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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen/Notizen zur Besprechung ZUE Bad Driburg ("Clemensheim") vom 7.4.2020“ vom 10.08.2020 (#194897) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194897/

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich bitte um Zusendung sämtlicher Unterlagen/Notizen die dieses Gespräch tangieren. Möglichst in elektronischer Form also als Scan. Das beinhaltet nicht nur Protokolle. Ich habe auch Sonstige Notizen/Gesprächsvorbereitungen und andere Einträge aus der Akte angefragt. Sie schreiben, dass es einen schriftlichen Eintrag gibt. Meine Anfrage umfasst auch das komplette Dokument auf dem sich dieser Eintrag befindet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194897/

Sehr geehrteAntragsteller/in bei einem Verwaltungsaufwand von ca. 15 Minuten handelt es sich um eine "einfache schriftliche Auskunft" entsprechender gängiger Rechtssprechung und Kommentierung. Diese ist kostenfrei zu erteilen. So Schoch, IFG NRW, § 11 Rn. 1070 "Die Rechtssprechung geht davon aus, (...) dass auch ein Verwaltungsaufwand über 15 Minuten unerheblich sein kann (...)" So auch etwa Weißauer/Lenders, a.a.O., Anmerk. 5., wonach bei einem Zeitaufwand von unter 15 Minuten eine einfache Auskunft vorliegt; vgl. ferner Jastrow/Schlatmann, Informationsfreiheitsgesetz IFG, Kommentar, § 10 Rn. 17, zur vergleichbaren Vorschrift im IFG des Bundes, wonach eine Bearbeitungszeit von einer halben Stunde auf eine einfache Auskunft hinweist. Weiter auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 08.01.2015 - 17 K 5214/13 Sowie Verwaltungsgericht Arnsberg 25.06.2004, 11 K 1254/03 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194897/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/194897/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir der Zugang zu Unterlagen, die der Bezirksregierung zu einer Besprechung vom 7.4.2020 ausnahmslos verweigert wurde. ------- Sachverhalt: Angefragt waren "Unterlagen/Notizen/Gesprächsprotokoll zur Besprechung der ZUE Bad Driburg ("Clemensheim") vom 7.4.2020, bei der unter anderem die Ruhestellung der Baugenehmigung bis 2021 beschlossen wurde." (10.8) sowie "sämtliche Unterlagen/Notizen die dieses Gespräch tangieren." (23.9) Die Bezirksregierung lehnte den Informationszugang mit Bescheid vom 24.9.2020 ab. Als alleiniger Grund wird § 7 Abs. 2 lit a) IFG NRW genannt. --- Ich halte diese Ablehnung für rechtswidrig aus folgenden Gründen: 1. Es ist nicht ersichtlich, welche "Verwaltungsentscheidung" hier getroffen wurde, dessen Willensbildungsprozess geschützt werden kann. Es wird immer wieder betont, dass die Bezirksregierung lediglich "moderiert". Die Bezirksregierung besitzt auch keine Entscheidungsbefugnis für das Baugenehmigungsverfahren oder eine Ruhestellung. Desweiteren war über den gesamten Prozess und in der Besprechung vom 7.4.2020 ein behördenexterner Dritter (die "Weberhaus Nieheim gGbmH") beteiligt - insofern ist bereits deshalb ein "interner" Willensbildungsprozess ausgeschlossen. Einen Verwaltungsakt scheint es nicht zu geben. Insofern dürfte es auch keinen Willensbildungsprozess gegeben haben, der Einfluss auf eine behördliche Entscheidung der Bezirksregierung hatte. Eine solche Entscheidung gab es ja bekanntlich nicht. 2. Hilfsweise ist § 7 Abs. 2 lit a) IFG NRW aber auch aus folgendem Grund nicht pauschal auf alle angefragten Informationen anwendbar - selbst wenn annimmt, dass hier eine Verwaltungsentscheidung mitsamt interner Willensbildung von Seiten der Bezirksregierung existiert: Der Ausschlusstatbestand des § 7 IFG NRW erfasst lediglich den Willensbildungsprozess, sofern dieser klar erkennbar ist. Die Bezirksregierung lehnt jedoch pauschal und absolute ausnahmslos jeden Informationszugang ab. Ein teilweiser Zugang wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Im Bescheid berichtet sie selber von "terminlichen Überlegungen für eine Besprechung". Bereits diese Überlegungen sind nicht mehr Teil des Willensbildungsprozess. Sie dienen ja nur der Vorbereitung. Dasselbe gilt für etwaige Sachinformationen. Auch dürften alle Informationen, die auch der "Weberhaus Nieheim gGbmH" zugesandt oder mitgeteilt wurden bereits aus diesem Grund pauschal nicht dem internen Willensbildungsprozess unterliegen. Dazu auch das Urteil des OVG NRW: "Geschützt sind in erster Linie solche Aktenteile, aus denen der Prozess der Willensbildung „herausgelesen“ werden kann, wie dies etwa bei Vermerken oder Niederschriften über innerbehördliche Beratschlagungen und Diskussionen denkbar ist. Ansonsten greift der Ausschlussgrund nur für Anordnungen, Äußerungen und Hinweise ein, die die Willensbildung steuern sollen. Soweit hingegen der Inhalt der Entscheidung betroffen ist, wie etwa bei der Mitteilung von Tatsachen oder Hinweisen auf die Rechtslage, ist dies grundsätzlich nicht als Teil des Willensbildungsprozesses anzusehen. Nicht geschützt sind danach vor allem Unterlagen, die bloße Sachinformationen oder eine Zusammenfassung von Fakten enthalten und insofern allein Grundlage für die Willensbildung sind." - Oberverwaltungsgericht NRW 26.11.2013, 8 A 809/12 Das Urteil des OVG wird von der Behörde zitiert, aber offensichtlich nicht verstanden. Anders ist nicht zu erklären, wie es zu dieser widersprüchlichen Aussage im Bescheid kommt: "Insofern verbleibt es bei der Entscheidung, dass ihnen gegenüber selbstverständlich das Ergebnis des Willensbildungsprozesses zugänglich zu machen war, die den Prozess der Entscheidungsfindung vorbereitenden Mails oder Notizen etc. der unterschiedlichen zu beteiligenden öffentlichen und privaten Stellen dagegen nicht." Die Behörde verkennt, dass "vorbereitende Mails oder Notizen" ja per definitionem nur Beratungsgrundlagen sein können. Sonst wären sie nicht mehr "vorbereitend". Sie verkennt dabei weiter, dass private Stellen nicht an innerbehördlichen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, die durch § 7 IFG geschützt sein können. So auch LDI NRW in den "Anwendungshinweisen IFG NRW": "Der Verweigerungsgrund erfasst somit nicht – wie häufig vorschnell angenommen wird – alle Informationen, die mit einem Willensbildungsprozess in irgendeinem Zusammenhang stehen. Da letztlich nahezu jede einer öffentlichen Stelle vorliegende Information in irgendeiner Beziehung zu deren Willensbildung steht, liefe das Informationsfreiheitsgesetz ansonsten praktisch leer. " Weiter verkennt die Behörde, dass § 7 Abs. 2 lit a) IFG NRW nur Anwendung findet, sofern sich Meinungsverschiedenheiten zwischen oder innerhalb von Behörden klar erkennen lassen (in Vermerken, Notizen etc.). So z.B. Franßen/Seidel, IFG NRW, § 7 Rn. 843 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 194897.pdf - 2020-09-24_1-Bescheid_IFG_NAME_24.09.2020.pdf Anfragenr: 194897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194897/

Sehr geehrteAntragsteller/in 1. Die von Ihnen zitierte Ziffer 2.1 IFG GebV (vermutlich meinen Sie die Anlage (zu § 1 Abs. 1)) ist die Gebührenverordnung des Bundes für das IFG des Bundes. Insbesondere ist dies verwunderlich, wo doch in Ihrer vorherigen Nachricht noch von 10 € gesprochen wurden (entsprechend VerwGebO IFG NRW). Für die Bezirksregierung Detmold dürfte als Behörde des Landes NRW lediglich die Anlage 1 VerwGebO IFG NRW relevant sein. Dort wird von "10-500 € bei Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand" gesprochen. 2. Da Sie bereits selbst von 15 Minuten ausgehen ist somit von einer einfachen schriftlichen Auskunft auszugehen. Das ist sicherlich nicht "erheblich" und wird von den Gerichten auch nicht so gesehen. Das ist nicht MEINE Rechtsauffassung, sondern wie ich ausführlich belegt habe die Auffassung der Rechtsprechung sowie der Gesetzeskommentierung. Weiter geben Sie ohne Quelle an, dass eine einfache schriftliche Auskunft lediglich beim bloßen "Abrufen von Daten (aus Karteien, Registern, elektronischen Datensammlungen) ohne weitergehende inhaltliche Prüfung der Daten auf etwaige Geheimhaltungsgründe" anzunehmen sei. Zwar ist es richtig, dass dies in solchen Fällen IMMER ein einfacher Fall anzunehmen ist: So OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.12.2011 - 9 A 2184/08 Nirgends lässt die Rechtsprechung jedoch erkennen, dass dies die einzigen Fälle einer "einfachen schriftlichen Anfrage" sind. Es handelt sich dabei lediglich um eine mögliche Form einer einfachen Anfrage. Wenn die benötigte Zeit - wie hier - äußerst kurz ist (15 Minuten), dann wird sich kein "erheblicher Aufwand" begründen lassen. Sofern Sie anführen, dass "Geheimhaltungsgründe" sowie ein "Postfach" durchsuchen müssten, ist davon auszugehen, dass dies ja bereits in den angegebenen 15 Minuten enthalten ist. So auch Franßen/Seidel, IFG NRW, § 11 Rn. 1070 "Die Rechtssprechung geht davon aus, (...) dass auch ein Verwaltungsaufwand über 15 Minuten unerheblich sein kann (...)" So auch Weißauer/Lenders, a.a.O., Anmerk. 5., wonach bei einem Zeitaufwand von unter 15 Minuten eine einfache Auskunft vorliegt; vgl. ferner Jastrow/Schlatmann, Informationsfreiheitsgesetz IFG, Kommentar, § 10 Rn. 17, zur vergleichbaren Vorschrift im IFG des Bundes, wonach eine Bearbeitungszeit von einer halben Stunde auf eine einfache Auskunft hinweist. --------- Ich bitte um kurze Mitteilung, ob Sie weiterhin die IFG GebV anwenden wollen. Weiter bitte ich um kurze Mitteilung, ob Sie weiterhin - wie bisher angegeben - von einem Arbeitsaufwand von ca. 15 Minuten ausgehen - jedoch gleichzeitig von einem "erheblichen" Aufwand ausgehen würden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194897/

Sehr geehrteAntragsteller/in Dann haben Sie die Nachricht offenbar nicht richtig gelesen. Zunächst wollte ich geklärt haben, ob Sie weiter die IFG GebV anwenden. Und weiter: Ob sie daran festhalten wollen, dass ein Aufwand von 15 Minuten keine einfache Anfrage darstellt. Nirgends habe ich Sie beauftragt den Scan trotz der Meinungsverschiedenheit und rechtlichen Probleme (falsche Gebührenverordnung) durchzuführen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194897/

Sehr geehrteAntragsteller/in Da Sie "Dokumente" schreiben, möchte ich daran erinnern, dass hier nur ein Dokument in der Rede stand. Alle anderen wollten sie ja intransparenz halten. Gibt es noch weitere Dokumente, bei denen Sie Transparenz herstellen wollen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194897/

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich danke für die Beantwortung der IFG Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194897/

209.2.3.1.16-8836/20 Sehr geehrteAntragsteller/in damit es bei Ihrer Durchsicht nicht zur Verwirrung kommt: Mir wurde inzwischen in dieser Anfrage der Zugang zu einer einzelnen Unterlage gewährt: Dem Ergebnis der Besprechung (E-Mail). Zu finden hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagennotizen-zur-besprechung-zue-bad-driburg-clemensheim-vom-742020/525258/anhang/20201001115529433_geschwaerzt.pdf Der Zugang z.B. zu den Beratungsgrundlagen der Besprechung und sonstigen Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Besprechung vom 7.4.2020 stehen, wurde mir nicht gewährt. Leider ist mir nicht völlig klar, ob und welche weiteren Dokumente bei der Behörde überhaupt vorhanden sind. Es wird sicherlich z.B. noch eine Einladung an die Teilnehmer geben, sowie auch relevante Dokumente wie die Stellungnahme der Stadt Bad Driburg zum nicht erteilten gemeindlichen Einvernehmen, die für die Besprechung relevant waren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194897/