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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

[...] Nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 IFG besteht das Recht auf Aktenauskunft nicht, soweit sich Akten auf die Beratung des Senats und der Bezirksämter sowie deren Vorbereitung beziehen. Der Senat berät gemäß § 10 Nummer 3 der Geschäftsordnung des Senats von Berlin über die Einbringung von Gesetzesvorhaben beim Abgeordnetenhaus. Das der Beratung vorausgehende Verfahren ist in der Gemeinsamen Geschäftsordnung beschrieben. In Gesetzgebungsverfahren bedarf es zunächst einer Initiierung in der zuständigen Senatsverwal­tung. Die Senatsverwaltung prüft, diskutiert und wägt ab, ob und wie ein Gesetzesvorhaben erfolg­reich sein könnte. Auch bei der Erstellung der Senatsvorlagewerden noch verschiedene Ansichten ausgetauscht und Meinungen eingeholt, Analysen, Studien und Gutachten erstellt und/oder in Auf­trag gegeben und bewertet bis eine abschließende Vorlage erstellt wird. Dieser Prozess stellt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung dar. Er schließt einen grund­sätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Exekutive ein. Dazu. gehört z. B. die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabi­nett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (BVerfG, Urteil vom 17.7.1984-2 BvE 11/83,juris Rdnr.127). Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Thema Mietendeckel in Auf­trag gegebenen Analysen, Studien und Gutachten sind Teil und Grundlage der behördeninternen und behördenübergreifenden Beratungs- und Abwägungsprozesse. Sie dienten auch der Vorberei­tung der Beratung des Senats, so dass der Ausschlussgrund des § 10 Absatz 3 Nummer 1 IFG vorliegt. [...]