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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Wir werden uns zeitnah um Ihr Anliegen kümmern und uns gegebenenfalls bei Ihnen melden. Mit einfacher E-Mail können Sie dem Bundesgerichtshof nur in Verwaltungsangelegenheiten Nachrichten übermitteln. Sollte Ihre Eingabe ein Gerichtsverfahren betreffen, müssen Sie zur elektronischen Einreichung einen dafür zugelassenen Übermittlungsweg benutzen. Informationen dazu finden Sie im Internetangebot des Bundesgerichtshofs im Bereich Elektronischer Rechtsverkehr (https://www.bundesgerichtshof.de/erv). Anderenfalls müssen Sie das Dokument mit handschriftlicher Unterschrift erneut übersenden. Dieses Schreiben können Sie uns per Briefpost (Bundesgerichtshof, 76125 Karlsruhe) oder per Telefax (0721 159-2512) zusenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund zusätzlicher Erfordernisse, insbesondere einzuhaltender Fristen oder der Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung, weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen bestehen können. In Zweifelsfällen sollten Sie sich sachkundig beraten lassen. Hinweise zum Datenschutz können Sie dem Internetangebot des Bundesgerichtshofs im Bereich Datenschutz (https://www.bundesgerichtshof.de/datenschutz) entnehmen. Mit besten Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre weitere Anfrage beantworte ich gerne wie folgt, wobei ich zunächst zum Hintergrund einige allgemeine Bemerkungen vorausschicke: Wie Sie auch der der vorhergehenden E-Mail beigefügten Bundestagsdrucksache entnehmen können, handelt es sich bei dem Thema "Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt" aus rechtlicher Perspektive um eine Querschnittsmaterie, die ganz unterschiedliche Rechtsgebiete und Rechtsmaterien betrifft. Die Senate des Bundesgerichtshofs - und damit auch die dort eingesetzten Bundesrichterinnen und Bundesrichter - sind in ihren Zuständigkeiten nach solchen Rechtsgebieten/Rechtsmaterien organisiert. Gleiches gilt in aller Regel für juristische Fortbildungsformate, wie Sie beispielhaft dem Tagungs- und Fortbildungsprogramm der Deutschen Richterakademie entnehmen können (www.deutsche-richterakademie.de). Das Thema "Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt" tritt mithin in unterschiedlichsten rechtlichen Zusammenhängen auf und wird dann aus der entsprechenden fachlichen Perspektive behandelt. Entsprechend sind in der Regel auch juristische Schulungen nach solchen Rechtsmaterien/Rechtsgebieten organisiert, so dass das Thema "Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt" etwa Bestandteil einer Schulung zur Glaubhaftigkeitslehre, zum Familienrecht oder zum Strafrecht sein kann, ohne dass der - weiter gefasste - Veranstaltungstitel dies erkennen lässt. Nur teilweise, wie etwa bei den von der Deutschen Richterakademie im Jahr 2021 angebotenen Veranstaltungen "Gewalt in der Familie - Familien- und strafrechtliche Aspekte, Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch" oder "Kindliche Beeinträchtigung durch elterliche Partnerschaftsgewalt und die Gestaltung kindschaftsrechtlicher Verfahren", lässt bereits der Titel einen Rückschluss auf die Behandlung dieses spezifischen Themas zu. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter organisieren ihre Fortbildung selbst, die Veranstaltungen finden zudem nicht Inhouse, sondern extern statt. Die hiesige Fortbildungsabteilung sammelt insoweit lediglich die Interessenbekundungen für Fortbildungen und leitet diese an die entsprechenden Veranstalter weiter. Ich rege an, dass Sie sich mit Ihrer Frage an die Deutsche Richterakademie wenden, die Ihnen ggf. mit näheren Veranstaltungsbeschreibungen aus dem Fortbildungsbereich weiterhelfen kann. Mit freundlichen Grüßen