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Sehr geehrte<< Anrede >> Ihren Ausführungen kann ich vollumfänglich nicht folgen. Ich bitte um Bearbeitung meiner folgenden Einwände und Auskunft wie beantragt. 1. Zusammenhang zwischen Sitzungsöffentlichkeit und Protokoll Die von Ihnen angeführten Gesetzesgrundlagen geben zwar über die Sitzungsöffentlichkeit Aufschluss, jedoch nicht über die Art der Protokollveröffentlichung. Tatsächlich sehe ich §3 (7) BbgHG als übergeordnet einschlägig an: „Die Hochschulen informieren die Öffentlichkeit über ihre Vorhaben und die Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie berichten regelmäßig über ihre Lehr- und Forschungstätigkeit einschließlich der Gegenstände, den Umfang und die Herkunft der Mittel Dritter sowie über Ergebnisse von Maßnahmen zur Frauen- und Familienförderung.“ Nur noch zusätzlich ist das AIG von höherer Rechtsnorm, selbst wenn die TH Wildau beschließen sollte, zukünftig überhaupt keine Protokolle mehr zu veröffentlichen oder sogar Hochschulöffentlichkeit ausschließt. Ein Ablehnungsgrund nach AIG kann ich aus Ihren Ausführungen nicht erkennen. 2. Unbestimmtheit des Antrages Ich wiederhole, dass ich Einsicht in die Ergebnisprotokolle des Senates der TH Wildau wünsche. Diese Ergebnisprotokolle werden auf der Webseite: https://www.th-wildau.de/hochschule/a... für Hochschulmitglieder veröffentlicht. Die Webseite wurde wie folgt betitelt: „Unterlagen zum öffentlichen Teil der Senatssitzungen“ Tatsächlich kann ich zeitlich einschränkend hinzufügen, dass mich lediglich Sitzungen ab September 2019 interessieren, da mir die Inhalte der Ergebnisprotokolle vorheriger Sitzungen bekannt sind. Ich halte den Antrag für hinreichend bestimmt und erbitte Klärung, was genau dort für weitere Optionen zu bestehen scheinen, so dass ich auswählen kann. 3. Personenbezogene Daten / Ablehnungsgrund §5 Abs 1. S. 1 Nr. 1 AIG Laut Satzung des Senates §10 und §25 GO (4) beinhalten die Ergebnisprotokolle genau solche personenbezogenen Daten nicht. Auch Ihnen muss sich doch aufdrängen, dass dem Datenschutz auch schon dann nicht genüge getan ist, wenn eine Veröffentlichung mit personenbezogenen Daten für die „nur“ 3500 Mitglieder der Hochschule erfolgen würde. Meine Erinnerung nach sind Tagesordnungspunkte mit zu schützenden personenbezogenen Daten in den Ergebnisprotokollen entsprechend gekennzeichnet und nicht Teil des von mir erfragten öffentlichen Teils. Ich erachte das Argument daher als unbegründet, weil nicht einschlägig. 4. Schutzbedürfnis von Amtsträgern Dem von Ihnen nicht genannten aber von mir erwarteten Argument des Schutzbedürfnisses von Amtsträgern möchte ich mit der Amtsträgertheorie begegnen, der auch die Landesdatenschutzbeauftragten folgen. Entsprechend wurde auch bereits beschieden, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Amtsträgern im Rahmen ihrer Tätigkeit im Amt hinter den Auskunftsansprüchen der Bürger zurückzutreten hat. Nur noch zusätzlich sind die Namen der Senatsmitglieder jedermann zugänglich und somit auch klar, wer üblicherweise an den Sitzungen teilnimmt. 5. Willensbildung Da es sich laut Satzung des Senates §10 und §25 GO (4) um Ergebnisprotokolle handelt, ist mir nicht ersichtlich inwiefern die Willensbildung zu diesem Zeitpunkt eines Ergebnisses noch nicht abgeschlossen scheint. Im übrigen werden sich in Willensbildung befindliche Tagesordnungspunkte entsprechend ohne Ergebnis gekennzeichnet oder ohne Bemerkungen vertagt. Ich habe nach Ergebnissen gefragt. 6. Organisation der Daten innerhalb der Behörde / Datenschutz von Gästen Gäste, die keine Amtsträger der TH Wildau darstellen, könnten Einwände haben, dass ihre Daten anderen zur Verfügung gestellt werden. Dies trifft jedoch auch bereits für die hochschulöffentliche Veröffentlichung zu, da bei 3500 Hochschulmitgliedern nicht mehr von einem kleinen Kreis an Beteiligten auszugehen ist. In diesem Fall ist vor Hochschulveröffentlichung zu schwärzen oder bei Herausgabe an einen AIG Petenten. Hier sei auf die Anwendungshinweise der Landesdatenschutzbeauftragen für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg verwiesen: „Der Rechercheaufwand bzw. die Zeit, die eine Behörde für die Suche der zur Einsicht begehrten Akten aufwendet, ist vor allem von der Organisation innerhalb der Behörde abhängig. Eine unzureichende Aktenführung oder Archivierung sowie die mangelnde Trennung personenbezogener von allgemeinen Daten innerhalb einer Akte führen automatisch zu einem höheren tatsächlichen Aufwand bei der Suche sowie bei der Aussonderung schutzbedürftiger Daten. Dieser darf in keinem Fall in Form von Kosten auf den Antragsteller abgewälzt werden.“ Dieser Grundsatz ist auch entsprechend auf Punkt 5. meiner Ausführungen anzuwenden. Ich bitte daher vor allem zukünftig um entsprechend effiziente Aktenführung, da ich plane auch zukünftige Ergebnisprotokolle einzusehen. Da mir nicht klar inwiefern die Präsidentin der Hochschule für das sie zu überwachende zentrale Organ überhaupt auskunftsberechtigt ist, geht diese Erwiderung auch an die Vorsitzenden des Senats der TH Wildau, an den meine ursprüngliche Anfrage gerichtet war. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/196698/ Die Hochschule hat auf meine Erwiderungen keinerlei Reaktion gezeigt. Diese gingen der Hochschule sowohl per Mail als auch per Fax zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 196698.pdf - 2020-09-22_1-antwort-th-wildau-196698.pdf - 2020-09-24_1-antwort-senat-th-wildau.pdf Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/

Sehr << Anrede >> auch in dieser Anfrage hat sich nach zwei weiteren Monaten nichts getan. Ich bitte um kurzfristige Rückmeldung, da ich dann als nächstes Untätigkeitsklage erheben müsste, um überhaupt vorwärts zu kommen, da ja offensichtlich auch Ihre Vermittlungsversuche keine mir ersichtliche Wirkung erzeugen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Kenntnisnahme des angehängten Schreibens, welches Ihnen auch per Fax zuging. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - widerspruch-erinnerung-th-wildau-196698.pdf Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Kenntnisnahme meines angehängten Schreibens, welches Ihnen auch per Fax zuging. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - brief-an-senat-th-wildau-196698.pdf Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/

Sehr << Anrede >> ich denke wir nähern uns langsam auch in dieser Anfrage dem Kern der unterschiedlichen Rechtsauffassungen und damit einer eventuellen Rechtsprüfung. Darf ich Sie bitten, mir den Sachstand aus Ihrer Sicht mitzuteilen? Meine Argumente liegen auf dem Tisch. Der Vorsitzende des Senates gibt an auch mit Ihnen gesprochen zu haben. Bis zum heutigen Tage liegt mir kein rechtsmittelfähiger Bescheid vor oder eine Antwort auf meinen Kompromissvorschlag. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/196698/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 196698.pdf - 2020-09-22_1-antwort-th-wildau-196698.pdf - 2020-09-24_1-antwort-senat-th-wildau.pdf - 2020-12-02_1-LDA_002202096_201202.pdf - 2021-01-20_1-LDA_002202096_210119.pdf - 2021-03-23_1-antwort-senat-th-wildau-senatsprotokolle.pdf - 2021-03-25_1-widerspruch-erinnerung-th-wildau-196698.pdf - 2021-03-30_1-brief-an-senat-th-wildau-196698.pdf Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Kenntnisnahme meines angehängten Schreibens, welches Ihnen auch per Fax zuging. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - brief-an-th-wildau-196698-ii.pdf Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/

Sehr << Anrede >> ich ziehe meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/