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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Roll, die erbetenen Informationen liegen uns nicht vor. Für die Meldung des Verdachts einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sieht § 9 Abs. 1 Satz 1 IfSG die Erhebung von Angaben, die auf eine mögliche Eigenschaft des Patienten als Flüchtling hindeuten, nicht vor. Im Übrigen ist das Paul-Ehrlich-Institut die für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit von Impfstoffen zuständige Bundesbehörde. Einen Überblick über anerkannte Impfschadensfälle haben darüber hinaus die Versorgungsämter der Länder. Die Annahme, dass durch die vielen Impfungen insbesondere mit "aktiven" Impfstoffen bei Asylbewerbern mit einer leichteren Virusübertragung und damit mehr Impfschadensfällen zu rechnen ist, entbehrt jeder fachlichen Grundlage. Unter "aktiver" Impfung ist jegliche Impfung mit sog. Lebend- oder Tot-Impfstoff zu verstehen. Das Prinzip der "aktiven" Impfungen besteht darin, das Immunsystem zu aktivieren und z.B. Antikörper zu bilden und so dafür zu sorgen, dass das Immunsystem eindringende Viren erkennt und beseitigt und damit die weitere Virus-Übertragung wirksam verhindert. Daneben gibt es als sogenannte "passive Impfung" die Gabe von Immunglobulinen, die bereits die spezifischen Antikörper enthalten. Bei Lebendimpfstoffen, wie z.B. Masernimpfstoff, ist das Impfvirus soweit abgeschwächt, dass es sich nicht mehr vermehren oder weiterverbreiten kann, aber das Immunsystem dazu anregt, auf die Abwehr der Wildviren vorbereitet zu sein. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Roll, Ihre Anfrage wurde am 02.12.2016 15:50 von uns beantwortet. Die entsprechende Nachricht fügen wir zur Erinnerung bei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Roll, auf Ihre Nachfrage informieren wir Sie darüber, dass sich der Anspruch auf Informationszugang auf Informationen beschränkt, die bei der Behörde tatsächlich vorhanden sind. Eine Pflicht zur Informationsbeschaffung begründet das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Mit unserer Nachricht v. 02.12.2016 war Ihre Anfrage v. 27.11.2016 daher abschließend beantwortet. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihre aktuelle Nachfrage. Mit freundlichen Grüßen