Anfrage nach Abmanungen durch das Bundeskriminalamt

Anfrage an: Bundeskriminalamt

Wie viele Abmahnungen hat ihre Behörde im Jahr 2019 versendet, bitte aufgeschlüsselt nach Rechtszweck z.B. Namensanmaßung, ...

Wie viele Verfahren, aus oben genannten Abmanungen resultierend, wurden aufgrund anderer Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten an die Staatsanwaltschaft weitgergegeben z.B. Verwendung des Bundesadlers, Wappen jeglicher Art, Amtsanmaßung, ..

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Juli 2020
  • Frist
    1. September 2020
  • 6 Follower:innen
Tobias Sachs
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele A…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Tobias Sachs
Betreff
Anfrage nach Abmanungen durch das Bundeskriminalamt [#193648]
Datum
27. Juli 2020 22:44
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Abmahnungen hat ihre Behörde im Jahr 2019 versendet, bitte aufgeschlüsselt nach Rechtszweck z.B. Namensanmaßung, ... Wie viele Verfahren, aus oben genannten Abmanungen resultierend, wurden aufgrund anderer Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten an die Staatsanwaltschaft weitgergegeben z.B. Verwendung des Bundesadlers, Wappen jeglicher Art, Amtsanmaßung, ..
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Sachs Anfragenr: 193648 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193648/ Postanschrift Tobias Sachs << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Sachs
Bundeskriminalamt
Kein Nachrichtentext
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
31. Juli 2020
Status
Warte auf Antwort
Bundeskriminalamt
Kein Nachrichtentext
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
31. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen

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Bundeskriminalamt
Kein Nachrichtentext
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
12. August 2020
Status