Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch Bau der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07"

Anfrage an: Staatliches Bauamt Bayreuth

laut Zeitungsberichten ist es Privatpersonen seit kurze möglich ggf. gegen Bauvorhaben vorzugehen, welche eine Verschlechterung der Grundwasserqualität unter anderem bei Privat genutzten Brunnen könnte.
Auch Menschen die an ein womöglich betroffenes, öffentliches Wassernetz angeschlossen sind haben laut Zeitungsberichten dieses Recht.

Bitte teilen Sie mir mit Welche der unter folgendem Link gelisteten Wasserbohrungen bei der Planung der Straße berücksichtigt wurden und wie eine Verschlechterung der Grundwasserqualität sowohl für die Marktgemeinde als auch für Privatpersonen ausgeschlossen werden kann.

https://www.umweltatlas.bayern.de/mapapps/resources/apps/lfu_geologie_ftz/index.html?lang=de&localId=mapcontents3397&stateId=285ebb96-4e8a-49d7-9ebb-964e8a99d78f

Desweiteren würde ich gerne Wissen ob die Planung den neusten Stand der Rechtssprechung erfüllt.

"Mit dem heutigen Urteil verschäften die höchsten EU-Richter auch die Vorgaben, wann das Grundwasser durch ein Bauvorhaben verschlechtert wird. Das gilt auch für andere Gewässer wie Flüsse oder Seen."

Quelle:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/eugh-urteil-rechtsschutz-ummeln-100.html

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. August 2020
  • Frist
    16. September 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.08.2020
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: laut Zeitungsberi…
An Staatliches Bauamt Bayreuth Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch Bau der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07" [#195262]
Datum
14. August 2020 11:25
An
Staatliches Bauamt Bayreuth
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut Zeitungsberichten ist es Privatpersonen seit kurze möglich ggf. gegen Bauvorhaben vorzugehen, welche eine Verschlechterung der Grundwasserqualität unter anderem bei Privat genutzten Brunnen könnte. Auch Menschen die an ein womöglich betroffenes, öffentliches Wassernetz angeschlossen sind haben laut Zeitungsberichten dieses Recht. Bitte teilen Sie mir mit Welche der unter folgendem Link gelisteten Wasserbohrungen bei der Planung der Straße berücksichtigt wurden und wie eine Verschlechterung der Grundwasserqualität sowohl für die Marktgemeinde als auch für Privatpersonen ausgeschlossen werden kann. https://www.umweltatlas.bayern.de/mapapps/resources/apps/lfu_geologie_ftz/index.html?lang=de&localId=mapcontents3397&stateId=285ebb96-4e8a-49d7-9ebb-964e8a99d78f Desweiteren würde ich gerne Wissen ob die Planung den neusten Stand der Rechtssprechung erfüllt. "Mit dem heutigen Urteil verschäften die höchsten EU-Richter auch die Vorgaben, wann das Grundwasser durch ein Bauvorhaben verschlechtert wird. Das gilt auch für andere Gewässer wie Flüsse oder Seen." Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/eugh-urteil-rechtsschutz-ummeln-100.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195262/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 23. Oktober 2020 11:21
Nur eingeloggt sichtbar • 14. August 2020 14:36
laut Zeitungsberichten ist es Privatpersonen seit kurze möglich ggf. gegen Bauvorhaben vorzugehen, welche eine Verschlechterung der Grundwasserqualität unter anderem bei … Alles lesen laut Zeitungsberichten ist es Privatpersonen seit kurze möglich ggf. gegen Bauvorhaben vorzugehen, welche eine Verschlechterung der Grundwasserqualität unter anderem bei Privat genutzten Brunnen ZUFOLGE HABEN könnte.
Auch Menschen, die an ein womöglich betroffenes, öffentliches Wassernetz angeschlossen sind haben laut Zeitungsberichten dieses Recht.

-->Bitte Entschuldigen Sie diesen Schreibfehler im ersten Satz der Anfrage.
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.09.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch B…
An Staatliches Bauamt Bayreuth Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch Bau der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07" [#195262]
Datum
16. September 2020 11:15
An
Staatliches Bauamt Bayreuth
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch Bau der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07"“ vom 14.08.2020 (#195262) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195262/
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.09.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch B…
An Staatliches Bauamt Bayreuth Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch Bau der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07" [#195262]
Datum
22. September 2020 14:58
An
Staatliches Bauamt Bayreuth
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch Bau der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07"“ vom 14.08.2020 (#195262) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls weiterhin keine Kommunikation zustande kommt werde ich den Bayerischen Datenschutzbeauftragten (als zuständige Stelle) um Vermittlung in dieser Sache bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195262/
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.11.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch B…
An Staatliches Bauamt Bayreuth Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch Bau der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07" [#195262]
Datum
4. November 2020 08:49
An
Staatliches Bauamt Bayreuth
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch Bau der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07"“ vom 14.08.2020 (#195262) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte ich keine Antwort erhalten werde ich am 10.11.2020 eine Vermittlung durch den Beauftragten für Datenschutz in Bayern anstreben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195262/
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.11.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch B…
An Staatliches Bauamt Bayreuth Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch Bau der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07" [#195262]
Datum
17. November 2020 17:05
An
Staatliches Bauamt Bayreuth
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch Bau der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07"“ vom 14.08.2020 (#195262) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195262/
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.11.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbra…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch Bau der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07"“ [#195262] [#195262]
Datum
19. November 2020 13:00
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/195262/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich keine Reaktion erhalte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 195262.pdf Anfragenr: 195262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195262/
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