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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 27.08.2020 haben Sie beantragt, alle Informationen zu erhalten, bei denen es um die Verwirklichung der Ziele geht, Schulen in der erforderlichen Weise an das schnelle Internet anzuschließen, Schülern zu Hause einen bezahlbaren Zugang zum Internet zu ermöglichen und Lehrer mit Endgeräten auszustatten, etc. Sie beziehen sich dabei auf die Ankündigung der Deutschen Telekom zur Einführung einer "Bildungs-Flatrate für Schüler und Schülerinnen" in Form eines speziellen Tarifs für Schulträger und Bildungseinrichtungen. Ihr Antrag ist sehr weit und wenig konkret gefasst. Ihrem Antrag kann ich nicht entsprechen. Es sind viele Fragestellungen noch offen und einer ständigen Veränderung und Weiterentwicklung unterworfen. Insoweit richtet sich Ihre Anfrage auf die Zurverfügungstellung von Informationen, die dem Bildungsministerium (BM) so nicht vorliegen bzw. nicht in schriftlicher Form vorliegen. Gemäß § 4 Abs. 2 des Landestransparenzgesetzes hat sich der Auskunftsanspruch auf solche Informationen zu richten, die der transparenzpflichtigen Stelle vorliegen. Dies ist hier nicht der Fall; eine Auskunft kann daher insoweit nicht erfolgen. Selbst für den Fall, dass angefragten Informationen im BM in einer weitergabefähigen Form vorliegen würden, stünden die nachfolgenden Schutztatbestände des LTranspG dennoch einer Herausgabe entgegen: Es handelt sich um Informationen, die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuzuordnen sind. Die Willensbildung der Regierung zur Digitalisierung der Schulen insbesondere der Corona-Pandemie gehört zum exekutiven Kernbereich und ist damit ein grundsätzlich nicht ausforschbarer Beratungs- und Handlungsbereich, der dem Schutztatbestand des § 14 Abs. 1 S. 1 LTranspG unterliegt. Daneben steht § 15 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG einer Herausgabe interner Kommunikation entgegen. Durch eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen würde der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt werden. Der Prozess der Digitalisierung an den Schulen erfolgt schrittweise und ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich damit um ein laufendes Verwaltungsverfahren, welches bis zum Abschluss dem genannten Schutztatbestand unterliegt. Die Vorschrift dient dem Schutz verwaltungsinterner Abläufe und soll die Effektivität des Verwaltungshandelns sicherstellen. Sehr geehrtAntragsteller/in Mit freundlichen Grüßen