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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in die o. g. E-Mail liegt mir vor. Ich werde die Angelegenheit überprüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen

Just 4 - IFG 163.20 Sehr geehrter Antragsteller/in Ihre im Betreff genannte Anfrage wurde an mich zur Bearbeitung weitergeleitet. Die beigefügte Vorabinformation übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis und in Erwartung Ihrer Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die o. g. E-Mails liegen mir vor und sind wegen des Sachzusammenhangs mit Ihrer ersten Bitte um Vermittlung vom 13. Dezember 2020 zum Geschäftszeichen 525.729 veraktet. Zu dieser ersten Bitte haben Sie am 17. Dezember 2020 eine Eingangsbestätigung mit meiner Prüfankündigung erhalten. Noch am selben Tag habe ich die angefragte Stelle um Beantwortung Ihres Schreibens - zunächst im Hinblick auf die gewünschte Vorabinformation zu den Kosten - gebeten. Diese Vorabinformation erhielten Sie am 29. Januar 2021, nachdem ich am 14. Januar 2021 an die Erledigung erinnert hatte. Am 3. Februar 2021 haben Sie der angefragten Stelle mitgeteilt, dass Sie in Kenntnis der angekündigten Gebühr (210,14 €) an dem Antrag festhalten; dies haben Sie noch am 7. März 2021 bekräftigt. Vor diesem Hintergrund werde ich Ihrer weiteren Bitte um Vermittlung (derzeit) nicht entsprechen, zumal sie widersprüchlich ist: Denn Sie beschweren sich darüber, dass nach Ihrer vorgenannten Kostenübernahmeerklärung keine Reaktion der angefragten Stelle erfolgte, was mich dazu veranlassen würde, die Stelle an die Bescheidung Ihres Antrages vom 8. September 2020 zu erinnern. Zugleich ("Ebenfalls") stellen Sie aber - erstmals - die Höhe der Gebühr in Frage, die bei Bescheidung, auf die ich offenbar weiter dringen soll, anfallen würde. Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, der angefragten Stelle sobald wie möglich mitzuteilen, dass Sie mit der angekündigten Gebühr - entgegen Ihren Mitteilungen vom 3. Februar und 7. März 2021 - nun nicht mehr einverstanden sind, weil Sie - wie (nur) uns am 16. März 2021 mitgeteilt - "die Gebühr für zu hoch" halten und "einen abschreckenden Charakter" erkennen, "was sicher nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht". Über diese Mitteilung können Sie mich gerne informieren. Ich werde die Angelegenheit sodann prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich habe am 30. März 2021 um Überprüfung der Kostenschätzung gebeten und am 29. April 2021 an die Angelegenheit erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Just 4 - IFG 163.20 Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Stellungnahme vom 27. März 2021 übersende ich Ihnen beigefügtes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

PPr Just 4 - IFG 163.20 Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihren oben gestellten Antrag übersende ich Ihnen die beantragte Information. Der entsprechende Bescheid geht Ihnen postalisch zu. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich ausdrücklich zu entschuldigen. Im Hinblick auf Ihre Beschwerde bei der Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgt diesseits eine Information über die Erledigung Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen

Eingegangen am: 05.06.2021