Externe Zuarbeit für die Projektgruppe Ausbreitungspfade an BfS und BaSE
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2018 arbeitet die gemeinsame Projektgruppe des BaSE und BfS an der Erstellung einer Leitlinie zur Abschätzung der Dosisleistung durch Freisetzung von Radionukliden aus einem Endlager, ohne dass darüber die interessierte Öffentlichkeit informiert wird.
Ich beantrage eine Liste aller Anfragen, Antworten, Beiträgen, Einladungen etc. an Dritte, die nicht am BaSE oder BfS dauerhaft beschäftigt sind, bezüglich der Mitarbeit an der Fragestellung. Dazu gehören die schriftliche Korrespondenz, Teilnahme an Sitzungen, Telefonnotizen und Ähnliches.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum16. Juli 2020
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18. August 2020
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