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Übersicht über alle Ablehnungsbescheide nach IFG Bund zu der geheim gehaltenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht"
Übersicht über alle Ablehnungsbescheide nach IFG Bund zu der geheim gehaltenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht": z. B. verwaltungsinterne Aktenzeichen, Zahl der Ablehnungsbescheide, Portkosten, sonstige Verwaltungs- und Gerichtskosten für Ablehnungsbescheide, Aktenzeichen der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Aktenzeichen vor Verwaltungsgerichten, Ausgaben für Anwaltskanzleien zwecks Beratung über die Geheimhaltung der Studie o. Ä.
Anfrage abgelehnt
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Datum26. Juli 2020
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29. August 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<Information-entfernt>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersic…
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Übersicht über alle Ablehnungsbescheide nach IFG Bund zu der geheim gehaltenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#193557]
- Datum
- 26. Juli 2020 10:21
- An
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<Information-entfernt>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht über alle Ablehnungsbescheide nach IFG Bund zu der geheim gehaltenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht": z. B. verwaltungsinterne Aktenzeichen, Zahl der Ablehnungsbescheide, Portkosten, sonstige Verwaltungs- und Gerichtskosten für Ablehnungsbescheide, Aktenzeichen der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Aktenzeichen vor Verwaltungsgerichten, Ausgaben für Anwaltskanzleien zwecks Beratung über die Geheimhaltung der Studie o. Ä.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 193557
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte<Information-entfernt>
ich bitte um Eingangsbestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
<Informati…
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Übersicht über alle Ablehnungsbescheide nach IFG Bund zu der geheim gehaltenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#193557]
- Datum
- 7. August 2020 11:52
- An
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt>
ich bitte um Eingangsbestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt>
Anfragenr: 193557
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrte<Information-entfernt>
mit Ihrer E-Mail vom 26. Juli 2020 beantragen Sie auf Grundlage des Info…
- Von
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Betreff
- Übersicht über alle Ablehnungsbescheide nach IFG Bund zu der geheim gehaltenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#193557]
- Datum
- 13. August 2020 11:53
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte<Information-entfernt>
mit Ihrer E-Mail vom 26. Juli 2020 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Auskünfte zur beiliegenden IFG-Anfrage.
Die Prüfung Ihres IFG-Antrags hat ergeben, dass wir Ihren Antrag teilweise ablehnen müssen. In diesem Fall handelt es sich um einen belastenden Bescheid, der im Hinblick auf die Zurechnung der belastenden Rechtswirkung und zur Sicherstellung der Bestimmungen der Rechtsbehelfsfristen einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe bedarf. Für die Zustellung eines rechtsmittelfähigen Bescheides bitte ich daher um Übersendung Ihrer Postanschrift bis zum 20.08.2020.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt>
ich bin ein getrennt erzogenes <Information-entfernt> und gemeldet…
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Übersicht über alle Ablehnungsbescheide nach IFG Bund zu der geheim gehaltenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#193557]
- Datum
- 13. August 2020 20:17
- An
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt>
ich bin ein getrennt erzogenes <Information-entfernt> und gemeldet bei der Mama, weil Doppelresidenz in Deutschland nicht möglich ist. Dürfen Sie meine Daten ohne Zustimmung von Mama und Papa verarbeiten? Ich durfte bereits an Ihrer tollen, geheim gehaltenen Studien nicht teilnehmen, nachdem sich das Ministerium mitten im Studienverlauf in die Studie eingemischt hatte und eine Befragung ohne Zustimmung beider Sorgeberechtigten durch speziell ausgebildete Fachkräfte wegen der "Loyalitätskonflikte" ausgeschlossen hatte. Und jetzt wollen Sie von mir meine personenbezogenen Daten ohne Zustimmung von Mama und Papa?
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 193557
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheit…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Übersicht über alle Ablehnungsbescheide nach IFG Bund zu der geheim gehaltenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht"“ [#193557] [#193557]
- Datum
- 13. August 2020 20:43
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/193557/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil kein Ablehnungsgrund nach IFG Bund konkret geltend gemacht wurde und zudem anlasslos Daten von einem getrennt erzogenen mindj. <Information-entfernt> abgefragt werden, ohne Zustimmung von Mama und Papa.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anhänge:
- 193557.pdf
Anfragenr: 193557
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/193557/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Sehr geehrte<Information-entfernt>
vielen Dank für Ihre Mail.
In Bezug auf Ihren Antrag vom 28.05.2020…
- Von
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Betreff
- Übersicht über alle Ablehnungsbescheide nach IFG Bund zu der geheim gehaltenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#193557]
- Datum
- 14. August 2020 13:58
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrte<Information-entfernt>
vielen Dank für Ihre Mail.
In Bezug auf Ihren Antrag vom 28.05.2020 mit der Nummer [#187566] haben wir Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt, aus welchen Gründen wir Ihre Postanschrift benötigen. Daher verweise ich Sie hiermit auf unsere Mails vom 05.06.2020 und vom 08.06.2020, in welchen wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, dass wir einen (teilweise) ablehnenden Bescheid und die Gründe für die Ablehnung nur an Ihre Postanschrift schicken können.
Bei Ihrem aktuellen IFG-Antrag handelt es sich um einen teilweise ablehnenden Bescheid, welcher aus denselben Gründen nur an Ihre Postanschrift übermittelt werden kann. Als bescheidende Behörde sind wir von Amts wegen dazu verpflichtet, auch teilweise ablehnende Bescheide auf dem Postweg zu versenden, da nur auf diesem Weg der Zugang des Bescheids beim Adressaten nachvollzogen und der Beginn der Rechtsmittelfrist berechnet werden kann. Aus diesem Grund kann der teilweise ablehnende Bescheid nicht online gestellt werden. Daher bitten wir Sie letztmalig, uns Ihre Postanschrift bis zum 21.08.2020 mitzuteilen. Andernfalls kann Ihr Vorgang nicht weiter bearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte<Information-entfernt>
es ist unklar, welche Daten Sie hier mit anderen Anfragen auf fragdensta…
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Übersicht über alle Ablehnungsbescheide nach IFG Bund zu der geheim gehaltenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#193557]
- Datum
- 16. August 2020 11:37
- An
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt>
es ist unklar, welche Daten Sie hier mit anderen Anfragen auf fragdenstaat.de wie und warum verknüpft haben. Bekannt ist nur, dass Sie laut Ihren wertvollen Datenschutzhinweisen keine Daten von mindj. Kindern ohne Zustimmung von beide Sorgeberechtigten anlasslos abfragen dürfen, Anträge nach IFG zudem anonym formulierbar sind, schließlich diverse Ministerien und Landesbeauftragte Ablehnungsbescheide auch per email bzw Fax verschicken. Unklar ist, warum Sie die UN-Kinderrechtskonvention und die Kinderrechte, einschl. das Recht auf freien Informationszugang, für zweitrangig halten.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 193557
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/193557/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-732/002 II#0043
Sehr geehrte<Inf…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Übersicht über alle Ablehnungsbescheide nach IFG Bund zu der geheim gehaltenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht"“ [#193557] # 25-732/002 II#0043
- Datum
- 25. August 2020 12:43
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-732/002 II#0043
Sehr geehrte<Information-entfernt>
anbei erhalten Sie mein Schreiben in o.g. Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt>
bitte berichtigen Sie in Ihren Informationssammlungen das unrichtige Dat…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Übersicht über alle Ablehnungsbescheide nach IFG Bund zu der geheim gehaltenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht"“ [#193557] # 25-732/002 II#0043 [#193557]
- Datum
- 26. August 2020 11:43
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt>
bitte berichtigen Sie in Ihren Informationssammlungen das unrichtige Datum, das ich wiederholt über etwas informiert worden sei.
Werden zudem, wie im Falle des Bundesinnenministeriums, das Sie daraufhin vor dem Verwaltungsgericht verklagt hat, eine Anweisung an das Ministerium gem. Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO-EU erteilen, auf anlasslose Abfrage personenbezogener Daten nach IFG Bund zu verzichten?
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 193557
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/193557/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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