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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Missal, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, bei uns eingegangen am 23.07.2020. Aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheiten kann mit der Bearbeitung Ihrer Anfrage erst jetzt begonnen werden. Wir bitten Sie daher hinsichtlich der Beantwortung Ihrer umfangreichen Fragen um etwas Geduld. Sie erhalten unverzüglich Nachricht von uns, sobald wir die gewünschten Informationen zusammengestellt haben. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage über die Plattform „Frag den Staat“. Soweit Ihre Anfrage auf das VIG Bezug nimmt, liegen dessen Voraussetzungen nicht vor. Nach dem VIG haben Sie das Recht, über Lebensmittel, Futtermittel, Verbraucherprodukte wie Kleidung, Reinigungsmittel, Spielwaren oder Haushaltsgeräte sowie auch über technische Produkte wie Möbel und Heimwerkerartikel von Behörden Auskunft zu erhalten. Ihre Anfrage betrifft keines der genannten Produkte und ist daher ausschließlich nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG BE) zu beurteilen. Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass das Recht auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach dem IFG BE nicht besteht, soweit dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird. Wir können Ihnen folgende Auskunft zu den von Ihnen gestellten Fragen erteilen: (1) Kooperationsvereinbarungen im International Office der HTW Berlin Kooperationsvereinbarungen im International Office der HTW Berlin mit Partnerhochschulen in China, die Studierendenaustausch vorsehen, haben keinerlei finanzielle Bestandteile. Es geht hierbei lediglich um die Organisation des Austausches (Bewerbungsfristen, Voraussetzungen, Dokumente, Zeiträume, Anzahl der Studierenden, Anerkennung, Betreuung etc.). (2) Doppelabschlussprogramm und Chinesisch-Deutsche Hochschule für Angewandte Wissenschaften (CDHAW) Die Chinesisch-Deutsche Hochschule für Angewandte Wissenschaften (CDHAW) an der Tongji-Universität wird als ein bildungspolitisches Modellprojekt des chinesischen Bildungsministeriums (MoE) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) von der Tongji-Universität und einem Konsortium von derzeit 26 deutschen Hochschulen durchgeführt. Im Rahmen dieses Konsortiums existiert an der HTW Berlin ein Doppelabschlussprogramm für Bachelorstudierende des Studiengangs Fahrzeugtechnik und Wirtschaftsingenieurwesen. Hierfür findet neben Studierendenaustausch auch Wissenschaftler_innen-Austausch statt. Dieser wird direkt mit dem DHIK Deutsches Hochschulkonsortium für Internationale Kooperationen abgewickelt. (3) Internationale Forschungsprojekte/Kooperationen mit Einrichtungen in China Diese werden im Kooperationszentrum Wissenschaft-Praxis, der zentralen Servicestelle für wissenschaftliche Kooperationen der HTW Berlin, koordiniert und im Online-Forschungskatalog der HTW Berlin veröffentlicht. Im Online-Forschungskatalog können Sie auch Informationen zu den Projektinhalten und Laufzeiten einsehen: https://www.htw-berlin.de/forschung/o... Für die Jahre 2017, 2018, 2019 sind keine Zuwendungen aus China an die HTW Berlin bekannt. Wir gehen davon aus, dass dies auch für die Vorjahre repräsentativ ist, weisen Sie allerdings daraufhin, dass weiterführende Informationen nur mit außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand ermittelt und bereitgestellt werden können. Eine Anfrage nach dem IFG ist grundsätzlich kostenpflichtig. Gemäß dem Gebührenverzeichnis der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) fallen bei Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche Gebühren im Rahmen zwischen 5 und 500 Euro an (Tarifstelle 1004). Die Bemessung der Gebühr richtet sich u.a. nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Amtshandlung. Vorliegend gehen wir mit Blick auf den von Ihnen angefragten zeitlichen Rahmen von 20 Jahren und aufgrund des erheblichen Prüf- und Rechercheaufwandes in verschiedenen Abteilungen und Fachbereichen der HTW Berlin davon aus, dass nach Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses Verwaltungsgebühren in Höhe von 250,00 bis zu 500,00 EUR zu erheben wären. Diese Kosten würden Ihnen in Folge einer Gebührenfestsetzung in Rechnung gestellt werden. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihre Anfrage unter diesen Voraussetzungen aufrecht erhalten möchten oder nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, die o. g. Angelegenheit liegt mir vor und ist hier unter dem Geschäftszeichen 525.753 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, Ihre Nachricht habe ich dankend erhalten. Ihre Anfrage liegt mir vor, da die bisher zuständige Bearbeiterin nicht mehr in dieser Funktion tätig ist. Da ich noch meinen restlichen Urlaub aus dem Jahr 2020 antreten muss und zuvor noch zahlreiche Aufgaben zu erledigen sind, kann ich Ihre Anfrage erst nach Rückkehr aus meinem Urlaub unter Berücksichtigung der dann aktuell vorliegenden Arbeitssituation beantworten. Ich bitte Sie daher um Geduld. Ich wünsche Ihnen frohe Osterfeiertage und verbleibe bis zum Frühjahr mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, ich nehmen Bezug auf Ihre Anfrage über die Plattform „Frag den Staat“. Bitte entschuldigen Sie den Verzug meiner Antwort. Aufgrund eines Wechsels der Mitarbeiterin, die bisher Anfragen wie Ihre bearbeitet hat, sowie einer rechtlichen und datenschutzrechtlichen Prüfung hat sich diese Antwort sehr lange, zu lange verzögert. Soweit Ihre Anfrage auf das VIG Bezug nimmt, liegen dessen Voraussetzungen nicht vor. Nach dem VIG haben Sie das Recht, über Lebensmittel, Futtermittel, Verbraucherprodukte wie Kleidung, Reinigungsmittel, Spielwaren oder Haushaltsgeräte sowie auch über technische Produkte wie Möbel und Heimwerkerartikel von Behörden Auskunft zu erhalten. Ihre Anfrage betrifft keines der genannten Produkte und ist daher ausschließlich nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG BE) zu beurteilen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass das Recht auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach dem IFG BE nicht besteht, soweit dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird. Ebenso muss sichergestellt werden, dass keine Datenschutzrechte betroffen sind. Nach Aktenlage aus dem Bereich der internationalen Zusammenarbeit der Hochschule sowie unserer Forschungskooperationsunterstützung haben meine Mitarbeiter_innen die folgenden Auskünfte zu den von Ihnen gestellten Fragen zusammenstellen können, die Ihnen hoffentlich eine erste Orientierung geben: (1) Kooperationsvereinbarungen im International Office der HTW Berlin Alle Kooperationsvereinbarungen im International Office der HTW Berlin mit Partnerhochschulen in China, die Studierendenaustausch vorsehen, haben keinerlei finanzielle Bestandteile. Es geht hierbei lediglich um die Organisation des Austausches (Bewerbungsfristen, Voraussetzungen, Dokumente, Zeiträume, Anzahl der Studierenden, Anerkennung, Betreuung etc.). Studierende müssen bzw. mussten sich selbst um die Finanzierung etwaiger Auslandssemester bemühen, z.B. beim DAAD. (2) Doppelabschlussprogramm und Chinesisch-Deutsche Hochschule für Angewandte Wissenschaften (CDHAW) Die Chinesisch-Deutsche Hochschule für Angewandte Wissenschaften (CDHAW) an der Tongji-Universität wird als ein bildungspolitisches Modellprojekt des chinesischen Bildungsministeriums (MoE) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) von der Tongji-Universität und einem Konsortium von derzeit 26 deutschen Hochschulen durchgeführt. Im Rahmen dieses Konsortiums existiert an der HTW Berlin ein Doppelabschlussprogramm für Bachelorstudierende des Studiengangs Fahrzeugtechnik und Wirtschaftsingenieurwesen. Hierfür findet neben Studierendenaustausch auch Wissenschaftler_innen-Austausch statt. Dieser wird direkt mit dem DHIK Deutsches Hochschulkonsortium für Internationale Kooperationen abgewickelt. Für die Studierendenmobilität gilt das unter (1) Ausgeführte, die Lehrendenmobiltät wurde über Dienstreiseanträge und mit Zahlungen aus den Mitteln der HTW Berlin finanziert. (3) Internationale Forschungsprojekte/Kooperationen mit Einrichtungen in China Diese werden im Kooperationszentrum Wissenschaft-Praxis (KONTAKT), der zentralen Servicestelle für wissenschaftliche Kooperationen der HTW Berlin, koordiniert und im Online-Forschungskatalog der HTW Berlin veröffentlicht. Im Online-Forschungskatalog können Sie auch Informationen zu den Projektinhalten und Laufzeiten einsehen: https://www.htw-berlin.de/forschung/o... (Soweit ich informiert bin, standen Sie vor einiger Zeit mit KONTAKT auch direkt in Verbindung. 3.1 Kooperationsvertrag für das Programm Master in Business Administration and Engineering. Der Vertrag wurde im Jahr 2007 mit der Shanghai Yulun Education and Technology Development Co. Ltd. abgeschlossen. Nach einer Kennenlernphase und ersten Planungsschritten wurde die Kooperation von der chinesischen Seite jedoch nicht mehr unterstützt und eingestellt. Im Rahmen dieser Kooperation kam es zu keiner konkreten Zusammenarbeit. 3.2 Kooperationsvertrag über die Gründung eines "Sino-German Center of Research on Wind Energy". Der Vertrag wurde 2017 mit der Northwestern Polytechnical University, Xian, China, abgeschlossen und ist unbefristet gültig. 3.3 Economic Development Studies: Ziel des Projektes ist es, ein internationales Netzwerk für Nachwuchsforschende zum Thema „Comparative Economic Development Studies“ zwischen zwei Hochschulen in Deutschland und sieben Hochschulen in Argentinien, Brasilien, China, Indien, Mauritius und Südafrika zu etablieren. Mittelgeber ist der Deutsche Akademische Austauschdienst DAAD. 3.4 Economic Development Studies on Money, Finance and Trade (PHIEL DAAD): Kooperation von elf Partnerhochschulen aus zehn Entwicklungsländern und UNCTAD Virtual Institute in den Jahren 2010 bis 2013. Kooperationspartner waren u.a. die East China Normal University, Shanghai, China und die Central University of Finance and Economics, Beijing, China. Mittelgeber war der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD). 3.5 International Study: "Macroeconomic Measurement of Projectification: An international comparative study funded by GPM. Its objective is to carry out the macroeconomic measurement of the size of the German project economy. The study is carried out in Italy, Croatia, South Africa, Brasil and China." Mittelgeber: Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement GPM e.V., International Projekt Management Association IPMA. 3.6 Projektmanagement bei Entwicklungsprojekten in China (2007): Im Rahmen dieses Vorhabens wurde die Konstruktion eines komplexen Systems in einem chinesischen Joint Venture durchgeführt. Bei dem Projekt gab es keine finanziellen Zuwendungen aus China an die HTW Berlin. 3.7 Taijiquan as a Source of Design and Creation-Process (Taijiquan) (2004 – 2017). Kooperationspartner: South China Normal University und Lijun Wenwu School, Wuhzi, China 3.8 Macroeconomic Policy Studies (MPS): In der viermonatigen Weiterbildung Macroeconomic Policy Studies wurden chinesische und andere asiatische Fach- und Führungskräfte in Makroökonomie und Geldpolitik weitergebildet. Das Projekt wurde seit 2000 in jedem Semester durchgeführt im Auftrag der InWent GmbH, die wiederum im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) handelt, sowie der Zentralbank der Volksrepublik China. Mittelgeber: InWent GmbH. Soweit bei den Projekten 3.1 bis 3.8 nichts anderes vermerkt, wurden bei der Durchführug der Projekte entstandene Aufwände der HTW Berlin (z.B. Arbeitsaufwand, -material, Telekommunikation, Reisen) aus Mitteln der Hochschule finanziert. Andere Zuwendungen direkt an die HTW Berlin (also Zuwendungen, die nicht im Zusammenhang mit einer Drittmittelförderung stehen) sind nicht bekannt. Ich mache darauf aufmerksam, dass darüber hinaus gehende weiterführende Informationen mit einem sehr umfangreichen Verwaltungsaufwand ermittelt und bereitgestellt werden können. Eine Anfrage nach dem IFG ist grundsätzlich kostenpflichtig. Gemäß dem Gebührenverzeichnis der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) fallen bei Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche Gebühren im Rahmen zwischen 5 und 500 Euro an (Tarifstelle 1004). Die Bemessung der Gebühr richtet sich u.a. nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Amtshandlung. Vorliegend gehe ich mit Blick auf den von Ihnen angefragten zeitlichen Rahmen von 20 Jahren und aufgrund des erheblichen Prüf- und Rechercheaufwandes davon aus, dass nach Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses Verwaltungsgebühren in Höhe von 250,00 bis zu 500,00 EUR zu erheben wären. Diese Kosten würden Ihnen in Rechnung gestellt werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihre Anfrage unter diesen Voraussetzungen aufrecht erhalten möchten oder nicht. GGf. möchte Sie Ihre Anfrage auch auf einzelne Aspekte einschränken. Darüber können Sie sich gerne auch in einem Gespräch mit mir verständigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, im Auftrag von Herrn Cordes möchte ich Ihnen gerne eine kurze Zwischeninformation geben: Herr Cordes hat bezüglich Ihrer Anfrage bereits eine Menge Informationen zusammengetragen, einige stehen aber leider noch aus. Er wird es vor seinem Urlaub in der nächsten Woche nicht schaffen, Ihnen zu antworten. Er hofft, dass er nach seiner Rückkehr alle Informationen vorliegen hat und Ihre Anfrage in der Woche vom 23. bis 27.8. beantworten kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, wir nehmen Bezug auf Ihre weitere an uns gerichteten Anfrage vom 29. Mai 2021. Die verzögerte Antwort bitte ich zu entschuldigen. Diese beruht darauf, dass die Bearbeitung der Angelegenheit erst kürzlich von mir übernommen worden ist. Bevor wir Ihre Anfrage inhaltlich bearbeiten, bitten wir Sie zunächst darum, folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Die Erteilung von Auskünften nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist gemäß § 16 IFG gebührenpflichtig. Vorliegend ist der Gebührentatbestand gemäß Ziffer 1004 lit a) Nr. 4 der Anlage der Verwaltungsgebührenordnung des Landes Berlin einschlägig. Hiernach beläuft sich der Gebührensatz für die Bearbeitung Ihrer Anfragen auf € 250 - € 500. Die Bemessung im Einzelnen ist abhängig vom Aufwand der Bearbeitung und nach Maßgabe des geltenden Stundesatzes von € 90,73 der hierfür zuständigen sachbearbeitenden Mitarbeiter zu errechnen. Da die Beantwortung Ihrer Anfragen die Durchsicht eines erheblichen Aktenvolumens erforderlich machen würde, müssten Sie mit einem Gebührenbescheid rechnen, welcher sich deutlich im oberen Bereich des vorgenannten Gebührenrahmens bewegt. Wir bitten um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an der Anfrage in der aus Ihrer E-Mail vom 29. Mai 2021 ersichtlichen Form festhalten oder diese gegebenenfalls einschränken wollen. Mit freundlichen Grüßen