Bundesministerium für Bildung und Forschung
Heinemannstraße 2
53175 Bonn
Az.: Z24-18501/119(2020)
Bonn, 06.10.2020
Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 2. September 2020
Sehr
geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 2. September 2020. Ihre Anfrage habe ich so verstanden, dass Sie nach den seit dem 15.3.2018 veröffentlichten Gesetzesentwürfen fragen, die in Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) liegen und durch das im Grundgesetz vorgesehene Verfahren vom parlamentarischen Gesetzgeber beschlossen werden. Insofern kann ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:
Das BMBF veröffentlicht in Federführung des BMBF liegende Gesetzesentwürfe in der Form, in der sie im Rahmen der Verbändebeteiligung nach § 47 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) oder einer vergleichbaren Vorschrift verschickt worden sind (Referentenentwürfe), den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf (Regierungsentwurf) sowie auch die Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen gemäß § 47 Abs. 3 GGO, sofern diese der Veröffentlichung nicht widersprochen haben, auf der Internetseite des BMBF:
https://www.bmbf.de/de/gesetze-267.html
Seit dem 15.3.2018 wurden die folgenden in Federführung des BMBF liegenden Gesetzesentwürfe veröffentlicht:
- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung - Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG)
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (als technischer Federführer) gemeinsam mit dem BMBF (als Co-Federführer) den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG) veröffentlicht (
https://www.bmfsfj.de/blob/140930/e394a…).
Das Achte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes, das Vierte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung sowie auch das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (26. BAföGÄndG) sind bereits in Kraft getreten. Der Verlauf des jeweiligen Gesetzgebungsvorhabens kann auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat (
https://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt) recherchiert werden.
Diese Antwort ergeht gebührenfrei.
Mit freundlichen Grüßen