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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit und den Aufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutz. Ihre Nachricht ist eingegangen und wird unter der Nummer BfS - 07515/2020#0008 bearbeitet. Wir arbeiten daran, Ihre Anfrage schnell und gründlich zu beantworten. Da uns manchmal sehr viele Fragen gleichzeitig erreichen, kann das bis zu drei Wochen dauern. In der Regel erhalten Sie eine Antwort deutlich schneller. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (wie Name, Anschrift, Mailadresse) werden im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfrage durch das Bundesamt für Strahlenschutz verarbeitet. Weitere Informationen, insbesondere zu Ihren Rechten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Daten, finden Sie in der Datenschutzerklärung unter ww.bfs.de. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage liegt den Kollegen im Fachbereich zur Bearbeitung vor. Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte Sie noch um ein wenig Geduld! Vielen Dank für Ihr Verständnis! Mit freundlichem Gruß

Sehr [geschwärzt], am 16.07.2020 stellten Sie einen Antrag nach dem IFG/UIG/VIG zur Zusammenarbeit des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) mit externen Dritten bei der Erstellung des Entwurfs der "Berechnungsgrundlage für die Dosisabschätzung bei der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen". Sie baten um Übersendung einer "Liste aller Anfragen, Antworten, Beiträge, Einladungen etc. an Dritte, die nicht am BASE oder BfS dauerhaft beschäftigt sind, bezüglich der Mitarbeit an der Fragestellung". I. Der Entwurf der "Berechnungsgrundlage für die Dosisabschätzung bei der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen" wird gemeinsam vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und dem BfS in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erstellt. Das BfS ist bei der "Berechnungsgrundlage für die Dosisabschätzung bei der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen" für die Biosphärenmodellierung zuständig und inhaltlich verantwortlich. Das BfS holt bei der Erarbeitung der Berechnungsgrundlage die fachliche Meinung der Strahlenschutzkommission (SSK) als zuständiges Beratungsgremium des BMU zur Biosphärenmodellierung ein. Die Beratungen dauern noch an. Abgesehen von der SSK sind keine externen Dritten (außerhalb BASE und BfS) an der Erstellung des Entwurfs der Berechnungsgrundlage zur Biosphärenmodellierung beteiligt. II. Ihren Antrag auf Informationszugang lehnt das Bundesamt für Strahlenschutz ab. Der Entscheidung über Ihren Antrag ist das Umweltinformationsgesetz (UIG) zugrunde zu legen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG<https://www.juris.de/r3/document/BJNR370410004BJNE000801116/format/xsl/part/S?oi=h8GWewhc88&sourceP=%7B%22source%22%3A%22Link%22%7D> ist ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abzulehnen, soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Im Sinne einer effektiven, funktionsfähigen und neutralen Entscheidungsfindung ist die Kommunikation mit der SSK vertraulich. Nur so kann die freie Meinungsäußerung und Willensbildung beteiligter Fachpersonen gewährleistet und der notwendige unbefangene und freie Meinungsaustausch erreicht werden. Die Vertraulichkeit der Beratungen dient dem Schutz der Regierungstätigkeit. Die Bekanntgabe der begehrten Informationen zum derzeitigen Zeitpunkt hätte im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 UIG<https://www.juris.de/r3/document/BJNR370410004BJNE000801116/format/xsl/part/S?oi=h8GWewhc88&sourceP=%7B%22source%22%3A%22Link%22%7D> nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen, da der behördliche Beratungs- und Entscheidungsprozess bisher nicht abgeschlossen ist. Das öffentliche Interesse an der jetzigen Bekanntgabe überwiegt zudem nicht das Interesse an der Vertraulichkeit der Beratungen. Sobald der Entscheidungsprozess abgeschlossen ist, führt das BASE unter Beteiligung des BfS einen Workshop für die Fachöffentlichkeit und interessierte Bürger*innen durch. Dieser soll 2021 stattfinden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter erhoben werden. Bundesamt für Strahlenschutz Willy-Brandt-Str. 5 38226 Salzgitter [geschwärzt]<[geschwärzt]>