Technikfolgenabschätzungen im Rahmen von OZG Umsetzungsprojekten
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
- ein Verzeichnis aller verfügbaren Dokumente zum Thema Technikfolgenabschätzung im Rahmen von OZG Umsetzungsprojekten auf Bundesebene.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.
Anfrage abgelehnt
-
Datum31. Juli 2020
-
2. September 2020
-
Kosten dieser Information:30,00 Euro
-
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-
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Lilith Wittmann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- ein Verze…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- Lilith Wittmann
- Betreff
- Technikfolgenabschätzungen im Rahmen von OZG Umsetzungsprojekten [#193899]
- Datum
- 31. Juli 2020 08:23
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- ein Verzeichnis aller verfügbaren Dokumente zum Thema Technikfolgenabschätzung im Rahmen von OZG Umsetzungsprojekten auf Bundesebene.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 193899
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/193899/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
Lilith Wittmann
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Lilith Wittmann
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 20. August 2020
- Status
- Warte auf Antwort
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Lilith Wittmann
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Lilith Wittmann
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Technikfolgenabschätzungen im Rahmen von OZG Umsetzungsprojekten“ [#193899] [#193899]
- Datum
- 22. August 2020 00:36
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/193899/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nicht ersichtlich ist, wie ein Dokumentenverzeichnis - welches auch nur abgeschlossene Verfahren beinhalten könnte (wie in der Antwort beschrieben über 500 einzelne Prozesse) - die "Beratungen von Behörden " beeinträchtigen würde.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- 193899.pdf
- 2020-08-19_1-scanpro-aug-22-2020-1210-am.pdf
Anfragenr: 193899
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/193899/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 24. August 2020 12:33
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Lilith Wittmann
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 25. August 2020
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Wiederspruchsbescheid/Zurückweisung
- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Wiederspruchsbescheid/Zurückweisung
- Datum
- 14. Oktober 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Nur eingeloggt sichtbar
•
16. Oktober 2020 08:46
Sorry total vergessen. Ist jetzt da.
Nur eingeloggt sichtbar
•
16. Oktober 2020 01:41
Da du einen Widerspruchsbescheid erhalten hast: Wo ist denn der dazugehörige Widerspruch? Kannst du den vlt. auch bitte als "Post …
Alles lesen
Da du einen Widerspruchsbescheid erhalten hast: Wo ist denn der dazugehörige Widerspruch? Kannst du den vlt. auch bitte als "Post versendet" hochladen, sodass man die Kommunikation/Begründung der Behörde nachvollziehen kann?
Danke.
Danke.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 30. Dezember 2020 13:58
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 20. April 2021 08:38
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Lilith Wittmann
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ja ich habe gegen den Bescheid des BMI Wiederspruch…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Lilith Wittmann
- Betreff
- AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Technikfolgenabschätzungen im Rahmen von OZG Umsetzungsprojekten“ [#193899] # 25-725/002 II#0551 [#193899]
- Datum
- 20. April 2021 09:24
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
widerspruch-ifg-signed-1_geschwaerzt.pdf
760,8 KB
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ja ich habe gegen den Bescheid des BMI Wiederspruch erhoben. Diesen finden Sie im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- widerspruch-ifg-signed-1_geschwaerzt.pdf
Anfragenr: 193899
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/193899/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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