Liste der Kategorisierungsvorschläge der für das Standortauswahlverfahren benötigten und entscheidungserheblichen Daten
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Auskunft der BGE auf der NBG-Sitzung am 09.07.2020 hat die BGE in der 28. Kalederwoche 2020 nach § 33 Abs. 8 GeolDG den Vorschlag zur Entscheidung über die Datenkategorisierung aller für das Standortauswahlverfahren benötigten und entscheidungserheblichen Daten den zuständigen Behörden übermittelt.
Hiermit beantrage ich eine vollständige Liste aller dieser Daten, aus der die Bezeichnung, der räumliche Bezug, der jeweilige Kategorisierungsvorschlag und die zuständige Behörde jedes einzelnen Datums hervorgeht. Das Datum selbst ist nicht in die Liste aufzunehmen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum21. Juli 2020
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25. August 2020
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