Auf Mastodon teilen

Aktenzeichen: Unbekannt (Da behördenseitig nicht erstellt/bekanntgegeben) Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in ich stelle Fachaufsichtsbeschwerde entsprechend § 37 GO der Bezirksregierung i. V. m. Artikel 17 GG, da meine IFG-Anträge offensichtlich rechtswidrig abgelehnt wurden. Der Einfachheit halber und weil die Anträge grundlegend verschieden sind, teile ich die Beschwerde auf 3 Teile auf. I. Fachaufsichtsbeschwerde zur Ablehnung meines IFG-Antrags vom 14.8.2020 bezüglich der internen Kommunikation zu meinen Presseanfragen/IFG-Anfragen: Die Ablehnung meines Antrags zur Zusendung der internen Kommunikation zu meinen Presseanfragen/IFG-Anfragen wird nicht begründet. Sie schreiben im Ablehnungsbescheid lediglich "Soweit Sie auf einen Mailverkehr zur „Auskunftsverweigerung" abstellen, kann dieser nicht Gegenstand des hier zu bescheidenden Informationsantrages sein." Für mich ist damit nicht ersichtlich, wieso mein Antrag vom 14.8.2020 unter die Ausschlussgründe des IFG NRW fällt. Insofern wird der Bescheid nicht den Anforderungen des § 39 VwVfG NRW gerecht. Die "wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe" für eine Ablehnung des Antrags vom 14.8.2020 sind in keiner Weise erkennbar. Die "wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe" (§ 39 VwVfG NRW) werden nur für die anderen Anträge vorgetragen. II. Fachaufsichtsbeschwerde zur Ablehnung meines IFG-Antrags vom 17.8.2020 zu E-Mail zwischen der Bezirksregierung und der Weberhaus Nieheim gGmbH: Sie lehnen die Herausgabe der Informationen unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 lit a) IFG NRW ab. Sie verkennen dabei, dass es sich bei der Weberhaus Nieheim gGmbH ausdrücklich _NICHT_ um eine "öffentliche Stelle" handelt. Angefragt war ausschließlich der Mailverkehr mit diesem behördenexternen Dritten. Das zitieren Sie ja selber im Bescheid. Der Gesetzestext des § 7 Abs. 2 lit a) IFG NRW gibt einen Ausschlussgrund lediglich für Informationen, wenn sich "der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht". Insofern ist der Anwendungsbereich des Ausschlusstatbestandes hier gar nicht erst eröffnet. Der Bescheid ist hinsichtlich meines Antrags vom 17.8.2020 damit offensichtlich rechtswidrig, da § 7 IFG NRW offensichtlich nicht auf E-Mail-Verkehr mit behördenexternen Dritten anwendbar ist. III. Fachaufsichtsbeschwerde zur Ablehnung meines IFG-Antrags vom 23.9.2020 zur Zusendung von "sämtlichen Unterlagen/Notizen die dieses Gespräch tangieren": 1. Es ist nicht ersichtlich, welche "Verwaltungsentscheidung" hier getroffen wurde, dessen Willensbildungsprozess geschützt werden kann. Sie betonen, dass die Bezirksregierung lediglich "moderiert". Einen Verwaltungsakt scheint es nicht zu geben. Insofern dürfte es auch keinen Willensbildungsprozess gegeben haben, der Einfluss auf eine behördliche Entscheidung der Bezirksregierung hatte. 2. Hilfsweise ist § 7 IFG NRW aber auch aus folgendem Grund nicht pauschal auf alle angefragten Informationen anwendbar - selbst wenn annimmt, dass hier eine Verwaltungsentscheidung von Seiten der Bezirksregierung existiert: Der Ausschlusstatbestand des § 7 IFG NRW erfasst lediglich den Willensbildungsprozess, sofern dieser klar erkennbar ist. Sie lehnen jedoch pauschal jeden Informationszugang ab. Im Bescheid berichten Sie selber von "terminlichen Überlegungen für eine Besprechung". Bereits diese Überlegungen sind nicht mehr Teil des Willensbildungsprozess. Sie dienen ja nur der Vorbereitung. Dasselbe gilt für etwaige Sachinformationen - beispielsweise die Begründung zur Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens der Stadt Bad Driburg. Dazu auch sehr lesenswert das von Ihnen selbst zitierte Urteil des OVG: "Geschützt sind in erster Linie solche Aktenteile, aus denen der Prozess der Willensbildung „herausgelesen“ werden kann, wie dies etwa bei Vermerken oder Niederschriften über innerbehördliche Beratschlagungen und Diskussionen denkbar ist. Ansonsten greift der Ausschlussgrund nur für Anordnungen, Äußerungen und Hinweise ein, die die Willensbildung steuern sollen. Soweit hingegen der Inhalt der Entscheidung betroffen ist, wie etwa bei der Mitteilung von Tatsachen oder Hinweisen auf die Rechtslage, ist dies grundsätzlich nicht als Teil des Willensbildungsprozesses anzusehen. Nicht geschützt sind danach vor allem Unterlagen, die bloße Sachinformationen oder eine Zusammenfassung von Fakten enthalten und insofern allein Grundlage für die Willensbildung sind." - Oberverwaltungsgericht NRW 26.11.2013, 8 A 809/12 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195407 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195407/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/195407/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir der Informationszugang zu den begehrten E-Mails unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 lit. a) IFG NRW verweigert wurde. Dies obwohl ich lediglich den Mailverkehr zwischen der Bezirksregierung und einem Dritten (dem behördenexternen Unternehmen "Weberhaus Nieheim gGmbH" zu einem Sachthema) angefragt hatte. Der Gesetzestext des § 7 Abs. 2 lit a) IFG NRW gibt einen Ausschlussgrund lediglich für Informationen, wenn sich "der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht". Bei der Weberhaus Nieheim gGmbH handelt es sich ausdrücklich _NICHT_ um eine "öffentliche Stelle". Insofern kann hier der Anwendungsbereich des Ausschlussgrundes offensichtlich nicht eröffnet sein. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 195407.pdf - 2020-09-24_1-Bescheid_IFG_NAME_24.09.2020.pdf Anfragenr: 195407 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195407/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 24.09.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

209.2.3.1.1-8811/20 209.2.3.1.16-8812/20 209.2.3.1.16-8836/20 Sehr geehrteAntragsteller/in ich konnte mich inzwischen mit der Bezirksregierung einigen und einige weitere Informationen erhalten. Ich bin überzeugt, dass durch Ihre Vermittlung die Gesprächsbereitschaft erhöht wurde. Desweiteren auch der Behörde etwas mehr Verständnis für die Auskunftspflicht z.B. bei internen E-Mails vermittelt wurde. Dafür herzlichen Dank. Die obenstehenden Vorgänge für eine Vermittlung können Sie als erledigt betrachten und abschließen. Falls Sie eine Benachrichtigung von der korrekten FragDenStaat-Mail-Adresse benötigen, sagen Sie kurz Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195407 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195407/