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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne habe ich Ihre Email hausintern an unsere Abteilung Ukafacilities weitergeleitet. https://www.ukaachen.de/kliniken-institute/ukafacilities/ukafacilities.html Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mail wurde an die entsprechende Fachabteilung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Auskunftsanspruch lehnen wir unter Bezugnahme auf § 6 a IFG NRW ab, da wir bei Auskunftserteilung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung derzeit nicht ausschließen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wir möchten Sie bitten, uns den Grund Ihres Anliegens zu schildern, um einschätzen zu können, ob wir Ihnen die gewünschten Unterlagen zukommen lassen können. Bisher ist uns nicht bekannt, warum Sie Grundrisse der öffentlich zugänglichen Bereiche des Hauptgebäudes benötigen. Bitte teilen Sie uns dieses mit! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Krankenhäuser gehören zum Bereich der kritischen Infrastruktur, so dass wir die von Ihnen gewünschte Weitergabe von sicherheitsrelevanten Details ablehnen. Der geplanten Kartierung des Gebäudes im Geoinformations-Projekt OpenStreetMap stimmen wir nicht zu, da die Wegeführung im Gebäude bereits Gegenstand einer gemeinsam mit der Firma "WegZwei" entwickelten App ist, die unseren Nutzern zur Orientierung im Haus kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Informationen zur Architektur und Infrastruktur unseres Hauses werden aktuell in Zusammenarbeit mit einer Forschungsarbeitsgruppe der RWTH Aachen erarbeitet, deren Veröffentlichung in naher Zukunft geplant ist. Auch vor diesem Hintergrund kommen wir Ihrem Auskunftsersuchen nicht nach. Rein vorsorglich werden wir Ihr Anliegen an den Datenschutzbeauftragten des Landes NRW weiter leiten, um sicher zu stellen, dass Ihr Auskunftsverlangen im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften steht. Mit freundlichen Grüßen

Ref. 2 Düsseldorf, den 16.11.2020 [geschwärzt] 1. Von: [geschwärzt] An: [geschwärzt] Bearbeitung: [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Aktenzeichen: 209.2.3.3-10318/20 Betreff: Ihre E-Mail vom 13.11.2020 Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: [geschwärzt] Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de>

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 9.11.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.3-10318/20 ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu den "Grundrissen der öffentlich zugänglichen Bereiche des Hauptgebäudes" des Uniklinikums Aachen über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/bauplane-des-uniklinikum-aachen-1/) gestellt zu haben. Mit mail vom 13.11. haben Sie ihm Folgendes mitgeteilt: "Krankenhäuser gehören zum Bereich der kritischen Infrastruktur, so dass wir die von Ihnen gewünschte Weitergabe von sicherheitsrelevanten Details ablehnen. Der geplanten Kartierung des Gebäudes im Geoinformations-Projekt OpenStreetMap stimmen wir nicht zu, da die Wegeführung im Gebäude bereits Gegenstand einer gemeinsam mit der Firma "WegZwei" entwickelten App ist, die unseren Nutzern zur Orientierung im Haus kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Informationen zur Architektur und Infrastruktur unseres Hauses werden aktuell in Zusammenarbeit mit einer Forschungsarbeitsgruppe der RWTH Aachen erarbeitet, deren Veröffentlichung in naher Zukunft geplant ist. Auch vor diesem Hintergrund kommen wir Ihrem Auskunftsersuchen nicht nach." Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Soweit Sie den Antrag unter Sicherheitsaspekten ablehnen, kann ich dies insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Fälle, in denen Krankenhäuser zum Zielobjekt von etwa Hacker-Angriffen geworden sind, grundsätzlich nachvollziehen. Im vorliegenden Fall weist [geschwärzt] aber meines Erachtens zurecht darauf hin, dass die von ihm beantragten Informationen bereits in Form von Aushängen der Flucht- und Rettungspläne zumindest für Besucher des Klinikums zugänglich sind. Insofern bitte ich darum, Ihre Entscheidung zu überdenken bzw. [geschwärzt] eine konkrete Begründung für die Ablehnung zukommen zu lassen. Bitte informieren Sie mich darüber, wie Sie weiter verfahren werden. Inwiefern Sie gegen die [geschwärzt] geplante Kartierung und Veröffentlichung vorgehen können, kann ich nicht beantworten und ist eine vom IFG NRW losgelöst zu beantwortende Frage. Grundsätzlich steht es Antragstellern frei, wie sie mit erhaltenen Informationen verfahren. Dies ergibt sich aus dem Informationsweiterverwendungsgesetz. Im vorliegenden Fall könnte es jedoch zur Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 6 IWG kommen, der eine Anwendung des IWG für Informationen, die im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind, ausschließt. Allerdings stellt allein die angekündigte Absicht des Antragstellers, wie er nach Erhalt der Grundrisse, mit diesen verfahren werde, noch keinen Ablehnungsgrund nach dem IFG NRW dar. Die Ablehnung eines Informationszugangsantrag muss stets auf einem der Ablehnungsgründe innerhalb des IFG NRW (§§ 6-9) selbst basieren. Ich habe [geschwärzt] eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, [geschwärzt] Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Sehr [geschwärzt], hiermit leite ich Ihnen das Antwortschreiben der Uniklinik Aachen weiter. Die darin beschriebene App würde ein nach § 5 Abs. 4 IFG NRW allgemein zugängliche Quelle darstellen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] Von: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Gesendet: Dienstag, 8. Dezember 2020 07:10 An: [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> Cc: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Betreff: AW: Antrag auf Informationszugang vom 9.11.2020 Sehr [geschwärzt], wir haben das Auskunftsbegehren von [geschwärzt] unter Berücksichtigung Ihrer Einschätzung nochmals geprüft. Wir würden [geschwärzt] auf die Applikation der von der Firma "WegZwei" entwickelten App verweisen, da die von ihm erfragten Informationen darüber verfügbar sind. Die Überlassung von Grundrissen bzw. Flucht- und Rettungswegpläne lehnen wir ab, da es sich zum Teil um hochsensible, der Geheimhaltung unterliegende Forschungsbereiche sowie um Gefahrenbereiche handelt, die nicht frei zugänglich sind. Hierzu gehören insbesondere Laborbereiche, Versuchstierkunde, Bereiche der Röntgenabteilung und des Strahlenschutzes, OP-Bereiche, das Clinical-Trial-Center, die Pathologie, Anatomie, das Stammzelltransplantationszentrum, etc. Darüber umfassen diese Pläne auch Installationsgeschosse, die ebenfalls nicht frei zugänglich sind. Die Überlassung der geforderten Dokumente lehnen wir aus Sicherheitsgründen und zum Schutz von Betriebs- und Forschungsgeheimnissen ab. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] ([geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]>) [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]>