. Oktober 2016).
Dazu ist nicht die Prognose erforderlich, dass das Auswärtige Amt seiner Funktion überhaupt nicht mehr gerecht werden könnte, also seine Arbeit im Ganzen "lahm gelegt" würde. Der Ablehnungsgrund des § 3 Nr. 2 IFG greift vielmehr bereits dann ein, wenn die organisatorischen Vorkehrungen staatlicher Stellen zur effektiven Aufgabenerledigung gestört werden und die Arbeit der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beeinträchtigt bzw. erschwert wird. Auch kann die Einschätzung der Behörde, ob eine Schutzgutgefährdung vorliegt, auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen.
Die Aufgabenerfüllung kann auch beeinträchtigt werden, sofern die Mitarbeiter einer Behörde einer steigenden Gefahr von Korruptionsversuchen ausgesetzt sein können.
Durch die Offenlegung der Gehaltsgefüge der Beschäftigten würde das Auswärtige Amt die Korruptionsgefahr für die Beschäftigten, insbesondere für die lokal Beschäftigten, erhöhen. Interessierten Gruppen oder Einzelpersonen bekämen für jede Auslandsvertretung genaue Zahlen und könnten Versuche, die Beschäftigten unter Druck zu setzen oder sonst dazu zu veranlassen, ihre Vertrauensstellung zu missbrauchen, an der Höhe von deren Gehältern ausrichten.
Eine Herausgabe dieser Zahlen würde damit gegen die Fürsorgepflicht verstoßen, die das Auswärtige Amt für alle Beschäftigten hat; es wäre unverantwortlich den (lokal) Beschäftigten der Auslandsvertretungen gegenüber, solche Informationen im Rahmen
einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu veröffentlichen. Das Auswärtige Amt würde dadurch potentiellen Tätern die Durchführung von Korruptionsversuchen erleichtern und eine effektive Aufgabenerledigung an den Auslandsvertretungen stören.
Der Informationszugang ist daher gem. § 3 Nr. 2 IFG abzulehnen.
Schutz der personenbezogenen Daten Dritter, 8 5 Abs. LIFG
Die in der Anlage enthaltenen personenbezogenen Daten Dritter haben wir geschwärzt. Mit Schreiben vom 24.08.2020 haben Sie sich damit einverstanden erklärt.
Kostenentscheidung:
Gemäß Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) ist dieser Informationszugang kostenpflichtig. Der von Ihnen beantragte Informationszugang überschreitet den Rahmen einer einfachen, gebührenfreien Auskunft. Es mussten zum Schutz öffentlicher Belange Daten ausgesondert werden. Insgesamt hat die Bearbeitung Ihres Antrags-im Auswärtigen 'Amt einen Netto-Zeitaufwand von 40 Minuten für Mitarbeiter des mittleren Dienstes und 370 Minuten für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes verursacht. Bei Zugrundelegung von pauschalierten Stundensätzen pro Arbeitsstunde von 30,00 Euro für Mitarbeiter des mittleren Dienstes und 45,00 Euro für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes wären daher Gebühren in Höhe von 312,50,00 Euro angefallen.
Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die Gebühren nach der IFGGebV auf der Basis der in der Begründung zur IFGGebV enthaltenen pauschalen Personalkostensätze ermittelt.
Die Gebührenerhebung erfolgt auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands und wird ins Verhältnis zu bereits getroffenen Gebührenentscheidungen gesetzt. Dabei wird unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gebührenschuldner geprüft, inwiefern die jeweiligen Amtshandlungen vergleichbar sind.
Unter Berücksichtigung dieses Verwaltungsaufwands und sämtlicher weiterer gesetzlicher Kriterien für die Gebührenbemessung wurde hier eine Gebühr von 65,00 Euro (IFGGebV, Teil A, Ziffer 2.2.) festgesetzt.
Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag i. H. v. 65,00 EUR innerhalb von 4 Wochen auf das Konto der Bundeskasse:
Deutsche Bundesbank, Filiale Leipzig
BLZ XXX
Konto Nr. XXX
BIC: XXX
IBAN: XXX
Unter Verwendungszweck geben Sie bitte folgendes Kassenzeichen an: XXX
Ihre Rechte (Rechtsbehelfsbelehrung):
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim 'Auswärtigen Amt in Berlin oder Bonn erhoben werden.
