Mindestbreite von Gehwegen
Anfrage an:
Kommunalverwaltung Duisburg
Bei welcher freizuhaltende Mindestbreite von Gehwegen wird nicht mehr gegen auf dem Gehweg falsch abgestellte Fahrzeuge eingeschritten und auf welcher Rechtsgrundlage?
Welche Differenzierung erfolgt hinsichtlich Schulwegen, Gehwegen vor Kranken- und Pflegeeinrichtungen, erhöhten Bedarfen in Straßen mit Geschäftsfunktion, nach Höhe der Gebäude und Einfriedungen?
Wie ist ein unbehinderter Begegnungsfall von Rollstühlen und Kinderwagen gewährleistet?
Anfrage erfolgreich
-
Datum19. August 2020
-
22. September 2020
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Ulrich Scharfenort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Details
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- Mindestbreite von Gehwegen [#195579]
- Datum
- 19. August 2020 16:08
- An
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bei welcher freizuhaltende Mindestbreite von Gehwegen wird nicht mehr gegen auf dem Gehweg falsch abgestellte Fahrzeuge eingeschritten und auf welcher Rechtsgrundlage?
Welche Differenzierung erfolgt hinsichtlich Schulwegen, Gehwegen vor Kranken- und Pflegeeinrichtungen, erhöhten Bedarfen in Straßen mit Geschäftsfunktion, nach Höhe der Gebäude und Einfriedungen?
Wie ist ein unbehinderter Begegnungsfall von Rollstühlen und Kinderwagen gewährleistet?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 195579
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/195579/
Postanschrift
Ulrich Scharfenort
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
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Kommunalverwaltung Duisburg
Guten Morgen,
zuständigkeitshalber habe ich Ihr Anliegen an den Fachbereich
weitergeleitet, mit der Bitte um Bea…
- Von
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Betreff
- Antwort: Mindestbreite von Gehwegen [#195579]
- Datum
- 20. August 2020 07:51
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Morgen,
zuständigkeitshalber habe ich Ihr Anliegen an den Fachbereich
weitergeleitet, mit der Bitte um Bearbeitung
Mit freundlichen Grüßen
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Ulrich Scharfenort
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Mindestbreite von Gehwegen“ vom 19.08.20…
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Details
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- AW: Antwort: Mindestbreite von Gehwegen [#195579]
- Datum
- 23. September 2020 05:40
- An
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Mindestbreite von Gehwegen“ vom 19.08.2020 (#195579) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
https://fragdenstaat.de/anfrage/mindestbreite-von-gehwegen/
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 195579
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/195579/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kommunalverwaltung Duisburg
Guten Tag,
Ihre Mail wurde an das Fachamt weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Betreff
- Antwort: AW: Antwort: Mindestbreite von Gehwegen [#195579]
- Datum
- 23. September 2020 07:28
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
Ihre Mail wurde an das Fachamt weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Kommunalverwaltung Duisburg
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
zunächst möchte ich mich für die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage
entschuld…
- Von
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Betreff
- Ihre Anfrage - Mindestbreite von Gehwegen [#195579]
- Datum
- 15. Oktober 2020 08:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
zunächst möchte ich mich für die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage
entschuldigen.
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 19.08.2020 über die ?verbleibende
Mindestbreite zum Parken auf Gehwegen? möchte ich Ihnen mitteilen, dass
Fahrzeuge gem. § 2 Abs. 1 StVO grundsätzlich die Fahrbahn nutzen müssen.
Somit besteht generell ein Verbot, Fahrzeuge vollumfänglich auf dem Gehweg
abzustellen, solange dies nicht durch ein Verkehrszeichen erlaubt ist. Das
Parken auf Gehwegen ist durch das Verkehrszeichen 315 (Parken auf
Gehwegen) geregelt. Gem. § 12 Abs. 4a StVO ist hierzu der rechte Gehweg,
in Einbahnstraßen der rechte und linke Gehweg, zu benutzen.
Aufgrund eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2002 wird das ?einhüftige?
Gehwegparken im Stadtgebiet Duisburg toleriert, soweit keine Behinderung
für andere Verkehrsteilnehmer*innen vorliegt. Von einer Behinderung
anderer Verkehrsteilnehmer*innen ist auszugehen, wenn die verbleibende
Restgehwegbreite weniger als ca. 1,20 m beträgt.
Vor besonders schützenswerten Einrichtungen (Schulen, Kitas und Kranken-
und Pflegeeinrichtungen) besteht in der Regel ein mit Verkehrszeichen
angeordnetes Halt- und Parkverbot, welches das ?einhüftige? Gehwegparken
ebenfalls untersagt. Die Höhe von Gebäuden oder Einfriedungen finden keine
Berücksichtigung bei der Tolerierung des ?einhüftigen? Gehwegparkens.
Aufgrund der baulichen Beschaffenheit einer Vielzahl von Gehwegen im
gesamten Stadtgebiet kann ein ungehinderter Begegnungsfall von Rollstühlen
und Kinderwagen nicht immer gewährleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Ulrich Scharfenort
Sehr geehrte<< Anrede >>
erst einmal danke für die Antwort.
Eine kleine Rückfrage hätte ich noch:
Be…
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Details
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage - Mindestbreite von Gehwegen [#195579]
- Datum
- 15. Oktober 2020 16:04
- An
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
erst einmal danke für die Antwort.
Eine kleine Rückfrage hätte ich noch:
Bei der Suche nach der Drucksache fand ich keinen Ratsbeschluss im Ratsinformationssystem, welche Nummer hat die Drucksache?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 195579
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/195579/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kommunalverwaltung Duisburg
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
es handelt sich um die Drucksache DS3956 aus der Sitzung des Haupt- und
Finanzau…
- Von
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Betreff
- Antwort: AW: Ihre Anfrage - Mindestbreite von Gehwegen [#195579]
- Datum
- 19. Oktober 2020 15:35
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
es handelt sich um die Drucksache DS3956 aus der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 06.05.2002.
Mit freundlichen Grüßen
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6. November 2020 14:28
Scheinbar hat man hier einseitig beschlossen, dass Ordnungsamt tolerant sein soll, wenn man nur einen Teil des Gehweges zuparkt.
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•
5. November 2020 21:57
Seit wann hat ein Stadtrat gesetzgeberische Kompetenz für Straßenverkehr? Es ist der Stadt unbenommen, nach rechtlichem Verfahren mit Zeichen 315 …
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Seit wann hat ein Stadtrat gesetzgeberische Kompetenz für Straßenverkehr? Es ist der Stadt unbenommen, nach rechtlichem Verfahren mit Zeichen 315 Parken auf Gehwegen zu erlauben. Das dürfte aber an vielen Orten nicht möglich sein. Halblegal Illegal? Scheissegal!
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•
23. Oktober 2020 16:39
In dem Dokument steht 1,5 m, also vermutlich ein Tippfehler.
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23. Oktober 2020 16:28
Die Drucksache kann aktuell hier aufgerufen werden: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/v…