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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Z4b-028-g-09-03-04#42 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Referat bearbeitet federführend die Anträge nach Informationsfreiheitsrecht. Ihre Mail wird an den zuständigen Fachbereich im Hause weitergeleitet. Sie bekommen so rasch wie möglich eine Antwort. Allerdings kann derzeit wegen Corona möglicherweise nicht die gewohnte sehr hohe Bearbeitungsgeschwindigkeit garantiert werden. Sie erhalten zunächst ein Merkblatt, das Sie über Ihre Rechte informiert. Bitte bestätigen Sie den Erhalt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mail kann derzeit von mir nicht bearbeitet werden; sie wird nicht automatisch weitergeleitet. Dringende Rechtsfragen richten Sie bitte an Herrn Becher, Tel. 8 15- 20 80, Fragen zur Corona-Koordination an Herrn Spreiter, Tel. 8 15 - 29 08. Freundliche Gr??e

Z4b-028-g-09-03-04#42 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen begehrten Informationen (Protokolle der letzten fünf Landesverkehrsschauen) dem Hessischen Wirtschaftsministerium (HMWEVW) bezogen auf die letzten zehn Jahre nicht vorliegen. Sie können daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Aus demselben Grund scheidet eine Zurverfügungstellung zu einem späteren Zeitpunkt aus. Zur Erläuterung: Abschnitt IV Nr. 2 lit. c) Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 45 Abs. 3 sieht zwar vor, dass die obersten Landesbehörden "von Zeit zu Zeit eigene Landesverkehrsschauen durch[führen], die auch den Bedürfnissen überörtlicher Verkehrslenkung dienen." Hierbei handelt es sich nicht um eine zwingende Rechtsvorschrift. Vielmehr ist es den obersten Straßenverkehrsbehörden gestattet, der Zielsetzung dieser Bestimmung auf andere Weise nachzukommen. Zu diesem Zweck gibt das HMWEVW als oberste Straßenverkehrsbehörde u. a. umfangreiche Erlasse an die nachgeordneten Straßenverkehrsbehörden heraus. Darüber hinaus hat das HMWEVW gegenüber dem nachgeordneten Bereich die Anwendung des "Merkblatts für die Durchführung von Verkehrsschauen" des FGSV-Verlags empfohlen bzw. entsprechend eingeführt. Mit diesem Merkblatt wird das Anliegen verfolgt, die Verkehrsschau als ein zentrales Instrument der vorbeugenden Verkehrssicherheit in den Blickpunkt zu rücken. Es beschreibt die Aufgaben von Verkehrsschauen und deren Durchführung für alle Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften einschließlich der Bundesautobahnen. Die in der VwV-StVO angesprochene Landesverkehrsschau soll den Bedürfnissen überörtlicher Verkehrslenkung dienen. Diese Aufgabe nimmt insbesondere Hessen Mobil als Straßenverkehrsbehörde für Autobahnen wahr. Hier werden in der Regel jährlich themenbezogene Verkehrsschauen unter Einbeziehung der Verkehrsdezernate von Hessen Mobil, den Straßenmeistereien und der Polizei durchgeführt. Corona-bedingt findet in diesem Jahr leider keine Verkehrsschau für Autobahnen statt. Sollten Sie insoweit weitere Informationen benötigen, so wenden Sie sich bitte an Hessen Mobil, Herrn Bertram, Wilhelmstr. 10, 65185 Wiesbaden, Tel. 06 11 / 366 3367, <<E-Mail-Adresse>>. Die Weiterleitung Ihrer Anfrage an Hessen Mobil scheidet aus, da Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogener Daten widersprochen haben. Mit freundlichen Grüßen

Z4b-028-g-09-03-04#42 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre unten stehende E-Mail ist ergänzend wie folgt zu antworten: Die von Ihnen begehrten Informationen liegen hier auch nach nochmaliger Durchsicht nicht vor. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort vom 17. September. Bedauerlicherweise hat sich die Bearbeitung etwas verzögert. Auf u.a. durch Corona bedingte Verspätungen hatte ich ja schon in meiner Mail vom 27. August hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen