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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 28. Juli 2020. Hinweis zum Datenschutz Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Hier<https://landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag/files/WWW/I.B.3/Datenschutz/Informationen_zum_Datenschutz.pdf> finden Sie Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. Juli 2020. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) beantragen Sie die Übersendung eines Berichtes der Landesregierung über Bürgschaften für Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga aus der 63. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag NRW vom 10. Juli 2020. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW schließen jedoch besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, über die Auskunftserteilung oder über die Gewährung von Akteneinsicht die Anwendung des IFG NRW aus. Ihre Anfrage bezieht sich auf die Vertrauliche Vorlage 17/123 des Ministeriums der Finanzen NRW vom 09. Juli 2020. Hinsichtlich dieser Vorlage ist der Anwendungsbereich des IFG NRW nicht eröffnet, da das begehrte Dokument in den Anwendungsbereich der spezielleren Archiv- und Benutzungsordnung für das Archiv des Landtags NRW fällt. Für einen Antrag auf Einsichtnahme in Parlamentspapiere können Sie sich per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> wenden. Ich möchte Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass nach § 7 der Archiv- und Benutzungsordnung des Landtags NRW als vertraulich gekennzeichnete Dokumente nur mit Zustimmung der Einbringerin bzw. des Einbringers eingesehen werden können. Ihre Anfrage betrifft im Übrigen Informationen, die nicht in den Anwendungsbereich des IFG NRW fallen, weil sie sich nicht auf Verwaltungsaufgaben beziehen. Berichte der Landesregierung ermöglichen dem Landtag, das Handeln der Landesregierung zu kontrollieren. Es handelt sich dabei um eine Aufgabe, die ihm in Art. 30 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zugewiesen ist. Die Ausübung der Informationsrechte gegenüber der Landesregierung ist dem parlamentarischen Bereich zuzurechnen.   Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Sollten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen, teilen Sie mir dies bitte unter Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift mit. Ich weise Sie ferner darauf hin, dass Ihnen gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht zusteht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Mit freundlichen Grüßen