Gutachten zu Verkehrsströmen in Oberkotzau
bei der Gemeinderatsitzung am 07.09.2020 wurde vom Bürgermeister in Oberkotzau erwähnt, dass zur Planung der Umgehungsstraße in 3 verschiedenen Jahren mit bis zu 13 Zählerstellen die genauen Verkehrsströmen in Oberkotzau erfasst wurden und so das/die Verkehrsgutachten als Grundlage für die Planung der Umgehungsstraße erstellt werden konnten.
Nun hat der Gemeinderat beschlossen die Zahlen und Sinnhaftigkeit der Berechnungen anzuzweifeln indem Sie in einem Antrag die Verkehrsführung der Staatsstraße ändern lassen wollen.
Bitte Senden Sie mir diese damals erstellten Gutachten und deren Rohdaten
(einzelne Zählerstellen / Jeweiliges Jahr) in Maschinenlesbarer Form zu um Neutral anhand dieser Umweltdaten zu überprüfen wie die Verkehrsströme wirklich sind.
Ergebnis der Anfrage
Vorläufige zusammenfassung:
erst wurde das Urheberrecht vorgeschoben und nur eine Einsicht vor Ort in aussicht gestellt.
Dann wurde zwischendurch erstmal die Veröffentlichung aller Briefe "ausdrücklich wiedersprochen" und zu guterletzt sind die Fronten natürlich verhärtet.
Einschalten des Bürgerbeauftragten von Bayern hat zumindest folgendes ergeben:
Er meint (ohne die Rechtsgrundlagen nennen zu wollen) dass ich die Behördenbriefe nicht einfach veröffentlichen darf, aber dass ausdrücklich KEIN Urheberrecht der der Veröffentlichung des Gutachtens im Weg steht.
Das Gutachten ist jedoch angeblich nur ANALOG vorhanden und deshalb ist es unmöglich an einen Bürger zu schicken und schon garnicht digital.
Eine Digitalisierung kommt scheinbar nicht in frage, auch keine Kostenschätzung wurde mir mitgeteilt.
Kurz gesagt: Die Regierung Oberfranken versucht einer (durch das Informationsweiterverwendungsgesetz geregelte) veröffentlichung im Internet zu verhindern.
Kein Wunder, wenn die Aussagen im Ort derer stimmen sollten, die dieses Gutachten bei der öffentlichkeitsbeteiligung angesehen hatten.
Anfrage abgelehnt
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Datum9. September 2020
-
13. Oktober 2020
-
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Gutachten zu Verkehrsströmen in Oberkotzau [#196826]
- Datum
- 9. September 2020 08:22
- An
- Regierung von Oberfranken
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Regierung von Oberfranken
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- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 23. September 2020
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- Regierung von Oberfranken
- Betreff
- Gutachten zu Verkehrsströmen in Oberkotzau
- Datum
- 24. September 2020 10:38
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Gutachten zu Verkehrsströmen in Oberkotzau [#196826]
- Datum
- 5. Oktober 2020 12:47
- An
- Regierung von Oberfranken
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Regierung von Oberfranken
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- Betreff versteckt
- Datum
- 5. Oktober 2020 12:49
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Regierung von Oberfranken
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- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 19. Oktober 2020
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- Regierung von Oberfranken
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- AW: Gutachten zu Verkehrsströmen in Oberkotzau [#196826]
- Datum
- 19. Oktober 2020 13:26
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Verkehrsströmen in Oberkotzau“ [#196826] [#196826]
- Datum
- 22. Oktober 2020 08:26
- An
- Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Verkehrsströmen in Oberkotzau“ [#196826] [#196826]
- Datum
- 20. November 2020 08:15
- An
- Regierung von Oberfranken
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Regierung von Oberfranken
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Verkehrsströmen in Oberkotzau“ [#196826] [#196826]
- Datum
- 23. November 2020 11:44
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- Regierung von Oberfranken
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- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 24. November 2020
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- Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
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- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 2. Dezember 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- DSB-192-532 [#196826]
- Datum
- 1. Januar 2021 18:16
- An
- Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: DSB-192-532 [#196826]
- Datum
- 1. Juli 2021 07:34
- An
- Regierung von Oberfranken
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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