Einsatzberichte Orestiada Anfang August 2019

Die Einsatzberichte der Einheiten der Bundespolizei vom 1.8. und 2.8., die an den beiden Tagen in Orestiada/Griechenland eingesetzt waren sowie weitere Berichte der Bundespolizei in Bezug auf Vorkomnisse in Orestiada an den beiden Tagen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    4. August 2020
  • Frist
    8. September 2020
  • 2 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Einsatz…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Einsatzberichte Orestiada Anfang August 2019 [#194283]
Datum
4. August 2020 13:05
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Einsatzberichte der Einheiten der Bundespolizei vom 1.8. und 2.8., die an den beiden Tagen in Orestiada/Griechenland eingesetzt waren sowie weitere Berichte der Bundespolizei in Bezug auf Vorkomnisse in Orestiada an den beiden Tagen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 194283 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194283/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> eine Ergänzung in Bezug auf meine Anfrage - ich beziehe mich auf den 1.8. un…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Einsatzberichte Orestiada Anfang August 2019 [#194283]
Datum
4. August 2020 13:07
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> eine Ergänzung in Bezug auf meine Anfrage - ich beziehe mich auf den 1.8. und 2.8.2019, nicht 2020. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 194283 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194283/
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-14 Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antra…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Antrag Einsatzberichte Orestiada Anfang August 2019 [#194283]
Datum
4. August 2020 14:23
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-14 Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 04.08.2020 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) möchte die Nachricht "IFG Antrag Einsatzberichte Orestiada Anfang A…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Rückruf: IFG Antrag Einsatzberichte Orestiada Anfang August 2019 [#194283]
Datum
4. August 2020 14:27
Status
Warte auf Antwort
[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) möchte die Nachricht "IFG Antrag Einsatzberichte Orestiada Anfang August 2019 [#194283]" zurückrufen.
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-43 Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antra…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
WG: IFG Antrag Einsatzberichte Orestiada Anfang August 2019 [#194283]
Datum
4. August 2020 14:28
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-43 Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 04.08.2020 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-43 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informatio…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Antrag Einsatzberichte Orestiada Anfang August 2019 [#194283]
Datum
14. September 2020 10:11
Status
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-43 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz dauert derzeit noch an. Ich komme in dieser Angelegenheit alsbald unaufgefordert erneut auf Sie zu und bitte bis dahin noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 4. August 2020 baten Sie um Übersendung d…
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
2. Oktober 2020
Status
geschwärzt
1,0 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 4. August 2020 baten Sie um Übersendung der Einsatzberichte der Einheiten der Bundespolizei vom 1.8 und 2.8, die an diesen "beiden Tagen in Orestiada / Griechenland eingesetzt waren, sowie weitere Berichte der Bundespolizei in Bezug auf die Vorkommnisse in Orestiada an diesen beiden Tagen". Entsprechende Berichte im Sinne der Anfrage bezogen auf das Jahr 2019 liegen hier nicht vor. Regelmäßige Berichterstattungen sowie Berichte zu besonderen Ereignissen oder aus besonderen Anlässen bei den durch die europäische Grenzschutzagentur geführten Einsatzmaßnahmen werden durch diese erfasst. Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich ein Recht auf zum Zeitpunkt des Antragseingangs in der Behörde vorhandene Informationen, allerdings kein Recht auf Beantwortung von allgemeinen Fragen und Zusammenstellungen von Auskünften, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Die Behörden sind nicht verpflichtet, Informationen extra für den Antragsteller zu beschaffen, z.B. durch statistische Auswertungen von vorhandenen Informationen, denn das IFG normiert keine Informationsbeschaffungspflicht. Diese Auskunft ergeht kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
71-1000 11-0003 - Band 20-4 [#194283] Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
71-1000 11-0003 - Band 20-4 [#194283]
Datum
11. Oktober 2020 19:15
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage zu Einsatzberichten der Bundespolizei (71-1000 11-0003 - Band 20-4). Ich habe eine Verständnisfrage dazu: Ich entnehme Ihre Antwort, dass der Bundespolizei keinerlei Einsatzberichte von Bundespolisten vorliegen, sofern diese im Rahmen einer Frontex-Mission eingesetzt werden. Ist dies korrekt? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 194283 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194283/
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: 71-1000 11-0003 - Band 20-4 [#194283] Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie um Antwort auf mein…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 71-1000 11-0003 - Band 20-4 [#194283]
Datum
23. Oktober 2020 14:51
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie um Antwort auf meine Mail vom 11.10. bitten, um mir und Ihnen den Aufwand mit einem Widerspruch zu sparen. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 194283 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194283/

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Bundespolizeipräsidium
AW: 71-1000 11-0003 - Band 20-4 [#194283] 71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-43 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich kom…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
AW: 71-1000 11-0003 - Band 20-4 [#194283]
Datum
26. Oktober 2020 15:58
Status
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-43 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich komme zurück auf Ihre Nachfrage vom 11.10.2020 und teile Ihnen mit, dass auch Einsatzberichte von Beamten der Bundespolizei im Rahmen von Frontex-Einsätzen hier grundsätzlich vorliegen (können). Konkrete Einsatzberichte im Sinne Ihrer Anfrage stehen hier jedoch nicht zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen