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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte hiermit gern folgende Fragen im Rahmen einer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an Sie stellen: 1. Ist es in den zentralen Notaufnahmen der Charité üblich, dass nicht ansprechbare Notfallpatienten nach einem sog. "Notfallpass" bzw. "Notfallausweis" durchsucht werden, wie ihn bspw. viele Krankenkassen oder gemeinnützige Organisationen herausgeben? Liegen hierüber Handlungsanweisungen oder Leitlinien für das medizinische Personal der Charité vor, insb. wann und in welchen Fällen eine entsprechende Durchsuchung vorzunehmen ist? Falls ja, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Akten. 2. Alle marktüblichen Smartphones bieten ihren Nutzern seit einiger Zeit auch die Möglichkeit der Einrichtung eines "digitalen Notfallpasses", der durch Rettungskräfte, medizinisches Personal oder sonstige Hilfspersonen aus dem Smartphone ausgelesen werden kann. Durchsucht das Personal der Charité üblicherweise Notfallpatienten auch nach einem solchen digitalen Notfallpass und nimmt, falls vorhanden, die darin hinterlegten Angaben zur Kenntnis? 3. Sind solche digitalen Notfallpässe (und die Fähigkeit des medizinisches Personals, diese auszulesen) Teil des Aus- und Fortbildungsprogramms der Charité (z.B. der Charité Fortbildungsakademie)? 4. Existieren sonstige Akten in Form von Rundschreiben, Memos o.Ä., in denen das Personal der Charité über digitale Notfallpässe und deren Auslesung informiert wird? Falls ja, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Akten. 5. Ist allgemein der Nutzen und die Verwendung neuartiger digitaler Geräte bzw. digitaler Dienste zur Informationsgewinnung im Rahmen von notfallmedizinischen Behandlungen oder zur Feststellung von Alter, Identität und Notfallkontakten Teil des Aus- und Fortbildungsprogramms der Charité (z.B. der Charité Fortbildungsakademie)? Falls ja, um welche Geräte bzw. welche Dienste handelt es sich? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Patrick Fink Anfragenr: 194044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194044/ Postanschrift Patrick Fink << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> m.E. erfordert meine Anfrage eine einfache schriftliche Auskunft. Bitte informieren Sie mich vorab, falls Sie eine andere Rechtsauffassung vertreten. Mit freundlichen Grüßen Patrick Fink Anfragenr: 194044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194044/

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit (digitalen) Notfallpässen in den zentralen Notaufnahmen der Charité“ vom 01.08.2020 (#194044) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Fink Anfragenr: 194044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194044/

Sehr geehrte<< Anrede >> nur die Fragen 1 und 2 betreffen Handlungsanweisungen bzgl. Notfallpässe. Bitte beantworten Sie auch die Fragen 3 - 5. Da die Anfrage bzgl. Frage 1 und 2 erfolglos war, bitte ich ersatzweise um Auskunft bzgl. der folgenden Frage 6: 6. Liegen Handlungsanweisungen oder Empfehlungen für das medizinische Personal der Charité vor, unter welchen Umständen eine Durchsuchung nicht ansprechbarer Patienten, bspw. zur Feststellung der Identität oder der medizinischen Vorgeschichte, zu erfolgen hat? Falls ja, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Akten. Mit freundlichen Grüßen Patrick Fink Anfragenr: 194044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194044/

Sehr geehrte<< Anrede >> ich weise nochmals darauf hin, dass die bisher nicht beantworteten Fragen 3 bis 6 sich nicht auf "Notfallpässe" bzw. "Notfallausweise" beziehen und die IFG-Anfrage von Ihnen nicht hinreichend beantwortet ist. Sollten Sie der Rechtsauffassung sein, dass in Bezug auf einzelne Fragen kein Auskunftsanspruch besteht, bitte ich Sie, dies - aufgeschlüsselt für jede Frage - entsprechend zu begründen. Sollten Sie eine konkrete Stellungnahme bzgl. der Fragen 3 - 6 weiterhin unbegründet verweigern, behalte ich mir ausdrücklich den Rechtsweg vor. Mit freundlichen Grüßen Patrick Fink Anfragenr: 194044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194044/

Sehr geehrte<< Anrede >> ich muss mich in Bezug auf meine soeben versendete E-Mail korrigieren bzw. nochmals konkretisieren: - Fragen 1 und 2 beziehen sich auf "Handlungsanweisungen und Empfehlungen" bzgl. Notfallpässe und sind durch ihre Auskunft beantwortet worden. - Fragen 3 und 4 beziehen sich auf Ausbildung und Information des Personals bzgl. Notfallpässe und sind m.E. noch nicht abschließend beantwortet, da Sie sich in ihrer E-Mail lediglich auf "Handlungsanweisungen und Empfehlungen" beziehen. - Fragen 5 und 6 beziehen sich überhaupt nicht auf Notfallpässe, sondern sind allgemeiner Natur und können daher durch ihre Auskunft, die sich bisher nur auf Notfallpässe bezieht, beantwortet sein. Ich bitte daher weiterhin um Beantwortung der Fragen 3 - 6. Mit freundlichen Grüßen Patrick Fink Anfragenr: 194044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194044/