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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschenkeverzeichnisse“ vom 28.07.2020 (#193705) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193705/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/193705/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde mir nicht die Geschenkeverzeichnisse für 2018 und 2019 heraus geben möchte und mir stattdessen nur die von 2020 übermittelte. Ferner beschied die Behörde den Antrag mit (teilweiser) Ablehnung und Rechtsbehelf bereits, auch wenn der Behörde Antworten zur weiteren Bearbeitung des Antrages mit entsprechender Fristsetzung seitens der Behörde nicht vorliegen. So stellte sie nicht zuerst die Frage, ob ich Kosten übernehmen möchte, sondern beschied die Anfrage direkt. Ferner setzt die Behörde den höchstmöglichen Gebührensatz von 500€ an, welcher einen „ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand” nach IFGGebV erfordert. Wenn man die Daten aus 2020 sieht, in denen nur wenige Informationen zu schwärzen sind, so ist schwerlich anzunehmen, dass hierbei Gebühren anfallen sollen, die über eine einfache Anfrage hinaus gehen. Insbesondere bei der wie hier auch durchgeführten einfachen Schwärzung einiger weniger Namen o.ä. auf wenigen Seiten sollte es sich eindeutig um eine einfache Anfrage handeln. Zusätzlich gibt die Behörde keine Begründung für die Gebührenerhebung an. Im Übrigen verweise ich auf die vielen erfolgreichen Anfragen der gleichlautenden Anfrage bspw. an die Staatskanzleien der Bundesländer, bei denen keine Gebühren verlangt wurden: https://fragdenstaat.de/projekt/geschenkeverzeichnisse/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 193705.pdf - 2021-01-14_1-03020302_00002_0024_0005.pdf - 2021-01-14_1-TabelleBewirtungendurchPrivateanlsslichdienstlicherHandlungen-anoymisiert-2020.pdf - 2021-01-14_1-TabelleGBGeringfgigeAufmerksamkeitenbis2500-anonymisiert-2020.pdf - 2021-01-14_1-TabelleGBGeschenkannahmenWertber2500-anonymisiert-2020.pdf Anfragenr: 193705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193705/