2 Urteilsanforderungen SG Aachen S 4 AS 454/19 ER vom 11.06.2019 - "100%-Sanktion" / S 25 AS 155/19 ER vom 06.03.2019 - "EGV"
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
2 Volltexturteile:
SG Aachen
S 25 AS 155/19 ER
06.03.2019
EGV
SG Aachen
S 4 AS 454/19 ER
11.06.2019
100%-Sanktion
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Die Ausgangsverfahren waren beim Kreis Düren-JOB-com-, vertreten durch den Landrat, Bismarckstraße 16, 52351 Düren, ausgelöst worden und wurden in einer Parallelanfrage beantwortet.
https://www.beispielklagen.de/Urteile/2…
https://www.beispielklagen.de/Urteile/2…
Anfrage erfolgreich
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Datum11. August 2020
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15. September 2020
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