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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokument der BaFin mit den 36 Betriensrententrägern die bei der Finanzaufsicht BaFin derzeit unter verschärfter Beobachtung stehen. Ich beziehe mich dabei auf folgenden Bericht der ARD: https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/hr/200729_betriebsrente-100.html Ich trage die im Rahmen meiner Anfrage anfallenden Kosten und bitte um fristgerechte Auskunft. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194079/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebsrententräger unter verschärfter Beobachtung“ vom 02.08.2020 (#194079) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194079/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Hallo [geschwärzt], vielen Dank für ihre Rückmeldung. Die Anschrift ist schon gültig, allerdings handelt es sich dabei um ein Unternehmen welches meine Briefe unter Einhaltung des Briefgeheimnisses entgegen nimmt und digitalisiert. Prinziell stelle ich ja immer einen Antrag auf digitale Auskunft, warum dem nicht nachgekommen wird erschließt sich mir nicht. Leider hat mich bisher noch kein einziger Brief der BaFin an meine Wohnortadresse, [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] erreicht (wobei es von der BaFin aus nur ca. 500m sein dürften.) Daher würde ich vorschlagen, mir die Auskunft gemäß Antrag zu erteilen, oder alternativ an meine DE-Mail-Adresse zu senden. Diese lautet: [geschwärzt] ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 194079 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]