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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. August 2020. Sie begehren die folgenden Informationen: - Datenschutzfolgenabschätzung oder ähnliche Dokumente zum Einsatz von Onlinelösungen der Firma Microsoft im Bildungsbereich - Schreiben, Weisungen oder Absprachen im Rahmen der Vergabe von Leistungen im Bereich der "digitalen Bildungsplattform" im Jahr 2020. Zur Datenschutzfolgenabschätzung: Die Datenschutzfolgenabschätzung bereitet die Entscheidungsfindung des Kultusministeriums maßgeblich vor und befindet sich aktuell in einem Abstimmungsprozess mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI). Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen beim aktuellen Stand des Arbeits- und Abstimmungsprozesses die gewünschten Dokumente nicht zur Verfügung stellen können. Sobald dieser Abstimmungs- und Entscheidungsprozess abgeschlossen ist, werden wir Ihnen die Datenschutzfolgenabschätzung zukommen lassen. Zur Vergabe von Leistungen: Grundsätzlich gilt, dass die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) das Projekt "Digitale Bildungsplattform" seit Projektneustart begleitet. Die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen aus dem IT-Servicekatalog der BITBW ergibt sich verpflichtend aus dem BITBW-Gesetz. Die BITBW ist darüber hinaus personell in das Projekt eingebunden und damit über die Bedarfe, die sich aus dem Projekt heraus ergeben, laufend informiert. Produkte und Dienstleistungen, die nicht über die BITBW bezogen werden können werden vergaberechtskonform ausgeschrieben. Für die einzelnen Module der Digitalen Bildungsplattform gilt Folgendes: Für die dienstliche E-Mail für Lehrkräfte und das Modul "Persönlicher Arbeitsplatz" inklusive des Datenspeichers soll eine Umsetzung aus dem Produkt-Portfolio der BITBW erfolgen. Für die Bereitstellung dieser Komponenten wird in einem fortlaufenden Prozess die Bürokommunikationssuite Microsoft Office 365 auf deren Einsatzmöglichkeiten hin überprüft und eine Bewertung der Datenschutzkonformität in enger Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) vorgenommen. Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums können den sicheren Messenger Threema zur dienstlichen Kommunikation nutzen. Für dessen Bereitstellung wurde den, teilweise coronabedingt erweiterten, Vorgaben des Vergaberechts Rechnung getragen und eine EU-weite Ausschreibung im Wege eines Offenen Verfahrens durchgeführt. Das Kultusministerium hat eine EU-weite Ausschreibung als "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" für ein Lernmanagementsystem veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um ein laufendes Vergabeverfahren. Sollten sich aus unseren Erläuterungen Nachfragen ergeben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Gez. [geschwärzt] Bereichsleiter Digitale Bildungsplattform