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Sehr [geschwärzt], meinen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen begründe ich gemäß § 7 (1) S. 3 wie folgt: I. Ich bin [geschwärzt] alt und werde [geschwärzt] wenigen Wochen mein Informatik-Studium beginnen. In meiner Freizeit interessiere ich mich für Recht (insb. Verfassungs- und Verwaltungsrecht) und überlege auch, ob ich nach meinem Bachelor auch noch Rechtswissenschaften studiere. Bei meinen Beschäftigungen in der Freizeit (auch im Rahmen meiner Nutzung von FragDenStaat :D) benötige ich immer wieder Zugriff auf Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes. Bei den bestehenden kostenfreien Tools habe ich aber zwei Nachteile für meine Nutzungszwecke festgestellt: 1. Die Webseiten sind meiner Meinung nach teilweise nur schwer/umständlich durchsuchbar, bzw. die Suche könnte "intelligenter" gestaltet werden. Hierbei wünsche ich mir insbesondere, dass bei der Eingabe von Elementarbezeichnungen (bspw. "§ 1 ZPO", "Art. 1 GG" oder Aktenzeichen wie z.B. "VG Berlin: 2 K 163.18", ...) nicht die Suchergebnisseite angezeigt wird, sondern das System intelligenterweise auf die jeweilige Einzelseite wechselt. 2. Die Webseiten sind, zumindest als durchsuchbares Gesamtpaket, nur online verfügbar. Da man jedoch auch von Zeit zu Zeit offline ist und auch dort manchmal Fragen zu Gesetzestexten hat, wäre es praktisch, wenn man alle Gesetzestexte durchsuchbar herunterladen kann. Als junger Informatiker habe ich dies als Ansporn genommen, mir in Python und Flask eine kleine Browser-basierte Anwendung dafür zu entwickeln. Dazu habe ich mir von gesetze-im-internet.de über die XML-Schnittstelle alle ca. 6525 Gesetze heruntergeladen und in eine Datenbank eingelesen. Dabei gibt es das Problem, dass der <Content> des Gesetzes in einer HTML-ähnlichen XML-Variation geschrieben wurde, die aber nicht 1:1 als HTML übertragbar ist. Zwar wird auf https://www.gesetze-im-internet.de/gii-toc.xml eine Liste aller möglichen XML-Tags bereitgestellt, diese enthält aber keine Angaben, wie aus dem XML valides HTML generiert werden kann. Die Behelfslösung, das XML einfach als HTML auszugeben funktioniert zwar in der überwiegenden Mehrheit der Fälle, schlägt allerdings immer dann fehl, wenn z.B. Tabellen oder andere komplexere Darstellungen geladen werden sollen. Für die Weiterentwicklung meines [geschwärzt] ("[geschwärzt]") wäre es daher für mich nützlich, eine Anleitung zu erhalten, wie das XML in HTML umgewandelt wird. Hierfür bietet sich nun der Quelltext an, da dieser jedenfalls bereits vorhanden ist. Allerdings würde ich meine Anfrage auch mit einer anderen "Übersetzungshilfe" für erledigt ansehen, wenn der Übersendung des Quelltexts urheberrechtliche Belange entgegenstehen oder eine solche Tabelle z.B. als interne Dokumentation existiert und einfacher übersendet werden kann. II. Ich gebe zu bedenken, dass hier möglicherweise §§ 1 (1) S. 3, 7 (1) S. 2 IFG einschlägig sein könnte, was u.U. die Beteiligung der juris GmbH nicht notwendig machen könnte. Weiterhin erkläre ich, dass ich meinen Antrag dahingehend einschränken würde, wenn es ohne Drittbeteiligungsverfahren möglich wäre, Zugang zu "Übersetzungshilfen" in nicht-Quelltext-Form zu erhalten. Ferner weise ich erneut darauf hin, dass ich der (Weiter-)Bearbeitung meines Antrags ausdrücklich widerspreche, sollten Kosten anfallen. Bitte teilen Sie mir dies vorab rechtzeitig mit und informieren Sie mich in diesem Falle über die zu erwartende Höhe der Kosten, so dass ich meinen Antrag einschränken oder zurücknehmen kann. Mit der Weitergabe meiner bisher erhobenen personenbezogenen Daten (m.W. nur Name, Anschrift und E-Mail-Adresse) an die juris GmbH erkläre ich mich für die Zwecke der Drittbeteiligung einverstanden. Viele Grüße [geschwärzt] Anfragenr: 196377 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in ich meine, dass meine Informationsfreiheitsanfrage vom 31. August, A.z. I 5 -1530/2 - A 2 1094/2020, binnen der gesetzlichen Frist keine Antwort erhalten hat. Die (für Verfahren mit Drittbeteiligung anzuwendende) Frist von zwei Monaten ist, selbst bei großzügiger Berechnung, und unter Berücksichtigung der Begründungsfrist abgelaufen. Bitte teilen Sie mir unverzüglich den Status meiner Anfrage mit, insbesondere, ob bereits ein Bescheid erlassen wurde und, wenn ja, wieso ich diesen noch nicht erhalten habe und, ob die juris GmbH Rechtsmittel ergriffen hat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben die gesetzliche Frist meiner Informationsfreiheitsanfrage vom 31. August überschritten. Bitte teilen Sie mir u n v e r z ü g l i c h den Status meiner Anfrage mit. Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung, da habe ich wohl eine falsche E-Mail-Adresse verwendet. :) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben die gesetzliche Frist meiner Informationsfreiheitsanfrage vom 31. August überschritten. Bitte teilen Sie mir u n v e r z ü g l i c h den Status meiner Anfrage mit. Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Bescheid habe ich soeben erhalten. Bitte betrachten Sie daher mein vorheriges Schreiben, welches ich vor Erhalt des Bescheids verfasst hatte, nun als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/196377/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil entgegen der (möglichen) Geschäftsgeheimnisse der juris GmbH ein Auskunftsrecht besteht. Die juris GmbH ist nämlich Behörde im Sinne des § 1 (1) Satz 3 IFG, denn sie nimmt für das Bundesamt für Justiz behördliche Aufgaben wahr. Der Ausschlussgrund des § 6 IFG dient aber dem Schutz des geistigen Eigentums Dritter, nicht der Behörde, da ansonsten der Zugang auf eine Vielzahl von behördlichen Schriftstücken ausgeschlossen wäre, was eindeutig nicht im Sinne des IFG liegt. Außerdem hat das Bundesamt für Justiz entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des § 9 (1) IFG die Ablehnung erst zu spät, nämlich erst im Dezember und damit selbst bei großzügiger Berechnung erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist des §§ 7, 8, auch unter Berücksichtigung der von mir für eine Stellungnahme nach § 7 (1) Satz 3 und der zweiwöchigen Bekanntgabefrist nach § 8 (2). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 196377.pdf - 2020-12-03_1-fds_qt_gii.pdf - 2020-12-09_1-image001.jpg Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/

+++ PER E-MAIL NUR VORAB ALS ANKÜNDIGUNG - WIRD POSTALISCH ZUGESTELLT +++ Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Bundesamt für Justiz Adenauerallee 99-103 53113 Bonn Ihr Zeichen: I 5 - 1530/2 - A2 1094/2020 W I D E R S P R U C H Sehr geehrteAntragsteller/in gegen Ihren Bescheid vom 3. Dezember 2020, bei mir eingegangen am 9. Dezember 2020 erhebe ich hiermit Widerspruch. In der gleichen Sache ist bereits ein Vermittlungsverfahren vor dem Bundesbeauftragten für Datenschutz anhängig. Dieser Widerspruch gilt hauptsächlich der Fristwahrung. Zur Vermeidung von Aufwand und Kosten, bitte ich Sie darum, meinen Widerspruch, sofern sie ihm nicht abhelfen, erst nach Beendigung des Vermittlungsverfahrens zu bescheiden. Sollte aus diesem Grund die Dreimonatsfrist überschritten werden, würde ich natürlich keine Untätigkeitsklage oder sonstigen Rechtsmittel erheben. B e g r ü n d u n g § 6 IFG ist kein anwendbarer Ausschlussgrund. Nach systematischer Stel-lung (§§ 3, 4 IFG für öffentliche, §§ 5, 6 IFG für private Belange) ist er weitestgehend nicht auf Behörden anwendbar. Gleiches folgt auch aus dem Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, welcher ist: öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. Dies folgt auch aus § 7 (1) Satz 3 IFG, wonach angedeutet wird, dass §§ 5, 6 IFG die Daten Dritter, was die Behörde nicht ist, schützt. Die juris GmbH ist hier aber selber „Behörde“, also informationspflichtige Stelle. Dies folgt aus § 1 (1) Satz 3 IFG, da juris in Ihrem Namen und Auftrag die Plattform „gesetze-im-internet.de“ anbietet und dafür die Software bereitstellt. Der Antrag war nach § 7 (1) Satz 2 IFG dennoch an das Bundesamt für Justiz zu stellen. Ferner weise ich erneut, wie auch in meinem Schreiben vom 21. September, darauf hin, dass ich statt des vollständigen Quelltexts auch abstraktere „Übersetzungshilfen“ als Antwort auf meine Anfrage ansehen würde. Diese sollten weder dem Urheberrecht noch den Geschäftsgeheimnissen unterfallen; insbesondere sind sie, soweit ersichtlich, für die juris GmbH in keiner sinnvollen Weise verwertbar. Viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Tatsächlich habe ich heute einen Widerspruch per Post abgeschickt. Darin habe ich das Bundesamt für Justiz ursprünglich gebeten, mit der Bescheidung zu warten, bis das Vermittlungsverfahren abgeschlossen wurde. Ich werde dem BfJ nun mitteilen, dass sie über den Widerspruch nun doch sofort entscheiden können und Ihnen dann anschließend den Widerspruchsbescheid zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/

Sehr geehrteAntragsteller/in meinen vorab am 28.12.2020 per E-Mail angekündigten schriftlichen Widerspruch habe ich vorhin in den Briefkasten geworfen. Er sollte Sie in den nächsten Tagen erreichen. Weiterhin habe ich inzwischen eine Rückmeldung vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationfreiheit erhalten. Hinsichtlich des Ablehnungsgrundes des § 6 S. 1 teilt dieser, soweit ich dies einschätzen kann, meine Auffassung. Hinsichtlich des § 6 S. 2 möchte sich der Beauftragte nicht festlegen, es bestünde "ein erhebliches Prozessrisiko". Der BfDI wäre auch an dem Widerspruchsbescheid interessiert, um die Rechtslage weiter prüfen zu können. In Anbetracht dessen, bitte ich Sie, meinen Widerspruch doch sofort zu bearbeiten und nicht erst, wie ursprünglich gebeten, auf ein endgültiges Ergebnis der Vermittlung zu warten. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang der schriftlichen Fassung des Widerspruchs. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/

Sehr geehrteAntragsteller/in nach meinen Informationen sollte mein Widerspruch spätestens am 04.01.2020 per Einschreiben eingegangen sein. Wären Sie dennoch so freundlich, mir schnell per E-Mail den Eingang noch einmal ausdrücklich bestätigen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/

Sehr << Anrede >> Ihren Widerspruchsbescheid vom 17. März 2021 habe ich soeben erhalten. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie diesen an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bereits weitergeleitet haben, wie von ihm gewünscht. Andernfalls würde ich dies erledigen. Die Überweisung der Verfahrenskosten werde ich sogleich unter dem Vorbehalt veranlassen, dass ich mir eine ausführliche rechtliche Prüfung oder gar eine Klage weiterhin vorbehalte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/

Sehr << Anrede >> in der Vermittlungssache 25-726/006 II#0146 ist ein Widerspruchsbescheid ergangen, den ich Ihnen wunschgemäß übersende. Sie finden ihn als Anlage zu dieser Nachricht, oder unter folgendem Link: https://fragdenstaat.de/a/196377/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 196377.pdf - 2020-12-03_1-fds_qt_gii.pdf - 2020-12-09_1-image001.jpg - 2020-12-15_1-120035_2020.pdf - 2020-12-15_1-signature.asc - 2020-12-30_1-124351_2020SchreibenanPetent.pdf - 2020-12-30_1-signature.asc - 2021-03-17_1-__wsp-bescheid_ifg__bfj_osd.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2021-03-17_1-__wsp-bescheid_ifg__bfj.pdf Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Erinnerung. Ich meinte eigentlich, das Geld überwiesen zu haben, kann aber gerade die Überweisung in meinem Konto nicht finden. Selbstverständlich überweise ich Ihnen nachher die 30 Euro, wenn ich die frühere Überweisung nicht finde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/

Sehr << Anrede >> ich habe die Zahlung soeben angewiesen. Ich bitte nochmals um Entschuldigung für die Verzögerung, die von mir keinesfalls beabsichtigt war. Anbei finden Sie einen Beleg für die Überweisung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - beleg_ueberweisung.jpg Anfragenr: 196377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196377/