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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, für die Staatskanzlei gilt – wie grundsätzlich für alle Behörden und Einrichtungen des Landes Niedersachsen sowie für Landesbetriebe – die „Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie)“ vom 01.04.2014 (als Datei beigefügt). Nähere Regelungen zu dem für Beamtinnen und Beamte bestehenden grundsätzlichen Verbot, Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf das Amt zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen (§ 42 Beamtenstatusgesetz), enthält der Gemeinsame Runderlass des Innenministeriums, der Staatskanzlei und der übrigen Ministerien vom 24.11.2016 (als Datei beigefügt); diese Regelungen gelten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten entsprechend. Zuwendungen dürfen grundsätzlich nur angenommen werden, wenn entweder die allgemeine Zustimmung gemäß dem Gemeinsamen Runderlass vorliegt oder die Zustimmung der zuständigen Stelle erteilt wird. Zu Letzterem kann ich Ihnen bezüglich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei für die Jahre 2018 und 2019 folgende Auskünfte geben: 8 Bücher – Wert jeweils zwischen ca. 20 und ca. 60 € - Zustimmung zur Annahme unter Zurverfügungstellung des Buches der Bibliothek der Staatskanzlei, um Landesbediensteten im Rahmen des Bibliotheksverbundes den Zugriff zu ermöglichen 2 Bücher – Wert ca. 30 bzw. ca. 60 € - keine Zustimmung, Rücksendung 1 Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der Hannover Messe sowie zu einer Veranstaltung im Rahmen der Hannover Messe – keine Zustimmung Mit freundlichen Grüßen