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Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Antwort vom 07.09.2020 lehnen Sie die Herausgabe von Ihnen vorliegenden Dokumenten zur „Einführung und Umsetzung von IPv6“ ab. Hierzu führen Sie an, dass eine Nennung von IPv6 Präfixen bzw. deren Zonierung „technische und organisatorische Maßnahmen“ im Sinne des Artikel 32 DSGVO darstellen. Ich bitte Sie diesen Punkt zu erläutern, da selbst in einem /64-Präfix noch immer 18.446.744.073.709.552.000 Adressen zur Verfügung stehen und so eine Zuordnung zu einem Individuum schlicht nicht möglich ist. Des Weiteren geben Sie an, dass Ihrer Behörde zu dieser Thematik keine weiteren Dokumente vorlägen. Dies bitte ich ebenfalls zu erläutern, da eine Planung dieser Thematik auch eine entsprechende Kenntnis zu dieser bedarf. Folglich müssten hierzu auch erklärende Dokumente, Planungen für Schulungen, etc. vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195792/

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Antwort vom 22.09.2020 führen Sie an, dass ein Bekanntwerden der Zonierung des IPv6-Adressraumes der Landesverwaltung „gezielte Angriffe auf Sicherheitsbereiche ermöglichen“ würde und so „u.a. Zugriffe auf personenbezogene Daten erlauben“ könne. Dieser Argumentation kann ich leider weiterhin nicht folgen, da durch die Zonierung maximal ein (großer) Personenkreis bekannt wird und so kein konkreter Personenbezug hergestellt werden kann. Analog betrachtet interpretiere ich Ihre Argumentation so, dass der Öffentlichkeit nicht bekannt sein dürfte, dass uniformierte Dienstfahrzeuge der Polizei NRW ein Kennzeichen der Form NRW-X-XXXX haben, da sonst ersichtlich ist, dass in diesem Bedienstete der Polizei sitzen. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass entsprechende Adressen technisch bedingt als Metadaten bei der Kommunikation übertragen und für Dritte ersichtlich werden, sodass entsprechende technische Sicherheitseinrichtungen (z. B. Firewall) zur Gewährleistung der Informationssicherheit vonnöten sind. Ich werde diese Anfrage daher zur weiteren Klärung der datenschutzrechtlichen Fragestellung an das LDI weiterleiten. Des Weiteren geben Sie an, dass „bei IT.NRW keine Bestrebungen für einen Einsatz von IPv6-Adressen bestehen, da IT.NRW ein ausreichend dimensionierter Adressbereich zur Verfügung steht“. Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik führt jedoch in seinem „Masterplan IPv6 der Bundesverwaltung“ unter Punkt 5.6 an, dass die „zeitnahe Realisierung der Erreichbarkeit von Diensten im Internet auch über IPv6 […] vor dem Hintergrund des OZG und des IFG […] von großer Dringlichkeit“ ist [1]. Das OZG gilt verbindlich für alle öffentlichen Einrichtungen bundesweit, sodass eine Einführung von IPv6 auch für die Landesverwaltung in NRW sinnvoll erscheint. Aus selbigem Grund seien bei Ihnen keine weiteren Dokumente (nach 2012) vorhanden. Das „IP und ASN Referenzhandbuch“ des BMI [2] listet unter Punkt 3.7 für die Landesverwaltung NRW die Zuweisung des IPv6-Präfixes 2a02:1040::/30, welche durch eine „Sub-LIR“ verwaltet wird. Es sollten daher Dokumente zur Einrichtung und dem Betrieb einer solchen existieren. Zudem nennt die in Anhang III im genannten Dokument aufgeführte Checkliste für „eine realistische Selbsteinschätzung bezüglich des derzeitigen Reifegrades zur Ausübung von Sub-LIR Aufgaben“ zu unternehmende Schritte, die entsprechend dokumentiert sein sollten (z. B. technische Anforderungen für Ausschreibungen). Abschießend bieten Sie mir die Herausgabe von „Alt-Dokumenten“ gegen eine Verwaltungsgebühr i. H. v. „schätzungsweise 400,- bis 500,- Euro“ an. Ich bitte Sie die Kosten entsprechend aufzuschlüsseln, insb. da mir nicht ersichtlich ist, warum diese „teilweise versioniert werden“ müssen, bzw. wie eine Versionierung in diesem Kontext zu verstehen ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzungeinfuhrung-von-ipv6/484065/anhang/de-government-ipv6-masterplan-v100-entwurf.pdf [2] https://www.bdbos.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/LIR/referenzhandbuch.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Anfragenr: 195792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195792/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/195792/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde eine Herausgabe von Dokumenten der angefragten Thematik grundsätzlich mit Verweis auf Artikel 32 DSGVO verweigert. Die von der Behörde angeführten schutzwürdigen Daten werden jedoch stets als Metadaten im Internetverkehr übersandt, sodass eine Geheimhaltung weder praktikabel ist, noch ein Sicherheitsgewinn hierdurch erzielt werden kann. Eine Herausgabe der Dokumente mit Schwärzung der nach Ansicht der Behörde schutzwürdigen Daten bot diese nicht an. Ferner gibt die Behörde an, über keine weiteren Dokumente zu dieser Thematik zu verfügen, obwohl entsprechende Vorgaben des BMI ein Vorhandensein ebenjener implizieren. Für die Herausgabe von „Alt-Dokumenten“ aus dem Jahr 2012 werden zudem Gebühren i. H. v. „schätzungsweise 400,- bis 500,- Euro“ verlangt, ohne dies hinreichend zu begründen bzw. die Gebühren aufzuschlüsseln. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 195792.pdf Anfragenr: 195792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195792/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 11.10.2020 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.

Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf „die Überlassung der Alt-Dokumente“ ziehe ich meinen Antrag nach §§ 4, 5 IFG NRW zurück, da die hier enthaltenen Informationen aufgrund ihres Alters m. M. n. keine Aussagekraft mehr besitzen. Ich sehe diesen daher als abgeschlossen an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195792/