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Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag [geschwärzt], hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 04.08.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] -------------------------------------------------------------------------- Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit Südwall 2-4 44122 Dortmund Telefon: (0231) 50-1 00 00 [geschwärzt] ([geschwärzt])

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag [geschwärzt], wir haben uns bezüglich Ihrer o.g. Anfrage mit dem Ordnungsamt in Verbindung gesetzt und können Ihnen folgendes mitteilen: Die Stadt Dortmund betreibt im Bereich der Brackeler Straße je eine stationäre Überwachungsanlage je Fahrtrichtung. Diese dienten seit der Errichtung der Geschwindigkeitskontrolle und waren zusätzlich auf die Messung von größeren Fahrzeugen ausgelegt. Somit konnte auch das Fahrverbot für Fahrzeuge über 2,8 to zusätzlich überwacht werden. Aufgrund des aktuellen Luftreinhalteplanes (Kompromiss mit der Deutschen Umwelthilfe e.V.) wurde eine der beiden vorhandenen Fahrspuren (stadteinwärts Richtung Borsigplatz) als sogenannte "Umweltspur" eingerichtet und gemäß Beschilderung nur für bestimmte Fahrzeuge freigegeben. Diese Sonderregelung wird jetzt zusätzlich permanent durch die dortige stationäre Anlage überwacht. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass alle Nutzer der "Umweltspur" erfasst (geblitzt) werden. Die spätere Sichtung erfolgt in der Bildauswertung der Verkehrsüberwachung. Die Anlage selbst kann nicht zwischen den festgelegten berechtigten und unberechtigten Nutzern unterscheiden. Die Auswertung der Bilder geschieht mit der Bearbeitungssoftware POLISCAN OFFICE. Bis zur Bearbeitung liegen die Daten der Anlagen in verschlüsselter Form vor. Die Auswertungen zu festgestellten Verstößen werden anschließend zur Bearbeitung an die Sachbearbeitung der Verkehrsüberwachung übersandt. Die Bilder werden vorher nach dem vorliegenden Sicherheitskonzept (Aufbewahrungspflicht) für 10 Jahre bei der Verkehrsüberwachung archiviert. Die Ahndung der festgestellten Verstöße erfolgte nach dem Bußgeldkatalog zur Straßenverkehrsordnung. Verstöße im Verwarngeldbereich werden in der Verkehrsüberwachung bearbeitet. Die Verstöße, die als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sind, werden an die Bußgeldstelle des Rechtsamtes übergeleitet. Verfahren, die bei der Verkehrsüberwachung als Verwarngeld abschließend bearbeitet wurden, werden nach 6 Monaten in der Bearbeitungssoftware SC-OWI gelöscht. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] -------------------------------------------------------------------------- Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit Südwall 2-4 44122 Dortmund Telefon: (0231) 50-1 00 00 [geschwärzt]

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Herr Antragsteller/in, ihr Fall ist derzeit noch in Bearbeitung durch das Ordnungsamt. Wir bitten um eine Fristverlängerung. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 13.12.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag fragdenstaat.de, Antragsteller/in Antragsteller/in [#194321], hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 16.03.2021. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Ordnungsamt Sehr Antragsteller/in Ihre oben genannte Email an das Bürgerbüro der Stadt Dortmund ist beim Ordnungsamt eingegangen. Nach Durchsicht der hiesigen Unterlagen wurde festgestellt, dass eine Beantwortung bereits an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgt ist und diese Sie in Kenntnis setzten wollte. Um unserer Informationspflicht nachzukommen wird die zuständige Fachabteilung Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage direkt zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Ordnungsamt -Verkehrsüberwachung- Sehr [geschwärzt], ich verweise auf den bisherigen Schriftverkehr in vg. Angelegenheit, insbesondere die EMail meines Kollegen, [geschwärzt], vom 22.03.2021. Wie bereits mitgeteilt musste davon ausgegangen werden, dass das hiesige Antwortschreiben vom 19.09.2020 an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW von dort auch an Sie weitergegeben wurde. Dies ist offensichtlich nicht geschehen. Deshalb übersende ich Ihnen die diesbezügliche Antwort zu Ihren Händen. Ergänzend dazu darf ich Ihnen noch mitteilen, dass entsprechend der Absätze vier und fünf aus dem benannten Schreiben die angesprochen Angelegenheiten längst umgesetzt sind. Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt],[geschwärzt] [geschwärzt]