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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte/r Antragssteller/in, mit E-Mail vom 3. Dezember 2016 baten Sie um Mitteilung: 1. der Gesamtzahl der seit dem 18. Februar 2016 ausgestellten I-Iausausweise für Interessenverbände sowie 2. des im jeweiligen Antrag genannten Anlasses gemäß § 2 Absatz 4 der Hausordnung des Deutschen Bundestages. Mit Schreiben vom 4. April 2017 wurden Sie informiert. dass die Prüfung abgeschlossen ist. jedoch mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden war und daher beabsichtigt sei. Gebühren in Höhe von 500 Euro festzusetzen. Sie wurden um Mitteilung gebeten, ob Sie angesichts der Gebührenfolge an Ihrem Antrag festhalten möchten. Hierauf erklärten Sie mit Schreiben vom 11. April 2017 Ihr Einverständnis. I. IFG-Anträge 1. Gesamtzahl der Hausausweise für Interessenverbände Vom 18. Februar bis zum 1. Dezember 2016 wurden durch die Bundestagsverwaltung insgesamt 910 Bundestagsausweise für die in der öffentlichen Liste gemäß Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages registrierten Interessenverbände ausgestellt. 2. Im jeweiligen Antrag genannte Anlässe Mit Beschluss des Ältestenrates vom 18. Februar 2016 wurde das Antragsverfahren auf Erteilung von Hausausweisen an Mitarbeiter von Verbänden und deren Interessenvertreter neu geregelt. Seitdem können an Interessenvertreter von Verbänden unter folgenden Voraussetzungen grundsätzlich höchstens zwei personalisierte Hausausweise erteilt werden: Die Verbände müssen in der im Bundesanzeiger veröffentlichten Liste eingetragen sein und eine ständige Repräsentanz am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin unterhalten Die Hausausweisanträge sind ausschließlich durch den Präsidenten/Vorstandsvorsitzenden eines Verbandes oder - im Vertretungsfall - durch dessen Stellvertreter zu befürworten, der damit auch die Voraussetzungen des nicht nur gelegentlichen Zutritts bestätigt. Die weitere Auswertung der in den Anträgen genannten Anlässe gemäß § 2 Absatz 4 der Hausordnung ergab, dass von den 910 genannten Antragstellern - 505 den Namen des Verbandes und die Funktion im Verband, - 31 ausschließlich den Namen des Verbandes, - 283 die Funktion im Verband, Angaben zur Häufigkeit des Zutritts (regelmäßig/mehrmals/häufig) und den Grund (Gespräche mit Abgeordneten, Ausschussmitgliedern, etc.), - 34 die Funktion im Verband, Angaben zur Häufigkeit des Zutritts (regelmäßig/mehrmals/häufig I!IQ Woche und den Grund (Gespräche mit Abgeordneten, Ausschussmitgliedern, etc.), - 30 die Funktion im Verband, Angaben ZlÜ Häufigkeit des Zutritts (regelmäßig/mehrmals/häufig pro Monat) und den Grund (Gespräche mit Abgeordneten, Ausschussmitgliedern, ete.), - 21 die Funktion im Verband, Angaben zur Häufigkeit des Zutritts (regelmäßig/mehrmals/häufig in Sitzungswochen) und den Grund (Gespräche mit Abgeordneten, Ausschussmitgliedern, etc.) und - 6 Angaben zur Häufigkeit des Zutritts (regelmäßig/mehrmals/häufig) und den Grund (Gespräche mit AbgeOl'dn~ten, Ausschussmitgliedern, etc.) angegeben haben. Zu Ihrem besseren Verständnis möchte ich darauf hinweisen, dass in diesen Zahlen die bereits im Zeitraum vom Dezember 2015 bis zur Neuregelung im Februar 2016 eingereichten ca. 560 Hausausweisanträge von Interessenvertretern enthalten sind, die ebenfalls nach den ab dem 18. Februar 2016 geltenden Kriterien geprüft wurden. Sofern durch die Antragsteller die Voraussetzungen erfüllt wurden, erfolgte die Erteilung eines Hausausweises nach Inkrafttreten der "Ieuregelung für Interessenvertreter. Auf einen Nachtrag nicht explizit aufgeführter Zutrittshäufigkeit wurde in 536 Fällen für diesen Zeitraum bzw. die Zeit der Umstellung des Verfahrens verzichtet, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung eines Hausausweises erfüllt waren. Seit der Umstellung werden ausschließlich Anträge mit vollständig gemachten Angaben akzeptiert. II. Gebührenentscheidung Aufgrund des weitgefassten Antrags war eine umfangreiche Recherche und Prüfung erforderlich. Die Durchsicht und Vorbereitung der Auskunft hatte einen wesentlich erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge. Hierüber wurden Sie mit Schreiben vom 4. April 2017 informiert. Auf der Grundlage der Anlage Teil A, 1.3 zu § 1 Abs. lIFGGebV fallen für Ihren Antrag Gebühren in Höhe von 1080 Euro an, die auf 'eine Pauschale von 500,00 Euro gedeckelt wurden. Somit belaufen sich die Kosten für Ihren Antrag auf insgesamt 500 Euro. Eine detaillierte Kostenberechnung können Sie dem als Anlage beigefügten Kostenblatt entnehmen. Ich darf Sie daher bitten, den Betrag in Höhe von 500 Euro bis zum 19. Mai 2017 mit dem Kassenzeichen 1180 0339 8803 als Verwendungszweck auf das Konto der Bundeskasse Halle, Filiale Leipzig, bei der Deutschen Bundesbank BIC: MARKDEF1860 IBAN: DE38 8600 0000 0086 0010 40 zu überweisen.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-736/001 II#0235 Sehr geehrtAntragsteller/in in der letzten Woche gab es mehrere Medienberichte zum Thema "Ausweise für Lobbyisten im Bundestag". Diese deuten darauf hin, dass der Bundestag Ihrem IFG-Antrag entsprochen hat. Deshalb beabsichtige ich den Vorgang zu den Akten zu nehmen. Sollten jedoch noch offen Punkte in der Sache bestehen, können Sie sich gerne erneut an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen